Beantragt hatte die Sitzung die SPD, für die Lutz Köhler betonte, seine Enttäuschung sei groß, dass der Gemeindevorstand mit den Stimmen der CDU-Mitglieder das Vorhaben genehmigt habe, ohne die von der Gemeindevertretung im November beschlossenen Auflagen – darunter fünf Sozialwohnungen. Das Gebäude entspreche in mehreren Punkten nicht dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dem mit dem Investor geschlossenen Vertrag – die Geschosszahl, die Anzahl und der Zuschnitt der Wohnungen und die Dachform weichen ab und der Keller beginne einen Meter höher. „Die Errichtung dieses völlig anderen Gebäudes wurde von der Vorhabenträgerin, beziehungsweise deren Geschäftsführer vorsätzlich herbeigeführt, wie dieser auch gegenüber der Gemeindevertretung einräumte. Zumal er für das tatsächlich errichtete Gebäude ebenfalls Planzeichnungen anfertigen lassen musste und zur Umsetzung des vertragswidrigen Vorhabens benötigte“, sagte Köhler und bemängelte darüber hinaus insbesondere, dass eine Wohnung weniger entstand „um den Wohnbedarf zu decken“. Die Gemeinde könne dieses vertragswidrige Verhalten nicht tolerieren, so dass er beantragte, das vom Gemeindevorstand gegebene Einvernehmen zurückzunehmen und dies so dem Kreisbauamt mitzuteilen.
Ergänzend beantragte Klaus-Dieter Schad (FDP), die Zuständigkeit des Gemeindevorstands in dieser Sache vom Verwaltungsgericht Kassel überprüfen zu lassen: „Bürgermeister Rothmund hat uns ohne Not einfach übergangen. Drei Jahre Debatten in der Gemeindevertretung, drei Jahre über alle Fraktionen hinweg die Suche nach Lösungen, und jetzt das: April, April, ihr seid nicht zuständig.“ Er nannte dabei das Vorgehen des Bürgermeisters „ein grobes Foulspiel“, dieser habe mit „geradezu autokratisch anmutendem Vorgehen“ das Vertrauen in seine Amtsführung massiv beschädigt. Zustimmung fanden die Anträge bei Alfons Schäfer (CWE), der nochmals auf die einstimmige Entscheidung im November hinwies. Zum jüngst gegebenen Einverständnis hatte er eine deutliche Meinung: „Wir sind mit dieser Vorgehensweise auf keinen Fall einverstanden und werden alle möglichen Schritte einleiten, diese rechtswidrige Bebauung nicht einfach so unter den Tisch zu kehren. Wir lassen uns auf keinen Fall in der Bevölkerung nachsagen, dass wir die Großen laufen lassen und die Kleinen bestrafen.“
Zustimmend äußerte sich auch Joachim Weber (Bürgerliste). Das Thema sei rechtlich nicht einfach, aber „wir werden uns durchbeißen“. Die in der Presse genannten möglichen Schadensersatzforderungen seien so den Gemeindevertretern nie kommuniziert worden. Insgesamt beklagte er, dass die Presse besser informiert scheine als die Anwesenden gewählten Mitglieder des Gremiums: „Die gesamte Vorgehensweise von Bürgermeister Rothmund als auch seine Argumentation ist rechtlich als auch politisch nicht haltbar. Es ist traurig, dass vier Fraktionen und die Gemeindevertretung gegen die bodenlose Selbstherrlichkeit eines Bürgermeisters gerichtlich vorgehen müssen. Ich kann mir das nur mit einer Nähe zum Investor, der selbst für die CDU Petersberg kandidiert hat, erklären. Jeder Kommunalpolitiker, der einen Zipfel Anstand hat und seinen Auftrag und die HGO ernst nimmt, kann dieses Spiel nicht mitmachen. Erstaunlich, dass die CDU Eichenzell sich mit in diesen Strudel reißen lässt, obwohl sie die Beschlüsse einstimmig mitgetragen hat und jetzt davon nichts mehr wissen möchte."
