Die Anträge zur Arbeit der beiden Akteneinsichtseinschüsse wurden jeweils mit einer klaren Mehrheit der Stadtverordneten angenommen. Ausschussvorsitzender Alt berichtete in beiden Fällen über die Ergebnisse der jeweiligen Sitzungen. Beide Vereine hatten durch die Bundesförderung „Demokratie Leben!“ Mittel erhalten. Wie Alt erklärte, habe der Ausschuss eine vollständige Aktenlage gehabt und könne eine Überparteilichkeit feststellen. Die Abrechnungen seien ordnungsgemäß überprüft worden, eine von der AfD zu Beginn geäußerte Kritik sei in dieser Form nicht haltbar. Fulda stellt sich quer sei vom Ausschuss aufgefordert worden, Rund 920 Euro, die nicht richtig verrechnet wurden, zurückzuerstatten. Bei „Welcome In! Fulda e.V.“ sei insgesamt eine Honorarsumme von 800 Euro zu Unrecht gewährt worden. Hier müsse noch geprüft werden, ob das Geld zurückgezahlt werden soll.
Frank Schüssler (AfD) nutzte seine Redezeit in der Sitzung, um weiterhin Kritik an den beiden Vereinen zu äußern. Er wiederholte dabei Aussagen, die im Zuge von Alts Ausführungen widerlegt worden waren. Der Ausschussvorsitzende bezeichnete diese Aussagen als „unwahre Behauptungen“ und machte unabhängig von persönlichen Meinungen deutlich: „Wir müssen hier doch Recht für Recht erkennen.“ Die „dumpfen Unterstellungen“ von Schüssler seien für ihn nicht hinnehmbar. Gerade die Behauptung von persönlichen Verstrickungen zwischen den Vereinen und der Stadtverwaltung wies der CDU-Stadtverordnete klar zurück: „Das ist doch unverschämt, das wird den Menschen nicht gerecht.“
Marie-Louise Puls (Grüne) teilte zu den Ausführungen von Alt mit: „Die Aktenlage ist eindeutig.“ Es sei im Sinne von „Demokratie Leben!“ gehandelt worden und die Fördermittel seien zum allergrößten Teil korrekt verwendet worden. Sie merkte kritisch an, dass die AfD-Fraktion mit den beiden Ausschüssen dagegen viel größere Kosten erzeugt habe. Sie sprach dem Verein Fulda stellt sich quer ihre Sympathie, was die Förderung der Demokratie angehe: „Solche Arbeit verdient Respekt und Unterstützung.“ Patricia Fehrmann (CDU) hingegen fragte die AfD-Fraktion, wieso sie weiterhin unsachgemäße Kritik an den beiden Vereinen in den sozialen Medien äußere. Sie fasste zusammen: „Sie haben kein Interesse an der sachlichen Aufklärung.“
Jonathan Wulff (SPD) äußerte ebenfalls Kritik am Verfahren, welches zu viel Zeit in Anspruch genommen habe: „Der Ausschuss hätte in dieser Form gar nicht erst stattfinden sollen.“ Er bemängelte ebenfalls die Reaktion der AfD. Eine ähnliche Meinung äußerte Michael Grosch (FDP). Die AfD habe laut ihm von Beginn an versucht, die Situation für ihre Zwecke „auszuschlachten“.
Geringe Rückzahlung – Akteneinsichtsausschuss kommt zu Ergebnis