Lokales FD 19.11.2025

Bauausschuss Fulda: Keine weiteren Gelder für Klimaschutz

Fulda (sk) – Auch nach den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz und Stadtplanung gibt es für den Kämmerer der Stadt wenig zu tun. In der Beratung wurden alle Anträge der Oppositionsfraktionen von der CDU/FDP/CWE-Mehrheitskoalition abgelehnt, die Ausgaben nach sich gezogen hätten.

Von links: Yvonne Gärtner (Stadtbauamt), Stadtbaurat Daniel Schreiner und Ausschussvorsitzender Michael Ruppel. Fotos: Stefan Krug

Mit konkreten Zahlen hatten sich die Fraktionen schon in ihren Anträgen zurückgehalten. Abgelehnt wurde dann ein Antrag der SPD, Solarthermie zur Aufbereitung von Warmwasser mit 1000 Euro pro Anlage zu unterstützen – insgesamt waren dafür 100.000 Euro beantragt worden. Ebenso wünschte die SPD 250.000 Euro „für die konkrete Umsetzung einer Fassadenbegrünung am städtischen Kaufhausgebäude ‚Karl‘“. Stadtbaurat Daniel Schreiner kommentierte: „Das könnte sinnvoll sein, wäre aber ein Zuschuss an die Stadtentwicklungsgesellschaft Fulda GmbH.“ Auf Anregung des Vorsitzenden Michael Ruppel soll die Stadtverwaltung den Antrag prüfen und im Laufe des nächsten Jahres darüber berichten. Erst danach kann über die Bereitstellung von Geldern entschieden werden.

Bei einem Antrag der Grünen, PV-Module als Schattenspender an öffentlichen Plätzen zu installieren, folgte die Mehrheit der Argumentation von Stadtbaurat Schreiner: „Dort wo es möglich ist, versuchen wir Schatten durch Baumpflanzungen zu schaffen. Eine niedrige Überdachung ist immer sehr vandalismusanfällig.“ Dem Wunsch der Grünen, 25.000 Euro für „Bürgerenergiegenossenschaften“ einzuplanen, folgte die Mehrheit nicht. Volker Büchel hatte auf „gute Erfahrungen in anderen Kommunen“ hingewiesen. Solche Vorhaben werden schon durch die EU gefördert und Daniel Schreiner versprach, dass die Stadt helfen werde, gegebenenfalls von dort Gelder zu bekommen. Abgelehnt wurde auch ein Antrag von Ute Riebold (Die Partei), pauschal 50.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, der bei Enthaltung der Grünen gänzlich ohne Zustimmung blieb.

Genauso erging es einem Antrag der AfD, die forderte, „die Umsetzung sämtlicher Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Klimaschutzkonzeptes sowie der kommunalen Wärmeplanung so weit wie rechtlich zulässig zu verschieben“. In einem weiteren Antrag hatte die AfD gefordert, dass Schützenfest zukünftig am Messegelände zu veranstalten und die Ochsenwiese mit Wohnbebauung zu entwickeln – laut Ronny Lamely war das vor 35 Jahren schon einmal ein Wunsch des damaligen OB Hamberger und der CDU, der am Einspruch des Betreibers Distel scheiterte. Daniel Schreiner verwies auf die Tradition des Festes: „Nach meiner Erfahrung ist keiner der Beteiligten für eine Verlegung. Ein Vorteil des Standorts ist auch die Bahnhofsnähe für Gäste von außerhalb.“ Guido Lomb (CDU) war verwundert, dass der Antrag, eine lange Tradition zu beenden, ausgerechnet von der AfD kommt. Für die Ochsenwiese zumindest geprüft werden soll, angeregt durch einen SPD-Antrag, ein schon einmal beschlossenes Konzept wieder aufzunehmen, dort ein Parkhaus mit einem Nahversorger im Erdgeschoss zu ermöglichen. Dr. Thomas Bobke verwies auf die neuen Wohnungen im Waidesgrund bei gleichzeitigem Mangel an Einkaufsmöglichkeiten in Ziehers-Nord.

Auf Antrag der CDU sollen ab 2027 der „Umwelt- und Naturschutzpreis“, der „Umwelt-Jugendpreis“ und der Wettbewerb „Naturnahe Vorgärten“ in einen gemeinsamen „Fuldaer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspreis“ integriert werden. Eine breitere Basis soll die Attraktivität und Öffentlichkeitswirksamkeit erhöhen.