Campus 09.07.2025

Kritik am Hochschulpakt: Kundgebung in Fulda gegen Sparpläne

Fulda (fp) – Die Hessische Landesregierung hat gravierende Kürzungen im Etat der Hochschulen angekündigt. Am Dienstagvormittag versammelten sich an der Hochschule in Fulda viele Studierende zu einer Kundgebung, um gegen die geplanten Einsparungen zu demonstrieren. Ähnliche Veranstaltungen fanden zeitgleich auch an fünf weiteren Hochschulen in ganz Hessen statt. (update)

Foto: Felix Pillat

Im Halbkreis standen die Studierenden vor Alexander Wiegel, Organisator der Kundgebung, und hörten aufmerksam zu, wie er gemeinsam mit Cornelia Barby, Gesamtpersonalratsvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor den geplanten Etat-Kürzungen warnte. Studierenden-, Freizeit- und sogar ganze Kursangebote stünden in der Zukunft auf dem Spiel, verkündete er. Alternativ könnten die Kürzungen zu einem starken Anstieg des Studienbeitrags führen. „Das geht euch alle etwas an“, fügte er an. Der geplante Hochschulpakt 2026 bis 2031 sei eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit aller hessischen Hochschulen, stellte er heraus: „Bildung ist Zukunft und die verteidigen wir heute hier.“

Der Hochschulpakt legt die finanziellen Mittel des Landes für Hochschulen in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren fest. Wie Cornelia Barby berichtete, ginge aus dem aktuellen Plan eine geplante Einsparung in Millionenhöhe hervor. Bereits 2024 hätte die Landesregierung 34 Millionen Euro gestrichen. In den kommenden Jahren sollen keine weiteren Investitionen bis hin zu weiteren Kürzungen folgen. „Erst ab 2028 sind lediglich moderate Erhöhungen vorgesehen, die kaum die Inflation ausgleichen – es ist absurd und ungerecht“, verkündete sie auf dem Mensavorplatz: „Während alle anderen Institutionen im öffentlichen Dienst die von uns mit dem Land ausgehandelten Tarifsteigerungen ersetzt bekommen, müssen die Hochschulen Steigerungen der Gehälter ihrer Beschäftigten selbst bezahlen – das darf nicht sein!“

In der gemeinsamen Petition „Unterfinanzierung der Hochschulen beenden“ mit fast 12.000 Unterschriften hatten GEW, verdi und die LandesASten-Konferenz versucht den Hessischen Finanzminister Alexander Lorz aufzufordern, sich für eine „auskömmliche Finanzierung der Hochschulen einzusetzen“, erklärte sie weiter. Doch schon die Anfrage zur Entgegennahme des Schreibens sei abgelehnt worden, so Barby: „Er hat uns schriftlich mitgeteilt, er habe ‚keine Zeit‘ die Petition entgegenzunehmen.“ Diese Entscheidung könne die GEW-Gesamtratsvorsitzende nicht nachvollziehen. „Er sollte wissen, wie wichtig gute Bildung für unsere Demokratie ist“, ergänzte sie kopfschüttelnd und sagte mit Blick auf das geplante Militär-Sondervermögen der Bundesregierung: „Wenn wir nicht in die Zukunft investieren, nützen uns auch die besten Bomben nichts.“

Der Hochschulpakt 2026 bis 2031 soll am 17. Juli final beschlossen werden. Am 15. Juli findet eine weitere zentrale Kundgebung in Wiesbaden statt. Am 18. Juni fand bereits eine Veranstaltung an der Fuldaer Hochschule statt, bei der auf die Sparpläne aufmerksam gemacht wurden.

Proteste gegen den Hochschulpakt. Fotos: Felix Pillat