Die Pressemitteilung der Fraktionen SPD, FDP und Bürgerliste Eichenzell im Wortlaut:
‚Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren die kommunalpolitischen Gemüter in Eichenzell derart erhitzt wie der sogenannte Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße, nur wenige Meter vom Eichenzeller Schlösschen entfernt. Der zweigeschossige Flachbau mit insgesamt 14 Wohneinheiten widerspricht den Vorgaben des Bebauungsplans sowie einer vertraglich von Gemeinde und Investor getroffenen Durchführungsvereinbarung und wurde deshalb von der Bauaufsicht beim Landkreis Fulda vor zwei Jahren mit einem Baustopp belegt.
Wie seit Donnerstagmorgen kolportiert wird, soll der Gemeindevorstand mit CDU-Mehrheit jetzt plötzlich sein bisher verweigertes Einvernehmen zu dem Bauvorhaben doch noch erklärt haben. Damit hätte sich der Investor zu 100 Prozent durchgesetzt. Claus-Dieter Schad kritisiert Bürgermeister Rothmund für sein unabgestimmtes Vorgehen scharf. „Wozu haben wir uns jahrelang vom Bürgermeister sagen lassen müssen, dass die Gemeindevertretung für diese Angelegenheit zuständig sei. Wozu hat der Bürgermeister das Thema immer wieder auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung setzen und beraten lassen. Noch im November hat Eichenzells Gemeindevertretung einstimmig über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Kompromissvorschlag verabschiedet. Jetzt wird alles mit einem Federstrich vom Tisch gewischt. Es braucht plötzlich keine Beschlüsse der Gemeindevertretung. Man fühlt sich als Gemeindevertreter durch dieses eigenmächtige Vorgehen des Bürgermeisters wie vor den Kopf gestoßen,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Joachim Weber von der Bürgerliste bringt seine Gemütslage wie folgt auf den Punkt: „Ich bin fassungslos. Über 2 Jahre haben wir als Gemeindevertretung mit dem Thema gekämpft und auch einstimmige Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt wird einfach so in einer Nacht- und Nebelaktion von der CDU-Mehrheit im Gemeindevorstand das Bauvorhaben genehmigt. Die Gemeindevertretung wird bewusst außen vorgelassen. Das ist eine Missachtung der gewählten Gemeindevertreter. Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Bürgermeister Rothmund. Wer sich so verhält kann die Gemeinde nicht mehr führen.“
Lutz Köhler zeigt sich tief enttäuscht: “In der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar dieses Jahres habe ich für die SPD-Fraktion einen Antrag zur weiteren Vorgehensweise in dieser Causa gestellt. Leider wurde nicht beraten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Erweiterung der Tagesordnung ist durch die CDU-Fraktion verhindert worden. Es hieß, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Noch Anfang März konnte man der Presse entnehmen, dass aus Sicht unseres Bürgermeisters zumindest kein akuter Handlungsbedarf bestehe. Und nur wenige Stunden später stellt sich das Ganze völlig anders dar. Da sind offensichtlich doch Informationen vorhanden gewesen, die nicht mitgeteilt wurden. So kann man nicht miteinander umgehen.“
Eichenzells Ortsvorsteher Dirk Fischer, ebenfalls Mitglied der Gemeindevertretung verweist auf die Hessische Gemeindeordnung. Er sieht im Vorgehen von Bürgermeister Rothmund möglicherweise eine Amtspflichtverletzung, die von der Aufsichtsbehörde zu rügen wäre. Für Alfons Schäfer, Fraktionsvorsitzender der CWE in der Gemeindevertretung steht die Entscheidung des Gemeindevorstands im Widerspruch zu dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung vom November letzten Jahres. „Wir sind mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden.“
Im Moment herrscht ziemlich dicke Luft in Eichenzells Kommunalpolitik. In einem interfraktionellen Treffen haben sich deshalb Bürgerliste, SPD und FDP zusammengesetzt und darüber ausgetauscht, wie es weitergehen soll: Die Kommunalaufsicht ist einzuschalten, um den bestehenden Baustopp bis auf weiteres aufrecht zu erhalten. Zu klären ist die Frage, ob das Vorgehen des Gemeindevorstands rechtswidrig war, indem die Gemeindevertretung übergangen wurde. Vieles spricht dafür. Auch ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht in Kassel ist nötigenfalls anzustrengen. Ferner hat die Gemeindevertretung unverzüglich in einer Sondersitzung zur weiteren Vorgehensweise zu beraten. Vermutlich muss ein Akteneinsichtsausschuss einberufen werden, um weiter Licht in die internen Abläufe zu bringen. Ob und inwieweit ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Rothmund beantragt wird, steht zumindest im Raum.‘
Bürgermeister Johannes Rothmund will sich zu der Pressemitteilung nicht äußern, teilt er auf Nachfrage mit.