Die weitere Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Fulda zur aktuellen politischen Situation im Wortlaut:
‚„Statt sich zu ihrer Mitverantwortung für das Verfassungsgericht zu bekennen, opfert die Union rechtsstaatliche Prinzipien dem parteitaktischen Kalkül.“ Besonders irritierend sei dabei, dass sich die Union auf einen wegen übler Nachrede verurteilten, selbsternannten „Plagiatsjäger“ stützte, dessen Vorwürfe gegen die vorgeschlagene Richterin noch am selben Tag als haltlos entkräftet wurden.
„Dass eine Volkspartei wie die CDU ihre Urteilsbildung auf unseriöse Akteure und rechte Meinungsmacher stützt – statt auf Fakten, wissenschaftliche Expertise und unabhängige Institutionen – offenbart eine politische Entgleisung“, so Maraun. „Der Eindruck entsteht: Die Union orientiert sich zunehmend lieber an selbst ernannten ‚Lebensschützern‘ und dubiosen rechten Nachrichtenkanälen als an rechtsstaatlicher Verantwortung.“
Die SPD habe hingegen in den vergangenen Wochen auf Basis des Koalitionsvertrags mehrere schwere Entscheidungen mitgetragen: die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Verschiebung der überfälligen Stromsteuersenkung, Einschnitte beim Elterngeld, Kompromisse bei der Kindergrundsicherung – alles im Sinne der Handlungsfähigkeit dieser Koalition. „Die SPD hat geliefert. Und zwar dort, wo es uns richtig schmerzt. Aber wer sich auf Kompromisse einlässt, kann Verlässlichkeit auch vom Koalitionspartner erwarten – nicht einseitigen Wortbruch“, betont Michael Busold.
Auch das Verhalten führender Unionspolitikerinnen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner oder Wirtschaftsministerin Reiche sei für die SPD kaum noch hinnehmbar: „Wenn die Bundestagspräsidentin ihr Amt nutzt, um parteipolitisch zu agitieren, wenn die Wirtschaftsministerin jeden Fortschritt bei der Energiewende sabotiert und die CDU regelmäßig gegen Schwächere hetzt, ist der Bogen überspannt“, so Andreas Maraun.
Maraun und Busold fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, an beiden Wahlvorschlägen für das Bundesverfassungsgericht festzuhalten: „Die Union muss sich an Absprachen halten – genauso wie wir. Es darf kein Einknicken vor Diffamierung, rechter Kampagnenrhetorik oder innerparteilicher Erpressung geben.“
Und abschließend richten sie eine klare Botschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wenn Friedrich Merz seiner Rolle als Kanzler gerecht werden will, muss er jetzt führen – und seine Fraktion zur Ordnung rufen. Sollte sich das destruktive Verhalten der Union fortsetzen, muss sich die SPD die Frage stellen, ob diese Koalition unter solchen Bedingungen überhaupt noch Sinn ergibt. Eine Regierung ohne Vertrauen ist keine Regierung auf Dauer.“‘