Lokales FD 24.01.2025

Wallmann: Demokratien in Gefahr - Eichenzeller Jahresempfang

Eichenzell (as) – „Alarmbereitschaft“ wegen einem „neuen Kalten Krieg“ in der Weltpolitik: Über Krisen und Angriffe gegen die Demokratie sprach Hessens Landtagspräsidentin Astrit Wallmann am Donnerstagabend im Eichenzeller Schlösschen. Dort waren zum traditionellen Jahresempfang der Gemeinde rund 150 Gäste erschienen. Bürgermeister Johannes Rothmund berichtete zu Beginn über die Entwicklungen in Eichenzell, die trotz der Krisen optimistisch stimmen würden.

Von links: Landtagsabgeordneter Sebastian Müller, Ingrid Fritsch, Astrid Wallmann, Johannes Rothmund und das Musikduo Milena und Simon. Foto: Andreas Schellenberg

Unter dem Titel „Hessen 2025 – aktuelle Herausforderungen für unsere Demokratie“ erklärte Wallmann gegenüber dem Publikum, dass das Weltgeschehen sich in Aufruhr befinde. Das sei auf internationaler Ebene bis in die Privathaushalte hinein spürbar. Immer wieder würden liberale Demokratien von autokratischen Systemen angegriffen und geschwächt werden. Dieses Vorgehen müsse mit „Alarmbereitschaft“ beobachtet werden: „Das muss uns alle sorgen.“ Sie verwies unter anderem auf Cyberangriffe gegen hessische Unternehmen und Kommunen in den vergangenen Jahren, ebenso wie Desinformations-Kampagnen, welche Vertrauen in demokratische Prozesse zerstören würden. Auf der Plattform X beispielsweise würden gezielt Falschinformationen von Computer-Bots verbreitet: „In einem Monat eine Millionen Tweets, nur, um die deutsche Politik zu schäwchen.“ Sie schilderte, welche Gefahren etwa der Einsatz von Künstlicher Intelligenz berge, um mit generierten Bildern negative Emotionen hervorzurufen. Die Landtagspräsidentin ging mit Blick auf soziale Medien auf die Nutzung von Handys in Schulen ein. Hier gebe es keinen klaren Weg: „Das sind Debatten, auf die wir uns offen einlassen müssen.“ Kritisch bewertete Wallmann zudem die steigende Gewaltbereitschaft gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdiensten. Dies sei nicht hinnehmbar. Sie wünschte sich mehr Diskussion und eine Stärkung von demokratischen Werten. Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, was die Zukunft Hessens und im speziellen Eichenzells angehe: „Es ist wirklich schön, hier zu sein.“

Ingrid Fritsch, Vorsitzende der Gemeindevertretung, ging am Abend ebenfalls auf die Grundwerte der Demokratie ein: „Diskussionen und Debatten müssen unbedingt sein.“ Nur durch Gespräche gebe es die Möglichkeit, andere Meinungen zu hören, neue Ideen zu finden und sich auszutauschen. Wenn es keine Diskussion mehr gebe, würden die Gedanken sich zu den politischen Rändern bewegen, stellte Fritsch fest. Sie erläuterte, dass Politik oftmals auf „Kuschelkurs“ mit der Wählerschaft gehe und schwierige Entscheidungen meide. Sie verwies auf den ehemaligen Vizebundeskanzler Franz Müntefering, der damals unter großem Protest die Rente ab 67 eingeführt habe. Die Schwierigkeiten, die er damals für die Gesellschaft vorausgeahnt hatte, seien mittlerweile eingetreten. „Lassen sie uns die Herausforderungen der Demokratie annehmen“, merkte die Vorsitzende der Gemeindevertretung abschließend an.

Rückblick für die Gemeinde Eichenzell

Bürgermeister Rothmund berichtete während des Jahresempfangs über die vielen Entwicklungen in der Gemeinde. Er sei grundsätzlich „optimistisch“, was die Zukunft der Gemeinde angehe: „Wir haben gute Rahmenbedingungen, die wir nutzen müssen.“ Dazu gehöre, mit Fördermitteln für das SmartCity-Projekt zwingend erforderliche Digitalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Dieser Weg sei „lang und steinig“, aber: „Wir müssen ihn gehen, wenn wir die öffentliche Hand langfristig funktions- und leistungsfähig halten wollen.“ Der Bürgermeister ging auf einige Projekte ein, etwa die neue Rettungswache in Lütter, die Kläranlage in Löschenrod, die Sanierung der alten Schule in Rothemann und vieles mehr. Er lobte zudem den spürbaren Zusammenhalt in der Gemeinde und die tatkräftige Unterstützung in vielen Bereichen durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, ohne die dies nicht möglich wäre: „Vereine und Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.“ Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung lobte der Bürgermeister die neue Einweihung des Businessparks 766, die am Nachmittag gefeiert worden war: „Eine wesentliche Säule der wirtschaftlichen Stärke unserer ganzen Region sind die vielen mittelständischen Betriebe mit ihren Beschäftigten.“ Die Gemeinde investiere zudem in Kinderbetreuung sowie weitere bauliche Projekte. Nicht zuletzt rief Rothmund dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und insgesamt pragmatischer miteinander zu diskutieren. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von dem Duo Milena und Simon.

Jahresempfang in Eichenzell. Fotos: Andreas Schellenberg