„Mit der neuen Grundsicherung kehrt Deutschland zum System des Förderns und Forderns zurück. Wer sich verweigert, obwohl er arbeiten könnte, kann mit dem kompletten Leistungsentzug sanktioniert werden. Damit wird endlich Gerechtigkeit geschafft. Und die Vermittlung in Arbeit hat wieder Vorrang – angesichts von 1,4 Millionen gemeldeten offenen Stellen ist das dringend notwendig“, so Johannes Uth.
Verweigerern drohen nun massive Strafen: Wer einen Termin beim Jobcenter ausfallen lässt, dem wird die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt. Lässt der Arbeitslose auch den zweiten Termin ausfallen, sollen laut Koalitionsausschuss nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent gelten. Beim dritten Mal werden die Zahlungen sogar komplett eingestellt.
Neben der Einigung beim Bürgergeld konnte der Koalitionsausschuss auch letzte Fragen bei der Aktivrente klären und sich auf weitere Investitionen in die Infrastruktur einigen: Für den Neubau im Straßenbau sollen zusätzlich drei Milliarden Euro bereitgestellt werden – durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds sowie durch eine Nutzung nicht verbrauchter Mittel im Haushalt für bereits baureife Projekte. „Dabei ist klar: Der Mittelstand braucht genau diese Reformen – und er verdient auch die politische Aufmerksamkeit dafür.“
Dr. Falk Hartmann, Beisitzer im MIT-Bundesvorstand aus Fulda, erklärt dazu: „Die verstärkten Investitionen in Straßen sind sehr wichtig. Denn der Aufschwung fährt auf der Straße – vor allem im ländlichen Raum. Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.