Lokales 09.05.2025

AfD-Einstufung: Erstmal alles beim Alten – Verfassungsschutz schweigt

Köln (pf) – Rolle rückwärts, zumindest vorläufig: Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die „Alternative für Deutschland“ vergangene Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, wurde die Einstufung der Partei nun erstmal auf Eis gelegt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag.

Symbolfoto: Christine Görlich.

Die ursprüngliche Mitteilung des Bundesamtes ist mittlerweile von der BfV-Homepage unter dem Punkt Pressemitteilungen verschwunden. Wie die Bild berichtet, sei es allerdings keine Zurückstufung, sondern ein Schachzug des Verfassungsschutzes: Er werde ab sofort und bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Hochstufung geschwiegen. Das Gericht muss über die Rechtmäßigkeit des Gutachtens entscheiden. Weil der Verfassungsschutz damit nun schweigt, offiziell eine „Stillhalte-Zusage“, und nicht mehr über die Hochstufung informiert, umgehe er ein Risiko vor dem Gericht.

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