Für die CDU betonte Julian Rudolf „die gegenwärtige Entscheidung zu bedauern“. Es habe sehr lautstarke Kritik an seiner Partei und dem Bürgermeister in den letzten zwei Wochen gegeben. Das Problem sei aber gewesen, in den vergangenen Jahren den Fokus darauf gerichtet zu haben, „es dem Investor nicht durchgehen zu lassen“. In einer politisch und rechtlich komplexen Situation seien dabei Hürden aufgebaut worden, mit der sich die Gemeinde „Verhandlungspositionen verbaut“ habe: „Es wurden Entscheidungen getroffen, die sich heute als nicht richtig erwiesen haben.“ Die Zustimmung seiner Fraktion zum letzten Vertragsentwurf im November nannte er einen Fehler: „Was im Vertrag steht, bewegte sich im juristischen Graubereich, von dem wir wussten, es würde vor Gericht keinen Bestand haben. Der Bogen war überspannt.“ Die letzte Möglichkeit zur Einigung habe es mit dem Vertragsentwurf vom letzten Juni gegeben – über den die anderen Fraktionen nicht einmal beraten wollten. Nun stehe „die Gemeinde mit leeren Händen da und die politische Glaubwürdigkeit hat Schaden genommen.“
Rothmund: Normales Verwaltungshandeln und keine politische Entscheidung
Bürgermeister Johannes Rothmund betonte, er könne „durchaus nachvollziehen, dass es in der Öffentlichkeit wenig verständlich wahrgenommen wird, dass es genehmigt wurde“. Das Kreisbauamt habe der Gemeinde aber geschrieben, dass die Änderungen „nicht wesentlich“ seien und beim Flachdach und der Anzahl der Wohnungen nicht im Widerspruch zum Bebauungsplan ständen. Bei der Fußbodenhöhe sei kein „städtebauliches Ziel erkennbar“ und die Firsthöhe lasse sich planungsrechtlich nur nach oben begrenzen. Es gebe keinerlei rechtliche Grundlage, aufgrund derer die Gemeinde das Einvernehmen hätte verweigern dürfen. „Ich konnte selbst auch nicht nach Außen kommunizieren, dass unsere Position eher schwach ist“, erklärte er weiter. Dies habe er aber mehrfach in nichtöffentlicher Sitzung den Gemeindevertretern mitgeteilt. Auch gebe es nicht einen Fall in Eichenzell und nach seiner Ansicht im ganzen Landkreis, in dem ein solches Einvernehmen nicht durch Gemeindevorstand erteilt wurde. Dies sei normales Verwaltungshandeln, bei dem es um die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen gehe und „keine politische Entscheidung“. Dies wurde so auch vom hessischen Städte- und Gemeindebund bestätigt betonte er.
Überzeugen konnte er damit die meisten Fraktionen nicht. Mit den Stimmen von SPD, Bürgerliste, CWE und FDP wurde beschlossen, dass die Gemeinde dem Landkreis mitteilen soll, dass sie ihr Einvernehmen zurückzieht und vor dem Verwaltungsgericht Kassel festgestellt werden soll, dass der Gemeindevorstand nicht zuständig war. Ein Ergebnis, von dem der Bürgermeister davon ausgeht, dass in einem Eilverfahren innerhalb weniger Wochen entschieden wird, dass er richtig lag. Auch sei ein einmal erteiltes Einvernehmen nicht wieder rückgängig zu machen. Ob das Kreisbauamt daraufhin irgendwelche Aktivitäten einstelle, den Weiterbau zu genehmigen bezweifelte er. Im Nachgang wurde auf Antrag der Bürgerliste noch ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.
Appell für anständigen Umgang miteinander
Ganz zum Schluss wurde es doch noch versöhnlich. In einer persönlichen Erklärung bat Simon Jestädt (CDU) um einen anderen Umgang miteinander. In den letzten Tagen seien, unter anderem in den sozialen Medien CDU-Mitglieder massiv angegriffen, beleidigt und herabgewürdigt worden: „Es wurden Fragen in den Raum gestellt, ob man sich als CDU-Mitglied für sein Engagement schämen müsse.“ Er bat um einen anderen Umgang miteinander: „Unsere Verantwortung als Gemeindevertreter ist es, ein Vorbild zu sein. Wenn wir in unserer politischen Arbeit Hass und Hetze zulassen, wenn wir akzeptieren, dass politische Gegner nicht nur kritisiert, sondern verächtlich gemacht werden, dann senden wir da falsche Signal.“ Er appellierte hart in der Sache, aber anständig im Umgang miteinander umzugehen: „Lassen Sie uns zu einer politischen Kultur zurückfinden, die auf Respekt und Fairness beruht.“ Zumindest für diese Aussage gab es dann Beifall von allen Anwesenden.
