Bürgermeister Dag Wehner berichtete zu dem Antrag: „Zunächst ist aus Sicht der Polizei und des Amtes für Straßenverkehr & Parken festzustellen, dass es vor den Grundschulen in der Stadt Fulda keine wesentlichen Defizite bei der Verkehrssicherheit gibt, die einen unmittelbaren Handlungsbedarf zur Folge hätten.“ In den vergangenen drei Jahren habe es in Fulda insgesamt nur drei Unfälle auf Schulwegen gegeben, von denen sich keiner im Nahbereich ereignete: „Aus dieser Sachlage heraus ergibt sich somit aktuell kein erkennbarer Handlungsbedarf für die temporäre Sperrung einer Straße vor Grundschulen und den damit verbundenen massiven Eingriff in die verkehrliche Funktion einer Straße.“
Für eine temporäre Sperrung einer Straße sei eine gründliche Bestandsaufnahme sowie die Abwägung aller Vor- und Nachteile nötig, führte Wehner weiter aus. Er stellte fest, dass die verkehrlichen Situationen rund um die insgesamt 17 Schulen mit Grundschülern im Stadtgebiet nicht miteinander vergleichbar sei: „Es stellt sich auch die Frage, ob eine – wenn auch nur temporäre Sperrung einer Straße – nicht der eigentlichen Widmung der Straße entgegensteht, denn eine solche soll Verkehre abwickeln.“ Eine Sperrung einer Straße führe zu Verkehrsverlagerungen im umliegenden Straßennetz. Es könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass Eltern aufgrund der Einrichtung einer Schulstraße ihre Kinder nicht mehr mit dem Auto zur Schule bringen beziehungsweise dort wieder abholen. „Die Hol- und Bringbereiche werden sich vermutlich lediglich auf andere Straßen verlagern und gegebenenfalls dann dort zu vergleichbaren Problemen führen“, gab der Bürgermeister zu bedenken.
Mit Blick auf das Pilotprojekt für eine Schulstraße in Kassel, wie es im Antrag der Grünen-Fraktion erwähnt wurde, hob Wehner hervor, dass dieses erst vor wenigen Wochen begonnen habe. Es lägen also noch keine belastbaren Aussagen vor, die eine Bewertung möglich machen. Hinzu komme, dass die besagte Grundschule in Kassel sich in einem Wohngebiet befinde und die Straße somit keine besondere Verkehrsbedeutung habe. „Ob es in Fulda bei einer Grundschule überhaupt eine vergleichbare örtliche Situation gibt, müsste detailliert geprüft werden. Dies ist in der Kürze der zu Verfügung stehenden Bearbeitungszeit der Anfrage nicht möglich“, stellte der Bürgermeister fest.
„Zu Beginn eines neuen Schuljahres gehen beim Amt für Straßenverkehr & Parken nahezu regelmäßig einige wenige Anfragen besorgter Eltern vor allem von Erstklässlern ein“, erzählte Wehner. Dabei gehe es gelegentlich auch um die sogenannten „Elterntaxis“: „Allen Hinweisen wird immer nachgegangen und die Situationen vor Ort werden zu den relevanten Zeiten in Augenschein genommen und geprüft.“ Darüber hinaus fahre die Stadtpolizei relevante Stellen immer wieder an und führe mit den Eltern Aufklärungsgespräche. „Von Seiten der Polizei gibt es keine Hinweise auf konkrete Gefährdungslagen vor Schulen“, erklärte der Bürgermeister. Das Unfallbild im Bereich von Schulwegen sei absolut unauffällig beziehungsweise im Nahbereich gleich Null. „Ferner informieren die Schulleitungen und auch die Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft nach unserem Kenntnisstand zu Schuljahresbeginn die Eltern über die Möglichkeiten, wie die Kinder den Schulweg fußläufig möglichst sicher bewältigen können“, ergänzte er.