Lokales FD 15.03.2025

„Renaissance der Realpolitik“ – Fuldaer CDU-Beschluss angenommen

Fulda (as) – Bekenntnis zum Politikwechsel: Bei der gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion mit den Führungsgremien der CDU Hessen wurde am Freitagabend eine Beschlussvorlage verabschiedet. Darin wird die Unterstützung für die aktuellen Koalitionsverhandlungen für Friedrich Merz ausgesprochen und mehrere Punkte genannt, welche für den neuen politischen Kurs wichtig sind.

Boris Rhein. Foto: Andreas Schellenberg

Während der Klausurtagung einigten sich die CDU-Mitglieder auf einen Beschluss, der sich für „Wachstum und Innovation“ sowie „Sicherheit und Stabilität“ aussprach. Im Beschluss heißt es, dass die aktuellen Krisen bewältigt werden können: „Wir in Hessen zeigen, wie es geht. Mit unserer christlich-sozialen Koalition haben wir bereits die Modernisierung unseres Landes und eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet, die jetzt Vorbild werden kann für ganz Deutschland.“ Diese Entwicklung erfolge mit Blick auf die neue weltpolitische Lage, in der die USA kein sicherer Partner für die westliche Welt sei. „Europa muss jetzt Spieler werden auf der Weltbühne, sonst sind wir Spielball anderer auf der Welt“, hieß es dazu im Beschluss. Die CDU Hessen unterstütze Merz bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin und setze sich dabei für eine Reihe an Punkten ein.

Unter anderem sprach sich die CDU Hessen in dem Fuldaer Beschluss dafür aus, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu stärken und eine Investitionsoffensive in der Resilienz und Verteidigung zu starten. Des Weiteren wird ein klarer Kurs in der Bekämpfung der Kriminalität gefordert, ebenso wie eine Wende in der Migrationspolitik. Für die deutsche Wirtschaft brauche es eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, für das Staatswesen eine Reformierung und Entbürokratisierung. Darüber hinaus sollen die Kommunalfinanzen und ein fairer Finanzausgleich gesichert werden. Weitere Punkte waren die steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft, die wohnortnahe und dauerhafte Sicherstellung der Gesundheitsversorgung sowie die Absicht, die Energieversorgung sicher, bezahlbar und klimaneutral zu machen. Nicht zuletzt gab es Zustimmung für die Erschließung der Potenziale digitaler Zukunftstechnologien sowie die Begründung eines neuen Impulses für den freien Welthandel.