„Wir haben zu keiner Zeit die Mitarbeiter der Verwaltung diskreditiert. Und dass die kurzfristige Erteilung des Einvernehmens durch den Gemeindevorstand den Gemeindevertretern nicht kommuniziert wurde, ist verwerflich. Es fehlte wieder einmal die Transparenz gegenüber den Fraktionen“, sagt Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD Eichenzell.
Er bezieht sich damit auf eine Pressemitteilung der Gemeinde Eichenzell beziehungsweise von Bürgermeister Johannes Rothmund. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte entschieden, dass der Gemeindevorstand das zuständige Gremium sei, das Einvernehmen zur Immobilie Turmstraße/Wilhelmstraße zu erteilen.
„Der Beschluss wird geprüft“, sagt Köhler, „die Gemeindevertretung hat sich 2,5 Jahre mit dem Baustopp befasst und nach Lösungen gesucht. Hier wurden wichtige Beschlüsse einstimmig gefasst, beziehungsweise wurden von den Fraktionen mehrheitlich getragen.“ So lasse sich erkennen, dass die Gemeindevertretung mehrheitlich anders entschieden hätte. „Dass nun kurzfristig der Gemeindevorstand ohne Rücksprache mit den Gemeindevertretern oder den Fraktionschefs mit der Entscheidung betraut wurde, hinterlässt politisch und moralisch einen bitteren Beigeschmack.“ Es sei nicht einmal der Versuch unternommen worden, die
Bürgerinnen und Bürger bei dieser Entscheidung mitzunehmen. „Dieses Vorgehen mit einsamen Entscheidungen ohne Transparenz ist seit einigen Jahren in Eichenzell existent. Und das Thema Immobilie Turmstraße/Wilhelmstraße ist das beste Beispiel hierfür.“
Streit um „Schwarzbau“ – Rothmund: „Wir arbeiten rechtmäßig“