Lokales FD 25.01.2025

Monatelange Sperrung – Wahl fordert Entschädigung für Unternehmen

Marbach (sk) – Im Zuge des Radwegebaus bei der Abfahrt Marbach-Nord von der B27 haben die Baumfällungen begonnen. Für die weiteren Arbeiten wird die Abfahrt bald gesperrt werden und die örtlichen Unternehmer befürchten erhebliche Umsatzeinbußen. Ein Grund für Michael Wahl (Die Linke) während der letzten Gemeindevertretersitzung eine Entschädigung zu beantragen.

Die Tankstelle in Marbach wird durch die Sperrung schwerer erreichbar. Foto: privat.

Michael Wahl. Foto: Stefan Krug.

In Marbach wird die Kreisstraße 165, welche durch den Ort führt, saniert. Gleichzeitig wird dabei der vorhandene 1,50 Meter breite Gehweg zu einem drei Meter breiten Rad- und Gehweg ausgebaut. Verantwortlich für die Bauausführung ist Hessen Mobil. Geplant sei laut Gemeinde Petersberg, „im ersten Bauabschnitt einen Teil des Radweges und der Fahrbahn von der B27 bis zur Einfahrt des Einkaufsmarktes umzusetzen. Diese Bauarbeiten müssen aufgrund der Arbeitsstättenrichtlinien unter Vollsperrung erfolgen und werden etwa einen Zeitraum von zweieinhalb Monaten dauern“. Während der Bauzeit sei keine Zufahrtsmöglichkeit zum Ort Marbach von der B27-Abfahrt Marbach Nord her möglich. In einem zweiten Bauabschnitt soll dann im Anschluss, vermutlich ab Ende Juni, mit dem Bau einer Stützwand begonnen werden, zu der dann ab der Kreuzung Steinweg eine Vollsperrung bis zur Zufahrt des Einkaufsmarktes geplant sei. Erst danach werde der Radweg gebaut, für den mit einer Bauzeit von etwas über einem halben Jahr zu rechnen sei.

Michael Wahl (Die Linke) stellte dazu einen Antrag in der Gemeindevertretung, im Haushalt 150.000 Euro einzuplanen „um im Bedarfsfall Entschädigungen für die ungewöhnlich schwer betroffenen Unternehmen durch die monatelange Vollsperrung“ zahlen zu können. Er führte dazu aus, dass eine „Funktionsbeeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen in bestimmten Fällen zu Entschädigungszahlungen“ führen könnten. Dies gelte besonders, wenn „die Folgen der Straßenbauarbeiten nach Art, Auswirkung, Dauer, Intensität so erheblich sind, dass eine entschädigungslose Hinnahme den Betroffenen nicht mehr zuzumuten ist oder wenn eine Straßenbaumaßnahme einen einzelnen oder eine Gruppe im Vergleich zu anderen besonders trifft“.

Durchaus hart betroffen scheint Roland Balzer, Betreiber der Marbacher Tankstelle mit angeschlossener Kfz-Werkstatt, der befürchtet, Umsatzeinbußen von über 50 Prozent zu erleiden, wenn er vom Durchgangsverkehr abgeschnitten ist: „Die Leute werden nicht extra zum Tanken zu mir fahren. Die meisten machen das dort, wo sie ohne Umweg vorbeikommen können.“ Wobei Balzer ausdrücklich betonte, dass er diese Befürchtung nicht nur für sich habe: „Tegut, Bäckerei Happ, die Cosmic-Arena und weitere sind davon genauso betroffen“.

Von Seiten der Gemeinde war schon mitgeteilt worden, dass die vorhandene Gesetzgebung zu Arbeitsschutz und Baustellensicherheit eine Vollsperrung unumgänglich mache. Auf diese habe die Gemeinde auch keinerlei Einfluss: „Vollsperrungen sind, wenn möglich, immer zu vermeiden und werden nie grundlos angeordnet. Aus den gesetzlichen, verkehrsrechtlichen und baurichtlinienkonformen Vorgaben ist im Falle der oben genannten Baumaßnahme eine andere Möglichkeit nicht möglich“.

In der Sitzung wurde das Anliegen von Vertretern anderer Fraktionen und der Bürgermeisterin nicht unterstützt. Bürgermeisterin Claudia Brandes wies darauf hin, es müsse sich um erhebliche Hindernisse handeln: „Mit dem Argument ‚Ich muss einen Umweg fahren‘ wird es für einen Unternehmer schwierig, das darzustellen“. Gleichzeitig wies sie drauf hin, dass es bei Annahme des Antrags zu keinem ausgeglichenen Haushalt mehr komme. Den meisten Gemeindevertretern kam der Antrag auch zu plötzlich. Wahl hatte ihn erst im Laufe dieser Woche eingereicht, so dass unter anderem Bernd Glüber (SPD) und Christine Axt sagten, ohne weitere Bedenkzeit könnten sie sich bestenfalls eine Enthaltung, aber keine Zustimmung vorstellen. Tamara Pfaff (CDU) stellte die Frage nach der Zuständigkeit der Gemeinde bei einer Baustelle von Hessen Mobil. Christian Bug (CDU) wunderte sich, da Unternehmerfreundlichkeit eher bei der CDU zu finden sein müsste. Trotzdem fragte er sich, wie der Schaden festgestellt werden soll. Die Möglichkeit, den Antrag abzuändern, um ihn erst einmal in den Ausschüssen zu beraten hatte nur Antragsteller Michael Wahl, welcher davon absah. So kam es in der Abstimmung zu einer deutlichen Ablehnung des Antrags mit 22 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen aus der CDU und der SPD und nur drei Ja-Stimmen von den zwei Vertretern der Linken und Norbert Höhl (Bündnis C).