Die SPD/Volt-Fraktion hatte nach Veröffentlichung des Missbrauchsberichts im Sommer einen Antrag gestellt, die Johannes-Dyba-Allee, die keine von einer Namensänderung betroffenen Anwohner hat, in Kastanienallee umzubenennen und eine Kommission zum weiteren Vorgehen in Hinblick auf den Eduard-Schick-Platz und die Adolf-Bolte-Straße – beide ebenfalls nach Bischöfen benannt – einzurichten. An der Kommission sollen neben Vertretern städtischer Gremien auch Betroffenenverbände, das Bistum Fulda und Anwohner beteiligt werden. Hintergrund ist die Vielzahl der sexuellen Übergriffe, die sich während der Amtszeiten der drei Bischöfe im Bistum ereignet haben und gegen die seitens der Bistumsleitung nicht vorgegangen worden sei. Obwohl der Magistrat über die Benennung von Straßen in der Regel alleine beschließen kann, war sich, wie schon im Fall der ehemaligen Dr.-Danzebrink-Straße, für eine Beteiligung der Gremien entscheiden worden und die Stadtverordnetenversammlung hatte den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
„Heute soll es keine inhaltliche Auseinandersetzung geben“, hatte Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU) gleich beim Aufrufen des Tagesordnungspunkts deutlich gemacht. Stattdessen wurde über das weitere Vorgehen beraten. „Ich bin der Meinung, wir brauchen eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema“, sagte Alt und schlug deshalb vor, dieses in einer Sondersitzung zu beraten und dazu Vertreter der Unabhängigen Aufarbeitungskommission um deren Vorsitzenden, den ehemaligen Oberbürgermeister Gerhard Möller, einzuladen, um so ein objektives Bild zu gewinnen. Jonathan Wulff von der antragsstellenden Fraktion sagte dazu: „Ich halte es eigentlich nicht für notwendig, nochmal die Kommission zu befragen.“ Aber Schaden könne es sicher auch nicht, sofern dies in einem vernünftigen Zeitrahmen geschehe. Ute Riebold (Die Partei), die fast zeitgleich einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, sah es wie Wulff. Alt sagte daraufhin zum Zeitrahmen: „Ich denke, dass wir das dieses Jahr noch machen sollten.“ Unterstützung gab es von Patricia Fehrmann (CDU), denn es sei ein sehr sensibles Thema.
Auf einem Vorschlag von Margarete Hartmann (CDU), auch den Ältestenrat mit einzubeziehen, entgegnete Alt, dass dies nicht dem Auftrag entspreche, den die Stadtverordnetenversammlung erteilt habe und merkte zudem an. „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Entscheidung auf die lange Bank schieben.“ Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld berichtete, dass es gut wäre, wenn auch der Bischof in den Dialog mit eingebunden werden könne – darum habe dieser schon im Sommer gebeten. Er hob hervor, dass Bischof Gerber maßgeblich dazu beitragen habe, dass dieser Bericht gemacht und auch veröffentlicht wurde. Von Seiten der Ausschussmitglieder wurde der Vorschlag begrüßt, sofern die Gesundheit des Bischofs ein solches Gespräch in absehbarer Zeit zulasse. Es wurde gleich mit beschlossen, dass der Dialog mit dem Bischof in vertraulicher Sitzung geführt werden soll, wohingegen die Sondersitzung insgesamt öffentlich sein soll.
Steuereinnahmen niedriger als geplant
Zu Beginn der Sitzung hatten zwei finanzielle Themen auf der Tagesordnung gestanden. Einstimmig wurde der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, dem Jahresabschluss 2024 zuzustimmen. „Wir konnten auch unter schwierigen Bedingungen ein positives Jahresergebnis erzielen“, sagte Wingenfeld. Weniger rosig sieht die Finanzlage allerdings im laufenden Haushaltsjahr aus. „Aktuell sind wir bei den Steuereinnahmen unter Plan“, berichtete der Oberbürgermeister im Bericht zur Haushaltswirtschaft und ging dabei auch auf einzelne Bereiche, wie gesunkene Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteuereinnahmen ein.
Mehrere Anträge zur Hessentagsplanung
Behandelt wurden auch gleich mehrere Anträge der Grünen zur Hessentagsplanung, die zum Teil schon als erledigt abgehakt werden konnten. Zum einen ging es um die fortlaufende Einbindung des Beirats für Menschen mit Behinderung, um den Hessentag möglichst barrierefrei zu planen. Wingenfeld und Elvira Storch, stellvertretende Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung, bestätigten, dass es bereits einen engen Dialog gebe. Bezüglich des Antrags, für die Zeit des Hessentags einen kostengünstigen Bollerwagen-Verleih einzurichten, sagte der Oberbürgermeister, dass der Magistrat beschlossen habe, dem Hessentagsbüro das Anliegen zur Prüfung auf Umsetzbarkeit vorzulegen. In einem weiteren Antrag ging es um Hitzeschutz auf den Veranstaltungsplätzen während des Hessentags. Für alle Witterungen vorbereitet zu sein, sei eine Selbstverständlichkeit, meinte Wingenfeld. Auf eine Nachfrage von Marie-Louise Puls, ob auf dem Uniplatz die Brunnen weiter laufen können, wenn dort auch eine Bühne aufgebaut ist, antwortete Stadtbaurat Daniel Schreiner, dass die Fontänen am oberen Ende wohl eher abgeschaltet werden müssten, der untere Brunnen vor dem Galeria aber wahrscheinlich in Betrieb bleiben könne. Unterschiedliche Meinungen gab es lediglich beim Thema Radfahren. Die Grünen hatten die Entwicklung und Umsetzung eines umfassendes Radkonzept für die Förderung des Radverkehrs während des Hessentags beantragt. „Ein spezielles Radwegekonzept ist nicht zielführend“, sagte Wingenfeld. Der Radverkehr könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse als Teil des gesamten Verkehrskonzepts gesehen werden. Ernst Sporer (Grüne) meinte zur vom Magistrat vorgelegten Beschlussvorlage: „Da gehen die Meinungen auseinander – insbesondere, dass wir schon eine sehr gute Infrastruktur für Radfahrer in Fulda haben, sehen wir nicht.“ Mehrheitlich wurde beschlossen, kein extra Radkonzept für den Hessentag zu entwickeln.