In ihrem Antrag schreibt die AfD: „Der Verein “Fulda stellt sich quer e.V." stellt sich zunehmend als politisches Vorfeld dar, agiert öffentlich gezielt einseitig. lm Bundestagswahlkampf wurde diese politische Ausrichtung des Vereins erneut deutlich, obwohl der Verein als Empfänger öffentlicher Fördermittel zur politischen Neutralität verpflichtet sein sollte.“ Weiter sei der Verein SPD-nah und es solle überprüft werden „dass keine staatlichen Fördermittel über den Umweg des Vereins zu einer Förderung von einzelnen Parteien missbraucht wurden“. Seit 2019 habe „Fulda stellt sich quer“ 144.366 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ erhalten.
In einem weiteren Antrag bemängelt die AfD, dass „Welcome ln! Fulda e.V.“, Trägerverein des Stadtteiltreff Fuldaer Innenstadt, sich „zunehmend als politisches Vorfeld“ darstellen würde. Laut dem Antrag sei „daher dringend zu prüfen, ob der Verein hier die notwendige Distanz zwischen öffentlichem Interesse und ,,überparteilichem Anspruch", wie es die Stadt Fulda durch die genannten Projekte verfolgen möchte, und parteipolitischen Interessen wahrt.“ In zwei gesonderten Akteneinsichtsausschüssen soll dies überprüft werden.
Von Seiten der Stadtverwaltung wurden die Vorwürfe schon im Vorfeld zurückgewiesen. Wie Bürgermeister Dag Wehner den Mitgliedern der Akteneinsichtsausschüsse, hierzu wurde der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt bestimmt, erläuterte. In dem Antrag würde der Eindruck entstehen, dass die Stadt „Fulda stellt sich quer“ fördert. Dies sei insofern falsch, dass es sich um Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ handelt und es für Fulda keine weiteren Kosten gibt außer den Personalkosten zur Bearbeitung, Prüfung und Kontrolle der Anträge. Weiter erklärte Wehner: „Nicht die Stadt oder der Magistrat, sondern der Begleitausschuss begleitet und entscheidet über die Förderung. In Fulda wurde das Programm sogar angepasst und die Mittelvergabe ist restriktiver wie im Bundesprogramm möglich und vorgesehen.“ Die Verwendung der Mittel gemäß den Richtlinien werde mehrfach in der Stadtverwaltung überprüft.
Der Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Alt verwies darauf, dass auf Antrag der Ausschuss eingesetzt werden muss. Die Fragestellung sei aber so anzupassen, dass sie es auch im Verantwortungsbereich der Stadtverordnetenversammlung liege. Somit könne der Ausschuss feststellen, ob die Vereine bei den geförderten Projekten „die Überparteilichkeit gewahrt haben“ und ob die durchgeführten „Veranstaltungen und Maßnahmen den Förderrichtlinien des Projekts entsprechen.“ Dazu haben die gewählten Ausschussmitglieder nun vom 20. Mai bis 13. Juni Zeit. Während diesem Zeitraum können von diesen zu den üblichen Bürozeiten die Aktenordner, geschätzt handelt es sich um über ein en Meter in einem Regal, im Stadtschloss eingesehen werden. Am 16. Juni finden dann die Abschlusssitzungen statt, an denen sich Hans-Dieter Alt ein Ergebnis wünscht.
