Lokales FD 03.10.2025

Millionendefizit im Haushaltsentwurf – Deutlich weniger Investitionen

Fulda (as) – Die angespannte wirtschaftliche Lage macht auch vor Fulda nicht Halt: In seiner Haushaltsrede gab Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld am Donnerstag im Stadtschloss die Eckdaten für das kommende Jahr bekannt. Die erwarteten Aufwendungen steigen stärker als die Erträge und somit ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Plandefizit von 14,8 Millionen Euro (update 21.15 Uhr).

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. Foto: Andreas Schellenberg

Im Haushaltsentwurf sind Aufwendungen von rund 303 Million Euro geplant. Dem stehen Erträge von rund 288 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt plant Investitionen in Höhe von 69 Millionen Euro und damit deutlich weniger als in den Jahren 2024 und 2025, in denen es jeweils 85 Millionen Euro waren. Seine Haushaltsrede hat Wingenfeld in diesem Jahr unter den Titel „Fulda führt zusammen“ gestellt. Dies beschreibe im übertragenen Sinne auch die besonderen Herausforderungen, vor denen die Stadt in 2026 und den kommenden Jahren stehe. „Eine dauerhafte und wachsende Diskrepanz zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden oder mit den rasant steigenden Kosten nicht Schritt haltenden Einnahmen kann nicht funktionieren: Nicht im Haushalt des Bundes, nicht im Haushalt des Landes Hessen, nicht in Ihrem privaten Haushalt – und auch nicht im Haushalt der Stadt Fulda“, fand Wingenfeld deutliche Worte. Auch auf den anstehenden Hessentag blickte der Oberbürgermeister.

Der OB machte deutlich: „Das deutlich negative Planergebnis im Haushalt 2026 ist im Sinne der Generationengerechtigkeit ein klarer Handlungsauftrag an die Gesetzgeber in Bund und Land, endlich für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen.“ In Anbetracht der wirtschaftlichen Prognosen für 2026 müsse mit deutlich geringeren Einnahmen gerechnet werden. Dies sei aber kein Anlass, die Steuersätze zu erhöhen. Wie Wingenfeld mitteilte, habe Fulda mit 313 Prozent die niedrigste Grundsteuer B in ganz Hessen. Er verwies auf den Tourismusbeitrag von zwei Euro pro Übernachtung, der sich seines Erachtens bewährt habe. Für 2026 seien Erträge von 1,4 Millionen Euro veranschlagt worden: „Nur mit dieser Finanzierungsgrundlage können wir unser Kulturprogramm, welches mittlerweile auch überregional große Beachtung findet, in dieser Form bewahren und ausbauen.“

Der OB machte deutlich: "Das deutlich negative Planergebnis im Haushalt 2026 ist im Sinne der Generationengerechtigkeit ein klarer Handlungsauftrag an die Gesetzgeber in Bund und Land, endlich für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen." In Anbetracht der wirtschaftlichen Prognosen für 2026 müsse mit deutlich geringeren Einnahmen gerechnet werden. Dies sei aber kein Anlass, die Steuersätze zu erhöhen. Wie Wingenfeld mitteilte, habe Fulda mit 313 Prozent die niedrigste Grundsteuer B in ganz Hessen. Er verwies auf den Tourismusbeitrag von zwei Euro pro Übernachtung, der sich seines Erachtens bewährt habe. Für 2026 seien Erträge von 1,4 Millionen Euro veranschlagt worden: "Nur mit dieser Finanzierungsgrundlage können wir unser Kulturprogramm, welches mittlerweile auch überregional große Beachtung findet, in dieser Form bewahren und ausbauen."

Die Finanzlage in Fulda sei wie in vielen Kommunen schwierig, gab Wingenfeld an: „Diese bittere Erkenntnis sollte uns alle jedoch nicht in Resignation versinken lassen. Im Gegenteil: Wir sind nun als kommunalpolitisch Verantwortliche besonders gefordert." Er ergänzte: „Jammern Hilft nicht. Packen wir es an!" Wingenfeld hob das Prinzip der Eigenverantwortung hervor: „Ich habe den Eindruck, dass diese Eigenverantwortung gesamtgesellschaftlich gestärkt werden muss." Er nannte verschiedene Anliegen, etwa die Ausbreitung von Herkulesstauden, die Schaffung von mehr Toiletten und Müllbehältern oder das schnellere Beseitigen von Laub. „Die Wahrheit lautet: Zusätzliches Personal ist in der Regel nicht finanzierbar und immer häufiger aufgrund des demographischen Wandels schlicht und ergreifend nicht verfügbar. Umso wichtiger wird es sein, die Kultur der Eigenverantwortung zu stärken", so der OB. Wie er weiter ausführte, biete der Haushalt wieder eine verlässliche Basis, um die Gemeinschaft in Fulda zu unterstützen: „Besonders wichtig ist dabei das Vereinsleben. Kultur und Sport sind die besten Beispiele dafür, wie es auch in einer immer individualisierten Gesellschaft gelingen kann, Menschen zusammenzuführen."

Bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe blickte Wingenfeld auf die gute Situation in Fulda und sagte mit Blick auf aktuelle Kita-Projekte: „Die großen Baumaßnahmen in Edezell und Lehnerz sind nun wirklich fast abgeschlossen." Allerdings würden die Geburtenzahlen tendenziell sinken, weshalb es umso wichtiger sei, sich als Kommune möglichst familienfreundlich zu präsentieren. Geplant sei im Einzeletat eine Erhöhung um drei Millionen Euro auf rund 72 Millionen Euro. „Diese Steigerung steht exemplarisch für den enormen Kostendruck, unter dem wir als Jugendhilfeträger stehen." Der Rathauschef übte Kritik an den enormen Kosten, die durch den geplanten Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung in Grundschulen entstehen. Den Investitionen von mehr als 25 Millionen Euro ständen Fördermittel in Höhe von circa 2,6 Millionen Euro entgegen: „De Facto zahlt der Bund also nur zehn Prozent seiner ‚Bestellung'. Den Rest von 90 Prozent müssen wir als Stadt Fulda bezahlen, obwohl wir gar nichts bestellt haben. Das kann so nicht weitergehen."

Bei der Stadtentwicklung verwies der OB auf die verschiedenen Projekte, um weiteren Wohnraum zu schaffen, gerade im sozialen Mietwohnungsbau sowie für Studierende und Auszubildende. „Diese rege Bautätigkeit in Fulda ist deutschlandweit gerade abseits der Metropolen höchst bemerkenswert und sie hat eine Ursache: Die meisten aktuellen Bauprojekte in Fulda werden nur umgesetzt, weil wir als Stadt aktiv durch eigene Fördermittel oder die Übernahme von Bürgschaften unterstützen." In Zeiten der Konsolidierung sei es allerdings geboten, den vorhandenen Flächen- und Immobilienbestand auf den Prüfstand zu stellen. Im Haushaltsentwurf seien nur rund zwei Millionen Euro vorgesehen, für 2025 waren es noch neun Millionen Euro gewesen.

Auf kommunaler Ebene sei der Schutz der Bevölkerung weiterhin ein wichtiges Thema, erläuterte Wingenfeld: „Die Feuerwehr und die Stadtpolizei sind die Grundpfeiler unserer städtischen Gefahrenabwehr." Er verwies auf die Entwicklung des neuen Feuerwehrstützpunktes Süd, die im Mittelpunkt stehen soll und bei der kein zeitlicher Aufschub vertretbar sei. Der OB hob die Qualität der Gesundheitsversorgung als einen maßgeblichen Indikator für die Lebensqualität hervor: „Umso wichtiger ist für uns das Klinikum Fulda als stabiler Anker für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Osthessen und darüber hinaus." In den vergangenen zehn Jahren habe die Stadt weit mehr als 50 Millionen Euro investiert: „Obwohl die Krankenhausfinanzierung in Deutschland das eigentlich nicht vorsieht." Die Stadt engagiere sich außerdem konkret gegen den Ärztemangel: „Der Campus Fulda der Uni Marburg ist schon jetzt ein Erfolgsmodell, welches gemeinsam mit der Hochschule Fulda weiter ausgebaut wird. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um junge Mediziner für die Stadt und für die Region zu gewinnen."

Ein weiteres wichtiges Thema sei der Klimawandel als die existenzielle Herausforderung unserer Zeit, führte der OB aus: „Umso wichtiger ist es, dass wir mit Sinn für das Machbare, Technologieoffenheit und Innovationskraft einen Beitrag zu leisten, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und das Ziel der Dekarbonisierung zu erreichen." Er machte sich stark dafür, erneuerbare Energien weiter auszubauen.

Bei den Investitionen erklärte der Rathauschef, dass die Wachstumsperspektive in Deutschland nur gering sei und auch die Lage in Hessen als schwierig eingestuft werde. Da viele Herausforderungen noch nicht greifbar seien, brauche es in den kommenden Jahren Zurückhaltung, Vorsicht und nun auch Verzicht: „Konsolidierung bedeutet im Haushalt ganz konkret, die geplanten Investitionen zu reduzieren." Die Höhe der Investitionen solle daher von 85 Millionen Euro in 2024 und 2025 auf rund 69 Millionen Euro gesenkt werden. Im Jahr 2023 hatte das geplante Investitionsvolumen noch bei 129 Millionen Euro gelegen.