Lokales FD 15.03.2025

100.000 Euro für Krisenvorsorge: Land unterstützt den Kreis Fulda

Fulda (pm/fp) – Innenstaatssekretär Martin Rößler überreichte am Freitag dem Landkreis Fulda einen Förderbescheid in Höhe von 100.000 Euro zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich Krisenmanagement. Mit den Mitteln unterstützt das Land die bereits im Juli 2024 gestartete Kooperation des Landkreises und seiner 23 kreisangehörigen Kommunen für ein zentrales Krisenmanagement und eine gemeinsame Krisenvorsorge.

Von links: Thomas Hering, Heiko Stolz, Martin Rößler, Bernd Woide und Sebastian Müller. Foto: Felix Pillat

Innenstaatssekretär Rößler wurde im Landratsamt in Fulda gemeinsam von Landrat Bernd Woide, den CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Müller und Thomas Hering sowie Heiko Stolz aus Neuhof, Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung, empfangen. Wie Landrat Woide herausstellte, habe der Kreis im Vorfeld einen IKZ-Antrag gestellt, der vom Land Hessen positiv beantwortet worden sei.

Kommunal- und Heimatschutzstaatssekretär Rößler führte dazu aus: „Die Zeiten sind krisenhafter als noch vor ein paar Jahren, das bekommen alle mindestens über die Medien mit die Medien mit. Festzustellen sind zum Beispiel Extremwetterereignisse wie Unwetter, die mit fortschreitendem Klimawandel häufiger werden. Die Corona-Pandemie und insbesondere der seit mittlerweile mehr als drei Jahren andauernde, völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine machen deutlich, dass wir unser Gemeinwesen auf verschiedene Krisenszenarien wie Stromausfälle, Cyberangriffe, Pandemien und Seuchen oder die Auswirkungen beeinträchtigter globaler Lieferketten besser vorbereiten müssen. Für die Landesregierung hat der Katastrophenschutz schon seit Jahren Priorität, seit 2008 haben wir im Rahmen einer Ausstattungsoffensive rund 100 Millionen Euro investiert. Hessen ist hier gut aufgestellt. Auf Kommunen kommen im Krisen- und Katastrophenfall einige Aufgaben zu, die ein schnelles und effizientes Handeln erforderlich machen: Im Krisenfall ist es notwendig, Stäbe als besondere Entscheidungs- und Arbeitsgremien einzurichten.“

Rößler freute sich über die gemeinsame Zusammenarbeit: „Ich begrüße es vor diesem Hintergrund sehr, dass sich der Landkreis Fulda und seine 23 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement weiterzuentwickeln. Dafür wurde beim Landkreis eine koordinierende Stelle eingerichtet, welche entsprechende Pläne, Strukturen und Maßnahmen zentral weiterentwickelt und ein einheitliches Krisenmanagement gewährleistet. So unterstützt die Stelle beim Landkreis unter anderem beim Aufbau einer ‚Besonderen Aufbauorganisation‘ für den Krisen- und Katastrophenfall sowie bei der Sensibilisierung für den Selbstschutz der Bevölkerung, Behörden und Betrieben, Außerdem unterstützt die Stelle bei der Organisation und Durchführung von Schulungen und Fortbildungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sowie des Krisenmanagements und trifft Vorkehrungen für die Unterbringung der Bevölkerung in einem Krisenfall.“

Er fügte an: „Die Zusammenarbeit des Landkreises Fulda und seiner 23 Kommunen trifft den Zahn der Zeit und besitzt Vorbildcharakter. Eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Das gilt auch für unser Gemeinwesen und der Landkreis Fulda und seine Kommunen gehen gemeinsam mit vereinten Kräften den richtigen Weg. Die Kooperation kommt nicht nur einem effektiveren Schutz der Bevölkerung und einer Stärkung der Krisenresilienz zu Gute es werden in Zeiten angespannter Haushalte auch Synergien geschaffen. Die jährliche Ersparnis gegenüber einer eigenständigen Wahrnehmung in jeder Kommune beträgt im Personalkostenbereich rund 217.000 Euro, das ist ein Effizienzgewinn von mehr als 60 Prozent. In der Hoffnung, dass die Krisenvorsorge und Krisenmechanismen im Landkreis Fulda möglichst selten zum Einsatz kommen werden, wünsche ich allen Beteiligten alles Gute für die gemeinsame Zusammenarbeit.“

 

Förderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit – Land fördert Synergien

Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Hessen ist eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2004 wurde die erste Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen. Die Hessische Landesregierung hat das Förderprogramm seitdem deutlich ausgebaut. Die Zahl der Aufgabenbereiche und der Kreis der Antragsteller wurden mit jeder neuen Auflage erweitert. Heute sind nahezu alle Aufgabenbereiche von der IKZ-Förderrichtlinie umfasst und alle Kommunen können Förderanträge stellen Seit dem Jahr 2008 konnten 535 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 37 Millionen Euro gefördert werden, an denen 2506 Gemeinden, Städte und Landkreise beteiligt sind (Mehrfachzählung sind Kommunen mit mehreren IKZ-Projekten). Im Jahr 2025 wurden bereits drei Kooperation mit insgesamt 180.000 Euro gefördert. Die Art und Form der IKZ-Kooperationen betreffen seit jeher die verschiedensten kommunalen Aufgabenbereiche und haben meist Vorbildcharakter für andere Kommunen. So kooperieren immer mehr Kommunen bei der Beschaffung und Wartung von Feuerwehrtechnik, halten gemeinsame Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirke vor oder arbeiten beispielsweise bei der Abfallentsorgung oder in der Finanz- und Bauverwaltung zusammen. Die Digitalisierung und damit verbundene Aufgaben wie Datenschutz und Cybersicherheit eröffnen ein weiteres Feld der Zusammenarbeit hessischer Kommunen.