Michael Brand, CDU-Wahlkreisabgeordneter Fulda:
„Es war ein holpriger Start – darauf aber kommt es bei dem vor uns liegenden Marathon viel weniger an. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung werden am Ende nicht nach diesem Tag beurteilt werden, sondern nach der Arbeit, die wir zu leisten haben. Das gezielte Getöse um Unregierbarkeit oder gar Chaos hat sich einmal mehr als völlig überdreht erwiesen. Noch am selben Tag haben Vernunft und Verantwortung für unser Land über Persönliches gesiegt. Jetzt geht es nicht um Blick zurück, auf diesen einen Tag. Vielmehr geht es für das Land und uns alle darum, dass der bei der Bundestagswahl erteilte Regierungsauftrag für diese neue, CDU-geführte Bundesregierung erfüllt und die Themen aus dem Koalitionsvertrag solide und überzeugend abgearbeitet werden. Eine Koalition ohne Kompromiss funktioniert nie. Die Union ist die mit Abstand stärkste Kraft, aber kann nicht allein regieren. Dabei trägt der, im Übrigen inhaltlich sehr interessante Koalitionsvertrag in zentralen Fragen eindeutig die Handschrift der Union. Und das setzen wir nun um. Bei Migration, Mittelstand und Jobs, innerer und äußerer Sicherheit, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energiewende und anderen Bereichen wird sich die Entscheidung der Wähler konkret auswirken. Und darauf kommt an. Bei den Bürgern unseres Landes, aber auch in Europa und sogar darüber hinaus sind konkrete Erwartungen, ist viel Hoffnungen mit dem Politikwechsel in Deutschland verbunden. Nun beginnt die Arbeit. Wir werden nicht enttäuschen.“
Ministerpräsident Rhein: „Ich gratuliere Friedrich Merz von Herzen“
Ministerpräsident Boris Rhein hat Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland beglückwünscht: „Ich gratuliere Friedrich Merz von Herzen zur Wahl. Friedrich Merz steht für einen klaren Kurs, wirtschaftliche Vernunft und eine Renaissance der Realpolitik – Eigenschaften, die Deutschland angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt und der großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Land dringend benötigt“, sagte Rhein am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Der neue Bundeskanzler und die neue Bundesregierung werden einen Politikwechsel einleiten und unser Land sicherer, souveräner und sozialer machen. Das Deutschland-Programm seiner christlich-sozialen Koalition steht für neues Wachstum, mehr Sicherheit, eine Begrenzung der irregulären Migration, ein verteidigungsfähiges und wehrhaftes Europa und eine neue Führungsrolle in der Welt. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Friedrich Merz Kraft, Weitsicht und Gottes Segen.“ Merz war am Dienstag mit der Mehrheit der Stimmen des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt worden. Im Bund regiert damit – wie in Hessen – künftig eine christlich-soziale Koalition aus Union und SPD. Der Regierungschef dankte überdies dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz: „In einer der herausforderndsten Phasen der jüngeren deutschen Geschichte hat Olaf Scholz Verantwortung für Deutschland übernommen. Auch wenn er es den Ländern nicht immer leicht gemacht hat, stand am Ende meist ein Kompromiss, zu dem wir uns gemeinsam bekennen konnten. Für dieses gute Miteinander danke ich ihm.“
Glückwünsche von Pascal Reddig und Johannes Wiegelmann:
Zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler schreiben die beiden heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (Wahlkreis Hanau und Region) und Johannes Wiegelmann (Wahlkreis Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten): „Zunächst einmal: Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler und den größtmöglichen Erfolg, bei allem, was vor ihm liegt. Es ist höchste Zeit, dass wir jetzt alle an die Arbeit gehen und das Land wieder auf Kurs bringen. Wir haben den Politikwechsel versprochen und jetzt müssen wir liefern“, so Pascal Reddig. Johannes Wiegelmann ergänzt: „Wir müssen nicht drum herumreden: Das war kein gelungener Start für die neue Koalition. Dennoch halte ich wenig von Schuldzuweisungen. Diese sind spekulativ und ändern nichts an der Sachlage. Nur so viel sei gesagt: Bei der Wahl des Bundeskanzlers geht es um unser Land und nicht darum, persönliche Denkzettel zu verpassen. Einige Kollegen haben das offenbar nicht verstanden und sich dafür den schlechtmöglichsten Zeitpunkt ausgesucht.“
Pascal Reddig ergänzt: „Wer gesehen hat, wie insbesondere die AfD nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gefeixt hat, der weiß: In diesem Stil kann und darf es auf keinen Fall weitergehen. Die neue Koalition muss jetzt die Probleme in unserem Land anpacken und lösen. Das ist unser Job.“ Dem schließt sich Johannes Wiegelmann an: „Die Zeit der großen Worte ist vorbei. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir unseren Plan für die nächsten Jahre vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Ergebnisse sehen. Daran wird Friedrich Merz, aber auch die gesamte Koalition gemessen werden.“
Boris Mijatovic: Scheitern ist historisches Ereignis
Boris Mijatovic ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Betreuungsabgeordneter für die Kreise Fulda und Vogelsberg. Er erklärt zu der Kanzlerwahl am Dienstag:
„Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang ist ein historisches Ereignis. Es offenbart die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen und die Unfähigkeit von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, eine stabile politische Mehrheit zu sichern. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag haben wir beraten, dass es schnell einen zweiten Wahlgang geben muss.
Als Grüne war für uns von Anfang an klar: Nach einem Wahlkampf voller Polarisierung und den gravierenden inhaltlichen Defiziten im Koalitionsvertrag kann es von uns keine Stimmen für Friedrich Merz als Bundeskanzler geben.
Dennoch ist es gut für unser Land, dass Union und SPD es nach diesem historischen Fehlstart jetzt geschafft haben, die Mehrheit im zweiten Wahlgang herzustellen. Ein Signal für Stabilität und Aufbruch ist das für die neue Koalition allerdings nicht.“