Politischer Aschermittwoch der FWG Eiterfeld – Blick auf Investitionen

Im Anschluss berichtete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna-Lena Kalb über die anstehenden Projekte in 2025 und den folgenden Jahren. „Wir investieren auch dieses Jahr wieder kräftig knapp 5,6 Millionen Euro in unsere Marktgemeinde im Hessischen Kegelspiel“, so Kalb zu Beginn. „Die größten Maßnahmen entfallen auf den Tiefbaubereich in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Hierzu zählt unter anderem die Sanierung der Bahnhofsstraße in Eiterfeld, die Sandberg- und Fuldaer Straße in Körnbach, die Rasdorfer Straße in Großentaft sowie die Dorfstraße in Mengers. Bei nahezu allen Maßnahmen werden die Wasserleitung, zum Teil der Kanal und die Bürgersteige erneuert sowie Lehrrohre für die Breitbandversorgung verlegt. Weiterhin wird uns die Sanierung des Badeparks in diesem und in den kommenden Jahren beschäftigen. Die geplante Sanierung des ersten Bauabschnitts mit 1,0 Millionen Euro wurde zunächst auf das kommende Jahr verschoben, da im Vorfeld noch wichtige Planungs- und Abstimmungsarbeiten anstehen. Diese Million wollen wir nutzen, das Baugebiet ‚Östl. Eisenacher Weg‘ im Kernort auszubauen“, ergänzte Kalb. Neben diesen großen Baumaßnahmen investieren werde auch weiter in die Dorfgemeinschaftshäuser, so unter anderem in Soisdorf und in die Außenanlage in Dittlofrod, investiert. Darüber hinaus stünden weitere Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von circa 1,0 Million Euro auf der Agenda, wie zum Beispiel die Sanierung von Wald-, Feld- und Wirtschaftswegen, Bauunterhaltungsmaßnahmen in gemeindlichen Einrichtungen und Maßnahmen am Gewässer hinsichtlich des Biberschutzes.

Pascal Möller, der auch der Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss ist, ergänzte: „Verantwortung für unsere Marktgemeinde zu übernehmen, heißt, mit den finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, auszukommen und gut zu haushalten. Wir dürfen dabei aber auch nicht unsere Infrastruktur vernachlässigen und müssen für die Weiterentwicklung mutig in die Zukunft investieren. Hierzu zählen unter anderem eine intakte Infrastruktur, wie die Sicherstellung der Kinderbetreuung, ausreichend verfügbare Bauplätze und ein attraktives Freizeitangebot Auch die Höhe der Steuern und Abgaben muss mit Bedacht gewählt werden, um weiterhin attraktiv zu bleiben.“ Aus der anschließenden Diskussion heraus wurden unter anderem die schwierigen Rahmenbedingungen, die den Gemeinden insbesondere von Bund und Land aufgelegt werden, angesprochen und kritisiert. Möller erläuterte kurz anhand des Beispiels der Kinderbetreuung, wie schwierig es für die Kommunen ist und wird: „Wir haben in Leibolz im letzten Jahr für circa drei Million Euro eine Kita gebaut. Das Land beteiligte sich nicht an den Kosten, gab uns aber vor, wie groß die Räumlichkeiten sein müssen. Dies geht weiter über in den Betreuungsschlüssel, der vom Bund vorgegeben wird ‚wie viele‘ Erzieher ‚wie viele‘ Kinder maximal betreut werden dürfen, auch hier ohne Kostenbeteiligung. Das kann und darf so nicht weitergehen und wir müssen zurück zum Konnexitätsprinzip, das besagt, ‚wer bestellt, muss auch bezahlen bzw. sich zumindest an den Kosten beteiligen‘“.