Lokales FD 04.01.2025

Neue Windenergieanlagen in Steinbach – Hornung bezieht Stellung

Steinbach (as/pm) – In der Gemeinde Burghaun sollen vier weitere Windenergieanlagen im Windpark Burghaun entstehen. Bürgermeister Dieter Hornung erklärt in einer Stellungnahme dazu, dass vorgebrachte Bedenken hierzu berücksichtig worden seien. Der rechtliche Einfluss der Gemeinde bei dem Projekt sei aber gering. Er wünscht sich grundsätzlich ein wirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland.

Dieter Hornung. Foto: Stefan Krug

 

Die Stellungnahme von Bürgermeister Dieter Hornung im Wortlaut:

„Die Marktgemeinde Burghaun hat das Verfahren seit Projektierungsbeginn intensiv begleitet und die Bevölkerung, insbesondere im Ortsteil Steinbach durch die Organisation von zwei Informationsveranstaltungen in Steinbach, permanent auf dem aktuellen Verfahrensstand gehalten. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative loben, um alle Bedenken zum nun genehmigten Windpark anzuzeigen.

Der Genehmigungsbescheid liegt nun bei unserem Fachanwalt zur Prüfung. Nach dessen Stellungnahme und Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise werde ich diese mit dem Gemeindevorstand und den Fraktionsvorsitzenden besprechen.

Das Regierungspräsidium hat sich beim Ersetzen des kommunalen Einvernehmens sehr detailliert zu den von uns vorgebrachten Bedenken geäußert. Insbesondere zur Subrosionsproblematik und beim Trinkwasserschutz hat man versucht, unsere Bedenken entsprechend zu berücksichtigen, ob dies mit den Vorgaben im Genehmigungsbescheid gelingt ist unserer Ansicht nach fraglich, jedoch werden wir aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch die EU-Notfallverordnung rechtlich nur wenig bis keine Einflussmöglichkeiten mehr haben.

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir in Deutschland gut beraten sind, uns unabhängiger von Energieimporten, insbesondere von Erdöl und Erdgas zu machen. Dabei wird Windkraft ein Baustein sein, ebenso Photovoltaikanlagen, Biomasse, Wasserstoff und andere Energieträger. Wichtig ist mir aber dabei, dass bundesweit ein wirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept verfolgt wird, jedoch habe ich diesen Eindruck aktuell nicht. Wenn mir Projektierer in meinem Büro sagen, dass ohne die EEG-Förderung in unserer Region nicht ein Windrad gebaut werden würde, haben wir meiner Meinung nach einen Systemfehler, denn es schnellstmöglich zu korrigieren gilt. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland die Energiekosten in diesem Land wieder zu senken. Dies kann meiner Meinung nach nur mit einer Reform des EEG-Gesetzes gelingen. Wir brauchen hier wieder mehr Marktwirtschaft und weniger staatliche Planwirtschaft.“