Lokales FD 20.06.2025

Schwarzbau und Bürgermeisterwahl – FDP: „Demokratie leben“

Eichenzell (pm/as) – Die FDP Eichenzell äußert sich in einer Pressemitteilung über den sogenannten „Schwarzbau“ im Kernort, den Gerichtsentscheid sowie die Nominierung von Johannes Rothmund als CDU-Bürgermeister Kandidat. Dabei spricht sich die Fraktion für mehr Offenheit und einen fairen Wahlkampf aus.

Claus-Dieter Schad, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Eichenzell. Foto: FDP Eichenzell

 

Die komplette Pressemitteilung der FDP Eichenzell im Wortlaut:

„Nun ist es offiziell. Johannes Rothmund kandidiert. Das ist sein gutes Recht. Er will einen fairen Wahlkampf führen, so seine Ankündigung. Ob das auch seine Parteifreunde so sehen, darf allerdings bezweifelt werden.

Seit Wochen empört sich die CDU immer wieder: Gleich reihenweise sollen Oppositionspolitiker zurücktreten; öffentliche Entschuldigungen werden lautstark eingefordert, die Demokratie sei von der Opposition beschädigt worden; die Verwaltung werde pauschal diskreditiert. Kritik am Bürgermeister wird beinahe als Majestätsbeleidigung eingestuft und vieles mehr. Abwertende Äußerungen dieser Art, so die Eichenzeller FDP, sind allerdings kaum geeignet, auch nur ein einziges Problem in Eichenzell zu lösen, sie vertiefen nur Gräben

Jetzt kommt sogar die Vorsitzende der Gemeindevertretung ins Fadenkreuz der CDU-Kritik, nur weil sie einen klaren Beschluss der Gemeindevertretung umsetzt. Hier scheinen einige in der Union jegliches Maß und die Mitte verloren zu haben. Ob das der „vernünftige menschliche Umgang“ ist, von dem Johannes Rothmund bei seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat gesprochen hat? Fairer Wahlkampf geht jedenfalls anders liebe CDU.

Was ist eigentlich Schlimmes passiert, dass sich die CDU derart echauffiert? Zweieinhalb Jahre lang hat Bürgermeister Rothmund mit seinen eigenen Vorlagen immer wieder die Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung eingefordert, sie auch bekommen. Er selbst hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeindevertretung das zuständige kommunale Organ in dieser komplexen Angelegenheit ‚Schwarzbau Turmstraße/ Wilhelmstraße‘ ist.

Vier von fünf Fraktionen zeigten sich im März mit der eigenmächtigen Vorgehensweise des Bürgermeisters zur nachträglichen Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens zu diesem Bauvorhaben nicht einverstanden und beschlossen, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie, sollte man meinen. Nicht so in Eichenzell: Bürgermeister Rothmund sprach von Aktionen, die die Bevölkerung verunsichern. Wir als FDP teilen diese Sorge nicht. Als Liberale wissen wir, dass der mündige Bürger sehr wohl in der Lage ist, sich seine eigene Meinung zu bilden, ohne dass sich die Obrigkeit um ihn Sorgen machen muss.

Jeder Bürger (und jeder Gemeindevertreter) hat das verbriefte Recht, einen staatlichen Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, das ist das genaue Gegenteil, das ist gelebte Demokratie und das weiß natürlich auch der Bürgermeister als studierter Volljurist. Die Gemeindevertretung als parlamentarische Kraft in einer in drei Gewalten geteilten Demokratie hat nun einmal die Aufgabe die Geschäftsführung des Gemeindevorstands zu kontrollieren. Fürs Applaudieren mag dann die Partei oder die eigene Fraktion zuständig sein.

Anstatt auf Krawall gebürstet zu sein, sollte die CDU besser für einen echten Politikwechsel mit mehr Offenheit sorgen. Das würde dem Klima in der Eichenzeller Kommunalpolitik weitaus mehr dienen als das ständige Beschimpfen der Opposition. Eichenzells CDU Chef Simon Jestädt jedenfalls sieht das wohl auch so und will die „kritischen Stimmen zu Kommunikation und Transparenz“ zukünftig sehr ernst nehmen. Bleibt nur zu hoffen, dass es sich nicht um bloße Lippenbekenntnisse handelt.“