Lokales FD 11.06.2025

Grünen-Kreismitgliederversammlung - May: „Bildung in der Krise“

Eichenzell (sk) – Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen in Lütter sprach als betreuender Abgeordneter für den Landkreis Daniel May zur Bildungspolitik in Hessen. Der neuen Regierung warf er vor, „keine wirklichen Lösungsansätze“ zu den allseits bekannten Problemen zu haben, sondern nur das zu tun „wo man gute Schlagzeilen in der BILD-Zeitung bekommt“.

Foto: Stefan Krug

Als Überschrift seines Vortrags hatte May „Realität trifft Reformbedarf“ gewählt. Weil die Grünen seit der letzten Wahl sehr viel weniger Abgeordnete im Landtag stellen, ist der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Waldeck-Frankenberg ganz im Nordwesten von Hessen auch für die beiden Fuldaer Wahlkreise zuständig. Die Politik von Alexander Lorz (CDU) unterstützten die Grünen in der Koalition mit der CDU noch, so dass May in erster Linie nur Kritik an Entscheidungen von Armin Schwarz (CDU), seit einem Jahr Kultusminister in der CDU/SPD-Koalition in Hessen, übte. Wobei er eingestand, dass sich die hessischen PISA-Ergebnisse schon seit 15 Jahren stetig verschlechtern.

So hob er hervor, das unter grüner Regierungsbeteiligung die politische und auch die frühkindliche Bildung gestärkt wurde und es ein Unterstützungspaket nach der Corona-Pandemie gab: „Was da gelaufen ist in der Schulpolitik müssen wir ausgleichen. Der zweite Lockdown war sehr lang und sehr hart. Das hätte so nicht sein müssen. Wir schulden den Schülern immer noch etwas. Das Förderprogramm zum Ausgleich wurde von der neuen Regierung aber gleich eingestampft.“ Ein Erfolg sei auch das Programm „Beste Schulen an Orten mit größten Herausforderungen“ gewesen, mit dem an sozialen Brennpunkten zusätzliche Lehrkräfte und Sozialarbeiter, „was an sich nicht Aufgabe des Landes ist“, eingesetzt wurden. Als weiteren Grünen-Erfolg verbuchte er die Ganztagsbetreuung an Schulen, welche erstmals 2002 in der Rot-Grünen Bundesregierung eingeführt wurde. Er schränkte aber ein, dass es mittlerweile an der Zeit sei, dort die Standards, gerade was die Qualifikation der Betreuer angeht, zu erhöhen. Er verschwieg nicht die PISA-Ergebnisse, bei denen die Kurve immer steiler nach unten geht im Vergleich: „Das hat auch etwas mit Migration zu tun. Wir haben viel zu spät angefangen Intensivklassen für Schüler mit schlechten Sprachkenntnissen einzurichten.“ Auch sei heute die Medienkompetenz eine ganz andere – schon Vorschulkinder zeigten Auffälligkeiten im Bereich des Sehvermögens durch zu hohe Bildschirmzeiten. Weiter erwähnte May auch hier die Auswirkungen der Corona-Lockdowns. Angesichts von 1110 unbesetzten Lehrerstellen warf May der Landesregierung mangelndes Engagement vor. Für die Grünen forderte er „weitere Wege ins Lehramt“.

Zum Handyverbot an Schulen in Hessen teilte er die Problembeschreibung: „Gerade in Grundschulen hat ein Handy nichts zu suchen.“ Dabei wünscht er sich eine bundesweite Lösung über das Jungendschutzgesetz. Das hessische Verbot sei „nicht so dolle“ – dadurch würden die Geräte ja nicht verschwinden und besonders würde die Medienkompetenz nicht gestärkt. Aus Sicht der Grünen sollten alle Schüler ab Klasse 7 ein Endgerät erhalten, welches sie später behalten dürfen: „Wir sehen auch die Chancen durch Digitalisierung. Es gibt Sachen, die kann man analog nicht machen.“

Schwarz-Rot habe gesagt, nicht an der Bildung sparen zu wollen, sagte May. Gleichzeitig wurden als eine der ersten Handlungen der Koalition die Rücklagen der Schulen eingezogen, welche diese vorher verpflichtet waren zu bilden: „Die Folge davon sind fehlende Bildungsangebote und sinkende demokratische Mitbestimmung.“ Auch sonst habe die neue Regierung „keine wirklichen Lösungsansätze“. Mit dem Handyverbot, dem Messerverbot an Schulen oder dem Werteunterricht seien Schlagworte bedient worden „wo man gut in die Bildzeitung kommt“. Gleichzeitig habe Armin Schwarz damit „den Realitätscheck nicht bestanden“.

Für die Mitglieder stand die Veranstaltung am Dienstagabend unter den Vorzeichen der Kommunalwahl im nächsten Jahr. Aus den meisten Ortsvereinen wurde von neuen engagierten Mitgliedern gesprochen, mit denen man im Sommer oder Herbst mit der Listenaufstellung beginnen will.

Kreismitgleiderversammlung der Grünen. Fotos: Stefan Krug