Lokales FD 17.06.2025

Neues Papier - Akteneinsichtsausschüsse in Fulda vertagen sich

Fulda (sk) – Die zwei getrennt tagenden und auf Antrag der AfD eingesetzten Akteneinsichtsausschüsse, welche überprüfen sollen, ob „Fulda stellt sich quer“ und „Welcome ln! Fulda e.V.“ die erhaltenen Fördermittel den Richtlinien entsprechend verwendet und dabei bei ihren Veranstaltungen die Überparteilichkeit gewahrt haben, kamen in ihrer Sitzung noch zu keinem Ergebnis.

Foto: Stefan Krug

Der Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Alt (CDU) hatte sich schon bei der Einsetzung am 19. Mai gewünscht, dass es ein klares Ergebnis geben soll. Nachdem in der als Abschlusstermin festgelegten Sitzung von Frank Schüssler (AfD) im Sitzungsverlauf ein mehrere Seiten starkes Papier eingebracht wurde, in welchem Schüssler in insgesamt elf Punkten Fristversäumnisse, unzulässige Verträge und Erstattungen, fehlende Belege sowie mangelnde Distanz der Aufsichts- und Genehmigungsbehörde zu Fulda stellt sich quer anhand der Akten kritisierte, sahen sich die anderen Mitglieder, durchaus zurecht, nicht in der Lage, auf diese ihnen vorher nicht bekannten Vorwürfe konkret zu reagieren. Hans-Dieter Alt schlug vor, die Zeit zur Akteneinsicht zu verlängern: „Wir wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, wir stimmen perse gegen AfD-Anträge. Wir sollten schon über alle Punkte beraten. Bisher haben wir dafür gesorgt, dass wir eine sachliche Ausschussarbeit haben und nicht nur stumpf etwas ablehnen.“ Dem folgten die beiden Ausschüsse jeweils einstimmig.

Nach eigener Aussage hatte sich Schüssler über 35 Stunden mit den Akten beschäftigt. Im Einzelnen in der Sitzung vorgestellt wurden von ihm dann zuerst die Vorwürfe mangelnder parteipolitischer Neutralität von Fulda stellt sich quer. Schüssler bemängelte, dass Infomaterialien und auch Veranstaltungen gefördert wurden, welche sich schon im Titel konkret gegen die AfD richteten. Auch habe der Vorsitzende Andreas Goerke mindestens einmal bei einer geförderten Busfahrt zum Konzentrationslager ein T-Shirt mit der Aufschrift „EKELAfD“ getragen und damit „dieses grundsätzlich sinnvolle und zunächst parteipolitisch neutrale Projekt konterkariert und parteipolitisch missbraucht“. Der laut Schüssler grundsätzlich legitime „Kampf gegen rechts“ richtete sich dabei entgegen den Förderrichtlinien gegen seine Partei.

Bürgermeister Dag Wehner (CDU) sah sich aufgrund der dem Ausschuss nur mündlich vorgetragen Kritik außerstande anhand der Akten darauf etwas zu erwidern und empfahl deshalb ein Blick in diese. Grundsätzlich diese Kritik in Frage stellte Jonathan Wulff (SPD): „Nach meiner Meinung geht es in dem Ausschuss nicht um die politische Neutralität. Bei den zur Demokratieförderung geht es gerade darum, zu benennen was sich gegen die Demokratie richtet. Das kann nicht politisch neutral sein.“ Nachdem Alt ihn darauf hingewiesen hatte, dass einstimmig beschlossen wurde, zu überprüfen, ob politisch neutral agiert wird, wurde Wulff noch konkreter: „Der Antrag zielte darauf ab, ob Fulda stellt sich quer eine Partei, also die SPD, bevorzugen würde.“ Andreas Goerke gehört dem Unterbezirksvorstand der SPD an. Wulff zu den vorgetragenen Punkten weiter: „Zur Nähe zur SPD kam bisher nichts.“

Ernst Sporer (Grüne) kam ebenso zum Schluss, dass die Vorwürfe völlig haltlos seien: „Die gängige Förderpraxis unserer Stadt ist demokratisch und transparent. Die Abrechnung der Fördergelder verlief korrekt und wurde mehrfach – zuletzt vom Rechnungsprüfungsamt – geprüft.“ Sporer warf der AfD ein bundesweit aggressives Agieren gegen Projekte aus dem Programm „Demokratie leben!“ vor. Entsprechend würden Veranstaltungen daraus als „linksextrem oder verfassungsfeindlich“ bezeichnet, um „Misstrauen gegenüber den Trägern zu säen, deren Programme zu diskreditieren und Kürzungen zu erreichen“. Genau diesem bundesweite „Strickmuster“ würden auch die Anträge auf Akteneinsicht im Fall von Fulda stellt sich quer und Welcome In Fulda entsprechen, um nicht nur die Vereine, sondern auch die „Verwaltung der Stadt zu diskreditieren und populistisch Stimmung gegen die Vereine und die Stadt zu machen“.

Die Hälfte der Zeit für den ersten Ausschuss, welcher sich mit Fulda stellt sich quer beschäftigt, war damit schon verstrichen. Dag Wehner hatte es als überraschend bezeichnet, dass erst in der Sitzung von Frank Schüssler seine zehn Kritikpunkte genannt wurden. Informell waren sich die anwesenden Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und AfD da schon einig, die Akteneinsicht für beide Ausschüsse um drei Wochen zu verlängern und erst im weiteren Termin den Abschlussbericht zu beschließen. Wehner wünschte sich, dass es bei Fulda stellt sich quer bei den zehn Punkten bleibt von der AfD und dass ein entsprechendes Kritikpapier zu Welcome In! den anderen Fraktionen so frühzeitig zur Verfügung gestellt wird, dass diese auch Zeit haben, konkret innerhalb der drei Wochen Belege zu prüfen. Dies wurde dann auch, ergänzt um den Vorschlag von Hans-Dieter Alt, dass auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stellung nehmen soll zu einzelnen kritisierten Belegen, einstimmig für beide Ausschüsse beschlossen.

Akteneinsichtsausschüsse in Fulda. Fotos: Stefan Krug