Lokales FD 16.03.2025

Bekenntnis zu Fulda und starken Kommunen – CDU-Klausurtagung

Fulda (sk) – Mit einem starken Bekenntnis zu Fulda begann der Bericht der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus am zweiten Tag der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in der Orangerie in Fulda am Samstag.

Ines Claus. Foto: Stefan Krug

Schon in der Anrede begann Claus mit „Fulda habe ich schon vermisst, das letzte Mal war ich im Januar hier“. Mehrere Kommunen im Landkreis hob sie als beispielhaft hervor, auch weil sie einen CDU-Bürgermeister haben. Fulda als erste Sternenstadt Europas und Eichenzell als erste Kommune mit einer eigenen Cloud: „E macht einen Unterschied, wer regiert und das macht die Kraft der Union aus.“

Bundespolitisch gratulierte sie den gewählten Abgeordneten, auch dafür, dass Hessen erstmals mit dem Ergebnis über dem Bundesdurchschnitt lag und natürlich Michael Brand für sein Wahlkreisergebnis als eines der besten in ganz Deutschland. Aber auch diese Wahl war kein uneingeschränkter Grund zur Freude: „Wir müssen über ein Thema reden, was wirklich furchtbar ist. Über diejenigen, die einen Wahlkreis gewonnen haben – aber doch nicht gewonnen haben. Wenn man mit den Kollegen spricht, merkt man wie frustrierend das ist.“ Sie zog daraus die Erkenntnis, dass eine Regierung Probleme angehen müsse. Immerhin hatten es die vorhergehenden CDU-geführten Bundesregierungen nicht geschafft das Wahlrecht zu reformieren.

Schwierig sah sie die Ausgangslage für die neue Bundesregierung: „Drei Jahre Rezession, wie die letzten Jahre, gab es in Deutschland noch nie. Deutschland hat die schlechteste Regierung aller Zeiten abgewählt.“ In der nächsten Regierung müsse „Politik Realitäten beachten“, wozu gehöre, dass es erstmals im Parlament „keine Zweidrittel-Mehrheit der Demokraten“ gebe.

Sie wisse, dass viele unzufrieden seien mit dem „Sondervermögen“, einer geplanten Schuldenaufnahme von 900 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Angesichts der Situation in der Ukraine, dürfe aber niemand die Realitäten verdrängen: „Denken wir schon darüber nach, dass Jungen vielleicht in Khaki-Uniform kämpfen müssen?“. Es müsse jetzt schnell ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden in Berlin mit dem wichtigsten Versprechen aus der Wahl: „Das ist das Schutzversprechen für Sicherheit und Freiheit.“ In den Vertrag gehöre als Prioritäten der CDU, den Haushalt zu konsolidieren sowie Investitionen in die Bundeswehr und aus dem „Infrastrukturprogramm für die nächsten zwölf Jahre“ die Ertüchtigung der Schienenwege, Krankenhäuser und Energienetze.

Mit Blick auf Hessen erwähnte sie das Erreichte bei der Fördermittelkommission, der erweiterten Öffnungszeiten für digitale Kleinsupermärkte an Sonntagen und ein „Impulspapier zur Kraft der Kommunen“. Auch die Polizei erwähnte sie: „Es kann nicht sein, dass es so ist wie in Bremen, dass auf Schildern gewarnt wird, Schmuck offen zu tragen.“ Ihr Schlusswort war dann: „Wir sind diejenigen ist der besten Programmatik und wir haben die besten Personen.“