Lokales FD 16.03.2025

CDU-Klausurtagung – Einstimmung auf die Kommunalwahl 2026

Fulda (sk) – Eine Betrachtung der Bundestagswahl und ein Blick auf die Kommunalwahlen waren für die Themen der Klausurtagung der CDU in der Fuldaer Orangerie am Samstag. Dabei wurden auch einige kritische Bewertungen abgegeben. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD wurde auf allen Ebenen ausgeschlossen.

Von links: Boris Rhein, Leopold Born, Paul Ziemiak, Ines Claus und Ingo Schon. Foto: Stefan Krug

Unter dem Eindruck der Koalitionsverhandlungen in Berlin standen schon die Berichte. Michael Brand war in Berlin als Mitglied der Arbeitsgruppe Außenpolitik/Menschenrechte unabkömmlich. Aus der hessischen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten in Berlin berichtete in seiner Vertretung Patricia Lips: „Ich denke, dass wir in historischen Zeiten leben.“ Die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz verteidigte sie dabei: „Es geht natürlich um das Thema Verteidigung, aber auch um die Infrastruktur und die Verbesserung der Wirtschaftskraft.“ In den vergangenen drei Jahren sei das Vertrauen in die Politik verloren gegangen: „Wir haben im Wahlkampf den Begriff Vertrauen benutzt. Es geht dabei auch um Dinge wie Finanzplanung, die nicht so im Fokus der Berichterstattung stehen wie die Höhe des Bürgergelds oder das Heizungsgesetz.“ Es sei jetzt wichtig spätestens bis zur Sommerpause erste Projekte „sichtbar zu Ende gebracht zu haben“.

Die Wahl aufbereitet und analysiert hatte Dr. Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung, welche nach der Vorstellung der Daten, dass „Deutschland dreigeteilt ist“ mit dem „schwarzen Westen“, dem „blauen Osten“ und Berlin, wo linke Parteien gewannen zur Situation sagte: „Die größte Herausforderung ist die AfD. Nie waren die politischen Ränder so groß wie heute. Parteien wie die AfD, Linke, aber auch BSW waren noch nie so stark.“ Zum Umgang mit der AfD merkte sie an: „Es geht dabei nicht um Brandmauern. Es geht darum, dass diese Partei keine andere so hasst wie die CDU.“ So habe es eigene Wahlkampfflyer gegeben, die sich nur gegen die CDU richteten. Was augenblicklich fehlen würde, wäre ein Thema „in dem sich alle Deutschen vereinigen“. Kritisch sah Neu Aussagen, die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen gelebter Demokratie. Die meisten bisherigen Nichtwähler hätten sich nicht für Parteien der Mitte entschieden und die Beteiligung sei als Zeichen der Unzufriedenheit zu sehen: „Wir müssen diese Unzufriedenheit in Griff kriegen, damit die Menschen wieder zufrieden mit unserer Politik sind.“

Auf den kommenden Kommunalwahlkampf schworen der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, der von den Kampagnen, insbesondere auch mit Blick auf Social Media und Mitgliederwerbung sprach, und der neue hessische Generalsekretär Leopold Born die Anwesenden ein. Born betonte: „Unser Herz schlägt in 421 Kommunen und deshalb richten wir alle Aufmerksamkeit auf die Kommunalwahl.“ Nur die CDU sei als große Volkspartei „tief verwurzelt in allen Orten“. Deutschland und auch Hesen ständen vor großen Herausforderungen und die Antwort auf große Krisen sei „oft im Kleinen zu finden“. Es gehe darum reale Probleme mit konkreter Politik zu lösen.

CDU-Klausurtagung am Samstag. Fotos: Stefan Krug