Nach berechtigter Kritik und regelrechtem Aufschrei weisen beide Abgeordnete auf ein neues Prozedere hin, welches den Betroffenen in diesen Tagen zugeht. Bereits in der vergangenen Woche hatten Müller und Hering beim persönlichen Gespräch mit dem Regierungspräsidenten die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen dargelegt, die gerade die Region Fulda besonders prägen.
Hintergrund des Ganzen ist eine Email aus dem Regierungspräsidium Kassel mit der Forderung von Auskünften und möglichen Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen. Die Auskunftspflicht beruht auf einer Vorgabe des Bundes nach Forderung des Bundesrechnungshofes. Alle Corona-Soforthilfen sind, wie stets verkündet, dahingehend zu prüfen, ob sie tatsächlich nötig waren, die Existenz, das reine Überleben, eines Betriebs zu sichern. Das werten die Abgeordneten als gut und richtig, da es um Steuergelder gehe und Gleichbehandlung gewährleistet sein müsse: „Diese Erwartung haben viele Unternehmer sehr deutlich auch uns gegenüber formuliert“, so Müller und Hering.
Jetzt gelte es, im Sinne der verunsicherten Unternehmen neben Fristverlängerungen auf ein abgestuftes Verfahren zu drängen mit Vollprüfung nur bei größeren Beträgen. Deshalb werde eine solche Bagatellgrenze derzeit geprüft, wodurch der bürokratische Aufwand erheblich verringert und für mehr Fairness gesorgt werden könnte.
Nach dem Vortrag beim Regierungspräsidenten hatten die heimischen Abgeordneten zudem in den Wiesbadener Gremien Stellung bezogen und sehen nun den erforderlichen politischen Druck, um verlängerte Fristen durchzusetzen und alle Empfänger erneut zu kontaktieren. Zudem setzen Müller und Hering auf weitere Erleichterungen: „Die Möglichkeit von zinsloser Ratenzahlung, Stundung, Niederschlagung und Erlass der Rückzahlung kann helfen, die Betroffenen vor erneuten Ängsten um ihre berufliche Existenz zu bewahren. Das hätte man eigentlich schon im ersten Schreiben bedenken müssen“, so die abschließende Sicht der beiden Abgeordneten.