Lokales FD 20.11.2025

Friedrichstraße und Löherstraße sollen nicht autofrei werden

Fulda (sk) – Den Autoverkehr in der Stadt zu vermindern forderten SPD und Grüne in gleich mehreren Anträgen zum Haushalt, welche alle von der Mehrheit abgelehnt wurden. Auch in den Beratungen vom Fuldaer Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr der am Mittwochabend wurden keine Anträge der Fraktionen mit Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf des Magistrats genehmigt – abgesehen von 5000 Euro für die Sanierung des Brunnens bei der Stadtpfarrkirche.

Von links: Yvonne Gärtner (Stadtbauamt), Stadtbaurat Daniel Schreiner, Vorsitzender Helge Mühr, Petra Krack und Harald Merz (beide Stadtverwaltung). Foto: Stefan Krug

Die Aussprache über die gleich drei Anträge von SPD, Grünen und der Partei, die Friedrichstraße komplett über das ganze Jahr für den Autoverkehr zu sperren, war eher kurz. Ausschussvorsitzender Helge Mühr (FDP) meinte dann auch: „Ein immer wiederkehrendes Thema, alle Jahre wieder.“ Reginald Bukel (CDU) wünschte auch eine schnelle Abstimmung: „Wir haben schon oft darüber gesprochen und in einer weiteren Aussprache sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.“ Robert Vey (SPD) hoffte dennoch auf ein Umdenken der Mehrheit: „Auch die Straßenverkehrsbehörde hält den ständigen Wechsel für nicht optimal. Man weiß bei dem ständigen Wechsel nie, ob die Straße auf oder zu ist.“ Dr. Ralf Schneider (Grüne) fehlte hier ein Konzept. Dem widersprach Stadtbaurat Daniel Schreiner: „Wir haben ein klares Konzept, dass sie bei Veranstaltungen im Sommer und dem Weihnachtsmarkt gesperrt ist – und ansonsten frei.“

Keine Abstimmung gab es zum Antrag der Grünen, die Löherstraße komplett für den Autoverkehr zu sperren. Steffen Pichl zog den Antrag zurück, um die laufenden Beratungen nicht durch eine schnelle Festlegung gegen die Sperrung zu gefährden. Er begründete zuvor den Antrag mit dem „überwiegend positiven Feedback aus Bevölkerung und Anwohnerschaft, welche die konsequente Weiterentwicklung zu einer autofeien Zone wünscht“. Reginald Bukel berichtete von anderen Erfahrungen: „Es gibt ein durchaus gemischtes Meinungsbild unter Anwohnern und Gewerbetreibenden im direkten Gespräch, die bei Weitem nicht überwiegend die Sperrung wünschen.“

In einem weiteren Antrag gegen den Autoverkehr in der Innenstadt wünschte die SPD, den Bonifatiusplatz zur Grünfläche umzuwandeln, womit die dortigen Parkplätze verschwinden würden. CDU, FDP, CWE und AfD stimmten dagegen.

Die Grünen wünschten „in einem Verkehrsversuch die Einbahnstraßen Heinrichstraße und Lindenstraße auf eine Fahrspur zu reduzieren“. Die freiwerdende Spur sollte „Platz und freie Fahrt für den ÖPNV, Fahrräder und Taxis“ bieten. Zustimmung gab es dafür von Robert Vey: „Das würde das Fahrradfahren sicherer machen, und vielleicht würde mancher Autofahrer zum ÖPNV wechseln.“ Auf rein praktische Hinderungsgründe verwies Stadtbaurat Daniel Schreiner: „Es handelt sich hier um Landesstraßen, für die wir nicht allein zuständig sind. Weiter gibt es keine Alternativrouten, welche den Verkehr aufnehmen könnten.“ Eine Umsetzung des Antrags würde auch umfangreiche Umbauarbeiten im Bereich der anliegenden Kreuzungen erfordern, da die dortigen Abbiegespuren dann nicht weiter nutzbar wären. Dieser Argumentation folgte die Mehrheit.

In den Beratungen blieb auch der Wirtschaftsausschuss bei der bisherigen Linie, angesichts des defizitären Haushalts keine weiteren Ausgaben zu beschließen. Dabei gab es unter den 37 Anträgen durchaus auch teure: Die Grünen wünschten 500.000 und Bündnis C 150.000 Euro zusätzlich für den Radwegebau – beide Summen wurden nicht genehmigt, wobei Stadtbaurat Schreiner darauf hinwies, dass genügend Mittel eingeplant seien. Einzige genehmigte Ausnahme von der Sparsamkeit waren 5000 Euro zur optischen Sanierung des Brunnens an der Stadtpfarrkirche, welche die CWE beantragte. Diese wurden bei Enthaltung der SPD einstimmig genehmigt.

Um weitere Einnahmen zu generieren, beantragte die SPD die vor einem Jahr eingeführte Tourismusabgabe von zwei auf drei Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollten genutzt werden, dass Defizit von drei Millionen der städtischen Kulturarbeit zu reduzieren, von der Besucher stark profitieren würden. Johannes Uth (CDU) freute sich zwar darüber, dass sich die SPD nicht nur ums Ausgeben, sondern auch ums Einnehmen kümmere. Zustimmen wollte er aber noch nicht: „Wir sehen es nach nur einem Jahr nicht als den richtigen Zeitpunkt an, die Abgabe zu erhöhen.“

Wirtschaftsausschuss in Fulda. Fotos: Stefan Krug