Lokales FD 26.01.2025

Politikwechsel für Deutschland – Kanzlerkandidat Merz in Neuhof

Neuhof – Von Andreas Schellenberg – Klare Worte und Forderungen in Sachen Wirtschaft, Energie und Migration: CDU-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz machte am Samstag im Bürgerzentrum Neuhof deutlich, was er als potenzieller Regierungschef in Deutschland verändern möchte. Für einen nötigen „Richtungswechsel“ brauche es die CDU, erklärte der gebürtige Sauerländer. Nicht zuletzt seine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde mit Applaus belohnt.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Foto: Christine Görlich

Verschärfte Grenzkontrollen, hohe Investitionen in die Bundeswehr oder der Bau von 50 Gaskraftwerken, diese und viele weitere Themen wolle der mögliche Bundeskanzler in Angriff nehmen, wenn er ins Amt gewählt werde. Dabei betonte der CDU-Politiker mehrfach, dass es sich um eine „Schicksalswahl“ am 23. Februar handele. In der Weltpolitik komme es aktuell durch Themen wie die Wiederwahl Trumps, den fortdauernden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die Bedrohung Taiwans durch China zu politischen Umbrüchen. In Europa derweil gebe es keine klare politische Linie. Merz argumentierte, dass Deutschland geeint mit den EU-Partnern zusammenstehen müsse, um weltpolitisch etwas bewegen zu können. Trump würde mit seiner Außenpolitik zeigen: „So wie bisher geht das nicht weiter.“ Um die freiheitliche und liberale Demokratie in Deutschland zu schützen, müsse deutlich mehr in die Bundeswehr und NATO investiert werden: „Wir müssen das Land verteidigungsfähig machen.“ Der Kanzlerkandidat verwies zudem auf digitale Kriegsführung, die in Deutschland keine Seltenheit mehr besitze: „Jeden Tag werden Unternehmen Opfer von Hacker-Angriffen.“ Für die Bewahrung der Freiheit brauche es mehr Widerstandsfähigkeit, stellte er weiter fest.

Merz nahm ebenfalls Bezug auf die kürzliche Bluttat in Aschaffenburg, bei dem ein Mann und ein Kleinkind getötet und weitere Personen durch einen psychisch kranken Mann aus Afghanistan verletzt wurden. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen der zehn Jahre lang fehlgeleiteten Asylpolitik“, so der Kanzlerkandidat. In der Migrationsdebatte forderte er wieder Kontrollen an Deutschlands Grenzen sowie ein „Einreiseverbot“ für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Gleichzeitig erteilte er der AfD, die ähnliches durchsetzen will, eine deutliche Absage: „Ich werde mit dieser Partei keine Koalition führen.“

Mit Blick auf die deutsche Wirtschaft gab Merz zunächst eine negative Prognose ab: „Seit zehn Jahren verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit.“ Daran seien die vergangenen CDU-geführten Regierungen nicht unschuldig. In künftigen Verhandlungen mit einem US-Präsident Trump sei es ebenfalls notwendig, gemeinsam mit den EU-Partnern zu arbeiten: „Wir müssen die Kräfte als Europäer bündeln, dann haben wir etwas zu sagen.“ Gleichzeitig sprach sich der Kanzlerkandidat deutlich gegen zu viele Regulierungen aus: „Das hört jetzt auf.“ Zu der deutschen Wirtschaftslage erläuterte er, dass Deutschland sich im dritten Rezessionsjahr befinde. Das Bürgergeld setze hier die falschen Anreize: „Das Wort muss verschwinden, wir müssen wieder fordern und fördern.“ Auch von Work-Life-Balance oder Vier-Tage-Wochen hielt der gebürtige Sauerländer angesichts der Krise in der Wirtschaft wenig: „Wir müssen unsere Mentalität ändern.“ Nur mit mehr Arbeit könne eine weitere Rezession abgewendet werden: „Es wird nicht bequem, es wird anstrengend.“

Ähnlich deutlich wurde der Kanzlerkandidat mit Blick auf die künftige Energiepolitik: „Das kann so nicht weitergehen.“ Mit dem Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken allein könnte die benötigte Leistung für die Wirtschaft nicht erbracht werden. Stattdessen wolle Merz bei einer erfolgreichen Wahl 50 Gaskraftwerke bauen und generell „nichts mehr abschalten“, solange es keine bestehenden Alternativen gebe. Für die langfristige Versorgung brauche es zudem moderne Kernkraftwerke. Des Weiteren erläuterte der CDU-Politiker, dass in Deutschland statt Datenschutz mehr über Datensicherheit Datennutzung gesprochen werden müsse.

Zuspruch erhielt Merz bei der Veranstaltung unter anderem von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, dem Vize-Landrat Frederik Schmitt sowie Landrat Bernd Woide. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärten ebenfalls ihre Unterstützung für den CDU-Kanzlerkandidaten und dessen Wünsche nach politischen Veränderungen in Deutschland. Draußen hatten sich derweil einige Kritiker versammelt. Mit Schildern protestierten sie gegen den die Politik von Merz. Zu den Kritikern gehörten neben Mitgliedern der Freien Wähler auch einige Bauern, die mit Traktoren vorgefahren waren.

Friedrich Merz in Neuhof, Teil 1. Fotos: Christine Görlich, Andreas Schellenberg