Lokales FD 15.03.2025

Hessische CDU tagt in Fulda – Rhein: Zukunft in die Hand nehmen

Fulda (as) – Die Hessische CDU ist zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in der Fuldaer Orangerie zusammengekommen. Neben Ministerpräsident und CDU Landesvorsitzendem Boris Rhein sind auch Redner aus anderen Landesverbänden an diesem Wochenende zu Gast (update 20.35 Uhr).

Foto: Andreas Schellenberg.

Von links: Mario Voigt, Boris Rhein und Ingo Schon. Foto: Andreas Schellenberg

Neben den Beschlüssen stehen an den beiden Tagen Rück- und Ausblick auf dem Programm. Ministerpräsident Rhein lobte zu Beginn den Wahlerfolg der CDU bei der Bundestagswahl im Februar. Dabei habe die Partei in Hessen ein sehr erfolgreiches Ergebnis erreicht: „Die Hessen-Union ist stark.“ Er bedankte sich bei den Anwesenden für ihren Einsatz, der zu dem Wahlerfolg zentral beigetragen habe. Mit Blick auf die Weltpolitik sprach Rhein von einem „Bruch von Gewissheiten". Er übte scharfe Kritik an der „bizarren Rede" des US-Vizepräsidenten J. D. Vance während der Sicherheitskonferenz in München sowie dem kürzlichen Eklat im Weißen Haus, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Donald Trump verbal attackiert wurde. „Wir müssen uns selbst behaupten", sage Rhein angesichts der aktuellen Situation: „Wir erleben eine komplett neue Weltlage." Es brauche daher sofort Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Souveränität. Hierzu ergänzte er: „Merz hat Recht: Whatever it takes“

Die neue Weltlage erfordere ein Umdenken in Europa, erläuterte Rhein: „Wir müssen jetzt unsere Zukunft in die Hand nehmen. Jetzt ist die Chance, neue Kraft zu schöpfen." Er warnte vor Putin als Kriegsverbrecher: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, dann gibt es mehr Krieg." Dagegen müsse gehandelt werden betonte Rhein: „Jetzt kommt es auf die Union an, wie nie zuvor." Der Ministerpräsident warb für die großen Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, die nötig seien. Hierbei wurde der neue Kompromiss mit den Grünen als „Staatspolitische Verantwortung" gelobt. Rhein betonte jedoch: „Wir stehen für die Schuldenbremse. Die Schulden jetzt müssen einen klaren Tilgungsplan haben." Er führte weiter aus, dass mit Geld allein nicht alles getan sei: „Wir brauchen einen kompletten Politikwechsel, um die Probleme des Landes aus der Mitte heraus zu losen." Die CDU in Hessen stehe für den wirtschaftlichen Aufbruch. Für die Unternehmen brauche es nun schnelle Planungssicherheiten und Unterstützungen für Wachstum: „Lasst uns wieder die Wirtschaft stärken. In seiner weiteren Rede lobte Rhein die Leistungen der christlich-sozialen Koalition in Hessen, welche in vielen Bereichen wie ein „Testlabor" für die neue Bundesregierung gesehen werden könne. Auf in eine gute neue Zeit als hessische Union", sagte er abschließend.

Als Gast hielt der Landesvorsitzende der CDU Thüringen und Ministerpräsident, Prof. Dr. Mario Voigt, eine Rede. Dieser erzählte, dass sein Landesverband in den vergangenen Jahren immer wieder positiv auf die Arbeit der CDU in Hessen geblickt hat. „Zehn Jahre Opposition, das ist nicht einfach gewesen“, stellte Voigt fest. Mit der thüringischen Landtagswahl im Herbst habe die CDU nun „trotz wahnsinnig schwierigem Umfeld“ die Verantwortung zur Regierung übernommen. Der Landesvorsitzende mahnte, dass der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl ein „Warnsignal“ sein müsse, sich nun wieder um die Menschen zu kümmern: „Die spüren, wenn die Wirtschaft schrumpft.“ Andernfalls könnten „österreichische Verhältnisse“ in vier Jahren drohen. Er sprach sich außerdem für die Stärkung der Bildungs- und Familienpolitik aus: „Wir sind eine Partei, die für die Familie, für die Zukunft dieses Landes steht.“ In einer kurzen Fragerunde berichtete Voigt auch über die Arbeit mit der BSW-Fraktion in der Koalition. Er hob die Gemeinsamkeiten hervor: „Es sind Themen, die für uns wichtig sind.“ Er hob ebenfalls hervor, dass mit der AfD keine Politik zu machen sei: „Die wollen die CDU kaputt machen.“ Zum Dank für seinen Besuch erhielt der thüringische Ministerpräsident einen Appelwoi-Krug geschenkt.

CDU-Klausurtagung am Freitag. Fotos: Andreas Schellenberg