osthessen-zeitung.de 04.07.2025

Finanzloch von 2,35 Millionen Euro: Hitzige Diskussion in Eichenzell

Eichenzell (sk) – Kritische Debatte um den Eichenzeller Haushalt: Bürgermeister Johannes Rothmund berichtete während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag über verschlechterten Erträgen von rund 2,35 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan, die für viel Diskussion sorgten. Gleiches galt für die Vorhaben zum Umbau des Bauhofs, der Sanierung der Kreuzung am Rhönhof und der Sanierung des Friedhofs Büchenberg, die insgesamt Kosten von 1,32 Millionen Euro verursachen.

Johannes Rothmund. Foto: Stefan Krug

Bei der Sitzung im Kultursaal des Eichenzeller Schlösschens gab der Bürgermeister einen Statusbericht des Finanzentwicklung gegenüber den Planungen im Haushalt. Ein Tagesordnungspunkt, wie er in jedem Kommunalparlament regelmäßig zu finden ist und der meist ohne Diskussion zur Kenntnis genommen wird. Für Eichenzell sind die Zahlen in diesem Jahr bisher wenig erfreulich, wie Johannes Rothmund darlegte. Geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von netto 2,78 Millionen und der Grundsteuer von rund 132.000 Euro lassen sich auch durch Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil von 734.000 Euro nicht ausgleichen, so dass unter Berücksichtigung einiger kleineren Posten ein Defizit von 2,35 Millionen Euro ergibt. Das Minus bei der Gewerbesteuer lässt sich laut Rothmund neben der „wirtschaftlich schwierigen globalen Gesamtlage“ auf zwei größere Betriebe zurückführen. Einer erhielt, noch als Nachwirkung der Coronajahre, eine Rückzahlung im siebenstelligen Bereich und ein anderer wurden aufgrund von Umstrukturierungen bisher mit Null Euro veranlagt: „Bei der Betrachtung der Zahlen ist zu berücksichtigen, dass momentan noch zwei Veranlagungen von größeren Betrieben fehlen, und dass die Einnahmen traditionell im zweiten Halbjahr ansteigen, wie aus den Zahlen der Vorjahre ersichtlich ist.“ Bei der Grundsteuer führten die empfohlenen Hebesätze des Landes Hessen zu „Einbußen von 175.000 Euro“ und somit war die „Umsetzung der Grundsteuerreform für Eichenzell nicht aufkommensneutral“.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, Joachim Weber, waren diese Zahlen „ein deutliches Warnsignal“. Seine Fraktion habe schon „oft angemahnt, die Einkommenssteuerseite mehr im Blick zu haben“ durch Ausweisung lukrativer größerer Bauplätze, wobei er auf die Nachbarkommunen Petersberg und Künzell verwies. Nun sei die finanzielle Lage erheblich beeinträchtigt. Auch auf der Ausgabenseite „laufe einiges aus dem Ruder“. Die zu genehmigenden außerplanmäßigen Kosten von 1,32 Millionen Euro „zeigen ein Muster einer aus dem Ruder gelaufenen Ausgabenpraxis“. Dazu Weber weiter: „Es gibt keinen Goldesel im Keller. Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben. Deshalb ist jetzt eine Kurskorrektur nötig.“ Er forderte eine strengere Kostenkontrolle und eine sparsamere Haushaltsplanung, um unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen zu werden. Rothmund entgegnete das die Zahlen zur Einkommenssteuer berücksichtigen müssten, wieviel es pro Kopf sei – Petersberg habe eine fast um einen Drittel höhere Einwohnerzahl und das die Gemeinde aus den vergangenen Jahren noch eine hohe Gewinn-Rücklage habe. Auch bei Lutz Köhler (SPD) verursachten einige Positionen „Bauchschmerzen“. Zu Einnahmen aus der meinte er, dass es nicht Ziel sein könne, dass sich nur besserverdienende in Eichenzell ansiedeln. In diesem Jahr kämen sie durch die hohen Lohnabschlüsse: „Wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, wird auch die Einkommensteuer weniger werden.“ Julian Rudolph (CDU) rief zu Optimismus auf: „Die Maßnahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Belebung werden hoffentlich Erfolg zeigen.“ Weiter bot er den anderen Fraktionen an, gemeinsam freiwillige Ausgaben zum nächsten Haushalt auf den Prüfstand zu stellen.

Zu den schlechten Prognosen auf der Einnahmeseite kamen in der Sitzung auch nicht geplante Kosten auf der Ausgabenseite. Mehrere Investitionen werden teils erheblich teurer wie geplant. Bei den folgenden Zahlen handelt es sich jeweils nur um den Teil der Kosten, welcher für 2025 eingeplant ist, alle Investitionen sind mit den Gesamtkosten auf mehrere Jahre verteilt. Der Umbau des Bauhofs verteuert sich im Jahr 2025 um 1,05 Millionen Euro auf 2,55 Millionen, die Kosten Kreuzung Rhönhof um 180.000 auf 430.000 und die Sanierung des Büchenberger Friedhofs um 90.000 auf 140.000 Euro. Bürgermeister Rothmund legte dazu ausführlich dar, dass dies jeweils unvorhergesehen und unabwendbar sei. Gegenfinanziert sollen die Mehrausgaben mit bisher nicht benötigten Mitteln zur Verbesserung der Ärzteversorgung in Höhe von 1,32 Millionen Euro. Martin Schulta (Bürgerliste) stellte die Bauvorhaben grundsätzlich nicht in Frage, rechnete allerdings vor, dass allein für die Mehrkosten beim Bauhof „ein Rentner mit 1300 Euro Einkommen über 67 Jahre“ seine Rente aufbringen müsste. In den Erläuterungen zu den Mehrkosten sah er „einige Ungereimtheiten“. Zukünftig müssten Bauprojekte anders angegangen werden. Natürlich müssten die begonnenen Projekte fertiggestellt werden, um solche Nachforderungen zu vermeiden forderte er jedoch neue Reglementierungen: „Es liegt an uns, eine zukunftsfähige Regelung zu verabschieden.“ Claus-Dieter Schad (FDP) sah ein fehlendes „professionelles Projektcontrolling in Eichenzell“. Noch vor neun Monaten sei gesagt worden, der Bauhof sei zu 70 Prozent fertiggestellt und das Projekt liege um 100.000 Euro unter den geplanten Kosten. Vom Bürgermeister forderte er frühzeitigere Informationen: „Jetzt muss es wieder ganz schnell gehen, sonst drohen weitere Mehrkosten.“ Joachim Weber beantragte daraufhin 200.000 Euro für die Verbesserung der Ärzteversorgung im Haushalt zu lassen, wofür es bei den Bauvorhaben Einsparungen geben muss. Weiter legte er, als gemeinsamen Antrag von Bürgerliste, SPD, FPD und CWE, ein „Maßnahmenpaket zur zielgerichteten Kontrolle bei Bau- und Investitionsvorhaben“ zur Beschlussfassung vor, welches einen durch den Gemeindevorstand erarbeiteten „Aktionsplan“ ergänzte. Beide Anträge wurden dann mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU, beschlossen. Diese hatte nur Erfolg mit einem Zusatzantrag, dass diese Maßnahmenpaket nicht für Straßen- und Tiefbauarbeiten gelten soll. Hier stimmten zwei SPD-Vertreter mit der CDU.