In den vier Arbeitsgruppen werden die Themenfelder Entsalzung, Rückbau, Haldenabdeckung/Renaturierung und sowie die diffusen Wässer unterhalb der Halde beleuchtet und untersucht. In den Gruppen sind Vertreter der Bürgerinitiative, der Gemeinde, von K+S sowie Beteiligte aus dem Teilnehmerkreis des Runden Tischs besetzt. Darauf hatten sich alle Teilnehmenden des Runden Tischs im November geeinigt. Die Ergebnisse sollen im April vorgestellt werden.
Professor Dr. Martin Hein, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, übernimmt am Runden Tisch die Moderation. Er spricht von einem „ungemeinem Fortschritt“ durch die Schaffung der Arbeitsgruppen: „Die Sachkunde wird gefragt.“ Begleitet werden die Besprechungen durch die Technische Universität Freiberg. Die jeweiligen Arbeitsgruppen hätten im Dezember bereits getagt, erläutert der Moderator. Ziel sei es, im April die gesammelten Ergebnisse im Plenum zu präsentieren, um eine Entscheidung für die Zukunft in Neuhof zu treffen. Mit Blick auf die Gespräche erklärt Hein: „Wir werden Ende 2025 damit fertig sein. Ich bin ganz optimistisch.“ Eine Verzögerung sei nicht im Interesse aller beteiligten Gesprächspartner, hebt er hervor.
Johannes Rützel, Pressesprecher von K+S, teilt zu den bisherigen Gesprächen mit: „Wir begrüßen es, dass es gelungen ist, sich auf ein strukturiertes Vorgehen zu einigen, gemeinsam eine wissenschaftliche Begleitung zu beauftragen und den etwas ins Stocken geratenen Prozess rund um eine nachhaltige Lösung zur Haldenwasserreduzierung mit der Bildung der Fachgruppen zu beschleunigen.“ K+S sei es wichtig, dass alle beteiligten Parteien miteinander sprechen. In den Expertengruppen würden zu allen dort eingebrachten Maßnahmen zur Reduzierung der salzhaltigen Haldenwässer Daten und Fakten in Maßnahmensteckbriefen zusammengestellt. Auf deren Basis erfolge dann ein objektiver Vergleich der verschiedenen Optionen: „Auf diese Vorgehensweise hatten sich die Teilnehmer des Runden Tisches zuvor verständigt.“ Die Arbeit der Fachgruppen werde extern moderiert und durch wissenschaftliche Begleitung unterstützt, führt Rützel aus: „K+S beteiligt sich aktiv an der Fachgruppenarbeit.“
Das Unternehmen sei aufgrund von rechtlichen Vorgaben zur Reduzierung der salzhaltigen Haldenwässer der Rückstandshalde des Werkes Neuhof-Ellers verpflichtet. Dies sei unter anderem in dem detaillierten „Maßnahmenprogramm 2021-2027 der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser)“ durch Ziele konkretisiert, berichtet Rützel: „In Anbetracht dieser verbindlichen und ambitionierten Vorgaben ist es notwendig, nun zügig die ergebnisoffene Prüfung fortzuführen.“ Deshalb werde eine Schlusserklärung bis Ende 2025 angestrebt. Der ambitionierte Zeitplan könne eingehalten werden: „Dafür sind alle Fachgruppen und Teilnehmer des Runden Tisches gefragt, sich am fortschreitenden Prozess in den kommenden Wochen und Monaten konstruktiv zu beteiligen.“ Er ergänzt: „Falls der Runde Tisch nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen sollte, bleiben die im Übrigen bestehenden rechtlichen Verpflichtungen zur Haldenwasserreduzierung dennoch bestehen.“ Dies werde K+S beachten.
