Lokales FD 25.11.2025

Von Lachgas bis Livestream: Opposition scheitert mit Anträgen

Fulda (sk) – Auch im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda blieben CDU/CWE und FDP weiter bei der bisherigen Linie, „Haushaltsdisziplin“ zu wahren und keine weiteren Ausgaben zu genehmigen. Anträge der anderen Parteien zu einem städtischen Verbot zum Verkauf von Lachgas, einer Katzenschutzverordnung oder dem Streamen der Stadtverordneten-Sitzungen im Internet wurden abgelehnt.

Von links: Bürgermeister Dag Wehner, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt und Petra Krack (Stadtverwaltung). Foto: Stefan Krug

Die Grünen beantragten ein „Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige“. Bürgermeister Dag Wehner sah nach den jüngsten Beschlüssen im Bundestag keinen städtischen Handlungsbedarf: „Es gibt zum Thema jede Menge Bewegung. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat am 9. Dezember einem Gesetz zustimmt, nach dem ab 9. April ein bundesweites Verkaufsverbot in Kraft tritt. Fulda ist auch kein Hot-Spot mit besonderen Auffälligkeiten.“ Marie-Louise Puls (Grüne) wollte den Antrag dennoch aufrechterhalten, weil darin bei Annahme Aufklärung und Prävention durch die Stadt verpflichtend beschlossen würden. Ernst Sporer (Grüne) widersprach, dass es in Fulda keinen Bedarf eines solchen Antrags gäbe: „Es gäbe nicht so viele Verkaufsstellen, wenn Lachgas nicht nachgefragt würde. Ich finde es bedauerlich, dass wir immer hinterherhinken und nicht vorausgehen. Andere Städte, auch in Hessen, haben den Verkauf schon länger verboten.“ Neben Dag Wehner widersprach auch Patricia Fehrmann dem Ansinnen, Fulda solle in der Prävention tätig werden: „Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Stadt für die Aufklärung nicht zuständig sind. Das ist Aufgabe des Landes und vom Kreis. Auch als Sonderstatusstadt hat Fulda für Gesundheitsvorsorge keine Zuständigkeit.“ Somit wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPP und Grünen abgelehnt.

 

Sowohl die SPD als auch die AfD wünschten in getrennten Anträgen Katzenschutz im weitesten Sinne. Die SPD beantragte eine Chippflicht für alle Katzen, während die AfD erst einmal 8.000 Euro beantragte, um festzustellen, „wie es freilaufenden Katzen in Fulda geht“ (Frank Schüssler, AfD). Jonathan Wulff (SPD) wies darauf hin, dass sich die meisten Besitzer an eine beschlossene Satzung auch halten würden: „120 Kommunen in Hessen haben eine Katzenschutzverordnung. Von daher ist sie möglich und sinnvoll.“  Bürgermeister Dag Wehner sah die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Dies sei schon öfter beraten worden. Die Gesetzeslage sehe zum Erlass einer Verordnung vor, „dass bei freilebenden Katzen hohe Schäden, Schmerzen oder Leiden“ festgestellt werden könnten. Dem widersprach Marie Louise Puls: „Katzen sind Killer.“ Sie seien ein Hauptgrund für Schäden an Vogelnestern. Hans-Dieter Alt (CDU) sah weniger ein Problem mit Freigängerkatzen, sondern eher mit Waschbären. Beide Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt.

 

Ebenfalls nicht zum ersten Mal beantragt wurde von der AfD, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung live im Internet zu übertragen. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld sah es aus Sicht des Magistrats, auch mit Blick darauf, dass die Abgeordneten ehrenamtlich tätig seien, kritisch. Hans-Dieter Alt verwies auf weniger gute Erfahrungen in anderen Städten: „Bei einer Übertragung würden auch ungefiltert Fake-News übertragen. In Städten, wo es schon gemacht wird, ist die Resonanz an Zuschauern sehr gering.“ Stadtverordneten-Vorsteherin Margarete Hartmann (CDU) verwies auf die hohen Kosten von 2.000 Euro pro Sitzung, welche ihr genannt wurde für eine qualitativ hochwertige Übertragung. Sie verwies auf ein weiteres Problem des Antrags: „Wir sind alle ehrenamtlich hier. Da steht der Persönlichkeitsschutz sehr hoch.“ Wer keine Aufnahmen von sich wünsche, habe ein Recht darauf, diese zu untersagen – was dann zu einer Übertragung mit Unterbrechungen führen würde. Dem schlossen sich alle Anwesenden, abgesehen von der AfD, an und sprachen sich gegen den Antrag aus. Nachdem auch ein Antrag von Rainer Schmitt (BfO) abgelehnt worden war, die technischen Voraussetzungen für geheime Abstimmungen zu schaffen – auch nach dem Hinweis, diese widersprächen der Hessischen Gemeindeordnung - kommentierte Frank Schüssler: „Die Mehrheit will also keine geheimen Abstimmungen, aber auch keine weitere Öffentlichkeit der Sitzungen.“

 

Ute Riebold (Die Partei) forderte außerdem, die Waffenverbotszone auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen: „Das ist eine Antwort auf den CDU-Wunsch, Fulda solle sich als Bundeswehrstandort bewerben. Mit einer Waffenverbotszone hätte sich das erledigt.“ Hans-Dieter Alt sah es mit weniger Humor: „Wenn die Antragsstellerin garantieren könnte, dass das dann auch für Angreifer gilt, wäre ich dafür.“ Da Riebold im Ausschuss kein Stimmrecht hat, wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.

Sitzung des Fuldaer Haupt- und Finanzausschusses. Fotos: Stefan Krug