Lokales FD 07.11.2025

Eisenbahner in Fulda – Harte Kritik an Verkehrsminister Schnieder

Fulda – Von Janosch Hensel – Zum Auftakt der fünften Bundeskonferenz hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am Donnerstagmittag in das Fuldaer Esperanto-Hotel geladen. Zu Gast waren neben Yasmin Fahimi (Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund) auch Staatssekretär Stefan Schnorr aus dem Bundesverkehrsministerium sowie Bahnchefin Evelyn Palla. EVG-Vorsitzender Martin Burkert eröffnete die Bundeskonferenz mit eindringlichen Worten – und sparte nicht mit Kritik am Bund und Verkehrsminister Patrick Schnieder.

Bahn-Chefin Evelyn Palla (Zweite von links), unter anderem mit Staatssekretär Stefan Schnorr (Erster von links), DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Dritte von links) und EVG-Chef Martin Burkert (Fünfter von links). Foto: Janosch Hensel

Nach einleitenden Worten zu Beginn sprach Martin Burkert die Problemstellungen der Deutschen Bahn präzise und konsequent an: „Viele Überstunden, gravierende Personalengpässe und Zukunftsängste prägen aktuell den Arbeitsalltag unserer Kolleginnen und Kollegen. Was wir brauchen, sind kluge Entscheidungen: Zum Wohl der Beschäftigten, aber natürlich auch zum Wohl der Eisenbahn“, betonte der EVG-Chef und forderte: „Mehr Service, mehr Personal und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten.“  Die EVG sei da und kämpfe um jeden Arbeitsplatz – die Antwort aus der Politik sei da allerdings „ein Schlag ins Gesicht“, führte Burkert weiter aus und kritisierte Verkehrsminister Patrick Schnieder und dessen Ende September auf den Weg gebrachtes Reformpaket „Agenda für zufriedene Kunden“ mit deutlichen Worten: „Der Verkehrsminister hat die Trassenpreisförderung gestoppt, obwohl sie bereits beschlossen war. Wir hatten schon viele Verkehrsminister in unserem Land, die von der Bahn wenig gehalten haben, aber dass ein Verkehrsminister aktiv sabotiert, dürfte neu sein.“ Bei der Trassenpreisförderung handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Eisenbahnunternehmen, die die Kosten für die Nutzung der Bahnstrecken reduzieren soll, um den Schienengüter- und Personenfernverkehr wettbewerbsfähiger zu machen – Schnieder strich die bereits im Haushalt für 2025 eingestellten 105 Millionen Euro vor kurzem. „Das zeigt, dass seine Agenda nicht mehr wert ist, als das Papier, auf dem sie steht“, griff Burkert den Verkehrsminister an.

Schnieder selbst war bei der Bundeskonferenz nicht vor Ort, Staatssekretär Stefan Schnorr vertrat ihn und ging in seiner Rede auf die Vorwürfe seitens der EVG ein. „Die Bahn-Performance hat sich drastisch verschlechtert. Der Kernpunkt ist die marode Infrastruktur, es wurde zu viel gespart. Das muss sich ändern, und das wird sich ändern“, betonte Schnorr: „Denn auch Patrick Schnieder will eine erfolgreiche und starke Bahn, dafür gibt es die Agenda für zufriedene Kunden. Natürlich brauchen Veränderungen Zeit, wir brauchen allerdings auch rasche Ergebnisse“, führte der Staatssekretär weiter aus: Daher gebe es beispielsweise drei Sofortprogramme im Rahmen der Reform: Mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, bessere Kundenkommunikation und mehr Komfort in den Zügen des Fernverkehrs. „Und bis 2029 stecken wir 81 Milliarden Euro in die Schienen. Der Verkehrsminister ist nicht gegen die Trassenpreisförderung. Das Problem ist: Die Förderrichtlinien besagen, dass im Jahr 2025 nicht mehr gefördert werden darf, erst ab dem kommenden Jahr“, erläuterte Stefan Schnorr: „Dennoch bin ich verhalten optimistisch, dass die 105 Millionen doch noch im Jahr 2025 ausgezahlt werden können. Die Zukunft der Deutschen Bahn beschäftigt den Bund. Daher wurde die Bahnreform auch im Koalitionsvertrag festgehalten.“ Die Bundesregierung wolle die Bahn gemeinsam mit den Gewerkschaften zukunftsfähig machen, so Schnorr abschließend: „Wir reichen der EVG die Hand, und hoffen, dass Martin Burkert sie annimmt.“

Ebenfalls vor Ort im Fuldaer Esperanto-Hotel war Bahn-Chefin Evelyn Palla, die in ihrer Rede vor allem die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellte – aber auch die Anliegen der Gewerkschaften berücksichtigte: „Die Kunden sind frustriert, das ist absolut nachvollziehbar. Das sind wir aber auch. Niemand will doch den eigenen Kindern sagen, die Schicht verschiebt sich und man kommt später nach Hause, weil die Bahn zu spät kommt.“ Daher brauche es Mut zur Veränderung, einen Aufbruch und einen Neuanfang. „Wir müssen raus aus der Denke: Am Potsdamer Platz wird über die Zukunft der Bahn entschieden. Die täglichen Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden, dort, wo auch die Verantwortung übernommen wird“, betonte Palla und erntete dafür Applaus. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi konnte dem in ihrer Ansprache nur zustimmen: „Die Bahn ist Kernstück der Infrastruktur und ein Teil der Daseinsvorsorge. Der Investitionsstau bei der Bahn bremst nicht nur die Bahn selbst, sondern das ganze Land.“ Es gebe beispielsweise eine Vielzahl an verlassener und trostlos daliegender Bahnhöfe in Deutschland: „Das ist beschämend. Es muss für die Sanierung dieser Bahnhöfe gesorgt werden anstatt durch bestimmte Entscheidungen die Gesellschaft zu spalten. Das ist ein Problem im Stadtbild“, spielte Fahimi auf die vielzitierte Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz an.

Trotz teilweise unterschiedlicher Ansichten konnten sich alle Beteiligten am Ende der Redebeiträge die Hand reichen – und Bahn-Chefin Evelyn Palla warb für Zusammenhalt: „Wir schreiben das nächste Kapitel deutscher Eisenbahngeschichte zusammen. Das Ziel muss sein, sagen zu können: Die Bahn bleibt eine starke Einheit. Das ist unsere Bahn, eine Bahn für ein Land.“

EVG-Bundeskonferenz im Fuldaer Esperanto-Hotel. Fotos: Janosch Hensel