„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen stabile finanzielle Grundlagen, weniger bürokratische Belastungen und mehr Vertrauen. Starke Kommunen sind das Fundament für gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliches Wachstum vor Ort. Wir wollen unseren Kommunen mehr Entscheidungsspielräume geben und sie von überbordenden Regelungen befreien. Gleichzeitig gilt es, ihre finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit zu sichern, damit sie ihren unverzichtbaren Beitrag für Gesellschaft und Wirtschaft auch künftig leisten können.
Darum geht es bei den Verhandlungen zum Zukunftspakt. Zum Auftakt der Verhandlungen kamen Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Der Zukunftspakt wird in drei zentralen Arbeitsgruppen vorbereitet: Das Finanzministerium leitet die Gruppe zur kommunalen Finanzausstattung, das Innenministerium verantwortet die Arbeitsgruppe zum Standardabbau und zur Entbürokratisierung, und die Kommunen übernehmen die Leitung einer Gruppe zur Anpassung des Bundesrechts an die kommunale Leistungsfähigkeit. Das Wirtschaftsministerium ist an der Arbeit in allen Gruppen beteiligt.
Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Zukunftspakt ausdrücklich. Sie sehen darin die Chance, strukturelle Herausforderungen anzugehen und spürbare Entlastungen zu erreichen. Praxisnahe Regeln ermöglichen eine bessere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie. Deshalb arbeiten wir gezielt an gesetzlichen Grundlagen, die den Kommunen mehr Freiraum bei der Anwendung von Standards geben. Der Zukunftspakt soll nicht nur strukturelle Reformen ermöglichen, sondern auch das Vertrauen zwischen Land und Kommunen stärken – mit dem gemeinsamen Ziel, die Lebensqualität in Hessen dauerhaft zu sichern.“