Lokales FD 16.05.2025

Eichenzeller diskutieren über zusätzlichen Mitarbeiter in Bauabteilung

Eichenzell (sk) – Nach langer Diskussion beschloss die Gemeindevertretung in Eichenzell am Donnerstag, einen weiteren Bautechniker einzustellen – wenn auch vorerst befristet auf zwei Jahre. Vertagt wurde die Entscheidung, jeweils einen eigenen Briefwahlbezirk für jeden Ortsteil einzurichten.

Foto: Stefan Krug

Schon in der letzten Sitzung war länger über die Einstellung diskutiert worden und auch in den zwei Ausschüssen gab es in gemeinsamer Beratung nach zweieinhalbstündiger Aussprache, wie mehrere Vertreter betonten, keine Einigung. Auf Antrag der SPD hatte die Stelle einen Sperrvermerk in den Haushaltsberatungen bekommen. Die CDU wollte diesen streichen. Markus Roth erläuterte dazu ausführlich, dass die Aufgaben sonst nicht zu bewältigen sind. Dies hatten auch parteiübergreifend Ortsvorsteher in der Ausschusssitzung bestätigt, die von unerledigten Anfragen aufgrund von Personalüberlastung berichtet hatten. Lutz Köhler brachte dazu einen Antrag ein, die Stelle auf zwei Jahre zu befristen: „Unsere Probleme aus der letzten Sitzung mit dem Haushalt bestehen weiterhin. Wir haben einen defizitären Haushalt und müssen sparen. Personalkosten wirken in die Zukunft und bringen Folgekosten mit sich.“

Ob sich die Gemeinde zukünftig „Millionenprojekte“, wie aktuell das Feuerwehrhaus in Löschenrod und den Bauhof, leisten könne, müsse genau überdacht werden. Damit stellte er den Antrag, die Stelle auf zwei Jahre zu befristen, auch weil es momentan angesichts der schlechten Konjunkturlage genug Bewerber gebe. Dies biete die zusätzliche Chance, bei einem geeigneten Mitarbeiter und verbesserter Finanzlage, die Befristung vorzeitig aufzuheben.

Alfons Schäfer (CWE) war grundsätzlich gegen die Befristung, da er als Unternehmer nicht sah, dass sich in dem Fall qualifizierte Bewerber finden würden. Julian Rudolph (CDU) sprach sich aus demselben Grund gegen eine Befristung aus. Er stellte stattdessen den Antrag, eine Wiederbesetzungssperre für den nächsten ausscheidenden Mitarbeiter zu beschließen. Dies hielt Joachim Weber (Bürgerliste) für nicht ausreichend, da der nächste Mitarbeiter die Altersgrenze erst in neun Jahren erreicht. Grundsätzlich meinte er: „Mehr Personal ist oft ein Reflex. Meistens wäre es zu ersetzen durch bessere Arbeitsweisen. Die Bauabteilung macht vieles, was sie nicht machen müsste. Momentan gibt es dort fast eine Stelle nur für Smart-City, was weniger werden muss, wenn dazu die Förderung in zwei Jahren ausläuft.“

Die FDP positionierte sich klar und deutlich für eine Befristung der Stelle auf zwei Jahre, „als fairen Kompromiss zwischen den Personalwünschen der Verwaltung und unserer Gesamtverantwortung für die Gemeindefinanzen“, so Claus-Dieter Schad. Der Konsolidierungsdruck auf den Haushalt werde in den nächsten Jahren zunehmen, fügte er an: „Wir werden lernen müssen zu sparen, selbst im vergleichsweise reichen Eichenzell“.

In der Abstimmung wurde der CDU-Antrag nur von der CWE unterstützt und fand damit keine Mehrheit. Bei einigen Enthaltungen wurde die Befristung danach beschlossen.

Victor Baumann beantragte im Namen der CDU-Fraktion, bei zukünftigen Wahlen für jeden Ortsteil einen eigenen Briefwahlbezirk einzurichten: „Aktuell gibt es in Eichenzell nur zwei Briefwahlbezirke. Der Trend geht eindeutig zur Briefwahl. Eine Analyse, wie letztendlich ein Ortsteil gewählt hat, ist dadurch erschwert.“ Sowohl Joachim Weber als auch Lutz Köhler, hatten für den Antrag grundsätzlich Verständnis, fragten sich aber, wie die CDU gerade jetzt dazu käme. Noch bei der letzten Sitzung hatte sie Bedenken, genug Ehrenamtliche als Wahlhelfer für die Bürgermeisterwahl im Advent zu finden. Bei Annahme des Antrags würden das noch viele mehr. Um diese Fragen zu klären – und auch die, ob es bei den kleineren Ortsteilen überhaupt sinnvoll ist oder ob es dort zu wenige Stimmen gibt, um das Wahlgeheimnis zu gewährleisten – wurde der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, der auch darüber entscheiden wird. Wobei Bürgermeister Johannes Rothmund darauf hinwies, dass auf alle Fälle mehr Bezirke eingerichtet werden müssen: Bei der letzten Kommunalwahl saßen die Wahlhelfer bis nach drei Uhr am nächsten Morgen, bis sie fertig waren.

Nachdem am Rande der Sitzung mehrere Anwohner rund um den Erlenweg sich bei verschiedenen Vertretern mit Fragen gemeldet hatten, wurde die öffentliche Auslegung eines neuen Bebauungsplans verschoben. Erst soll noch einmal im Bauausschuss darüber gesprochen werden, wo auch den Anwohnern ein Rederecht eingeräumt wird. Dagegen ist die Veröffentlichung der Planungen zum Bebauungsplan „Wartturm“ und „Technologiepark Eichenzell-Welkers“ beschlossen und es können Anregungen und Einwände dazu gemacht werden.

Die FDP befand außerdem noch, dass die Gemeindevertretung sich „immer wieder sehr ausführlich mit den Eingaben von über 60 Trägern öffentlicher Belange beschäftigt“; die Belange der unmittelbaren Anwohnerschaft würden dabei aber häufig zu kurz kommen, daher forderten die Liberalen eine zusätzliche Beratung zum Bebauungsplan „Mühlenquartier“.

Gemeindevertretersitzung Eichenzell. Fotos: Stefan Krug