Bürgerinitiative äußert Kritik an K+S
Die Bürgerinitiative Umwelt Neuhof beschreibt die Arbeit am Runden Tisch dagegen als herausfordernd. Der Austausch mit K+S verlaufe „sehr kontrovers“: „K+S spielt inzwischen auf Zeit, um sein nach wie vor bestehendes Vorhaben einer möglichst kostengünstigen Haldenabdeckung mit belasteten Abfallstoffen unter Inkaufnahme der Zerstörung von Wald und landwirtschaftlichen Flächen doch noch umzusetzen.“ Dies würde ungeachtet aller vergangenen Zusagen zum Schutz der Menschen und des Naturraums in der Eckpunktevereinbarung geschehen, teilen sie weiter mit: „Zugleich werden uns von K+S wichtige und für die Problemlösung zentrale Informationen vorenthalten, was in Widerspruch zum Lippenbekenntnis voller Transparenz in öffentlichen Stellungnahmen des Unternehmens steht.“ Die Bürgerinitiative habe zwischenzeitlich die Vertreter der öffentlichen Hand, das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Kassel zu einer aktiveren Mitwirkung und mehr Offenheit für die Bereitstellung relevanter Informationen aufgefordert.
Gemeinsam mit der Gemeinde habe die Bürgerinitiative im September den innovativen Drei-Phasen-Plan „Entsalzung-Rückbau-Renaturierung“ vorgestellt. Hierzu heißt es weiter: „K+S ist bisher aber leider nicht bereit, sich diesen zukunftsfähigen und umweltverträglichen Wegen zu öffnen. Die Chance, den vorgeschlagenen Drei-Phasen-Plan im Detail zu gestalten und dann auf den Weg zu bringen, sieht das Unternehmen offenbar als Gefahr für seine eigene Abfallwirtschaftsstrategie an.“ Die Vorschläge für eine Umsetzung des Plans lägen seit September vor und könnten aufgegriffen werden: „Das setzt allerdings die Bereitschaft von K+S zu einer konstruktiven Lösung abseits der in 2021 eingeschlagenen Konzernstrategie in der Abfallwirtschaft voraus.
Von der Arbeit in den Fachgruppen erhoffen sich die Verantwortlichen der Bürgerinitiative eine „fundierte Aufarbeitung der Ist-Situation“, namentlich dem Zustand der Halde und des Haldenumfelds. Dabei solle unter anderem geprüft werden, wie die Prognose der Umweltgefährdung durch Haldenwässer aussehe, wie dagegen effektiv vorgegangen werden kann und welche zusätzlichen Haldenwässer in diesem Zusammenhang für die Entsorgung in der Zukunft anfallen. Zu diesem Themenkomplex habe K+S sich bisher nicht geäußert, heißt es weiter: „Von dreizehn, von der BI angeforderten Informationen, hat das Unternehmen, nach mehrfacher Mahnung nur eine einzige Unterlage zur Verfügung gestellt.“ Die Bürgerinitiative wolle dafür sorgen, dass alle relevanten Tatsachen zur Thematik öffentlich werden: „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum es über Jahrzehnte zu immer größer werdenden Schäden im Naturraum gekommen ist und welche Risiken für die Zukunft bestehen.“ Zudem müssten die Fachgruppen „ernsthaft und mit wissenschaftlicher Begleitung“ alternative Lösungen für das Haldenwässer-Problem prüfen: „Mit unserem Drei-Phasen-Plan haben wir dafür bereits einen starken Impuls gesetzt: An einem weitgehenden Rückbau der Halde führt nach unserem heutigen Kenntnisstand kein Weg vorbei.“
Trotz des ambitionierten Zeitplans wolle sich die Bürgerinitiative nicht unter Druck setzen lassen: „Die Eckpunktevereinbarung, an die K+S vertraglich gebunden ist, sieht kein konkretes Enddatum für den Runden Tisch vor.“ Wichtiger als das „Bedürfnis nach einer raschen Lösung“ sei für die Bürgerinnen und Bürger das „bestmögliche Ergebnis“: „Wir werden alles dafür tun, dass dies über die Arbeit am Runden Tisch gelingt. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass K+S sich an die vereinbarten Eckpunkte hält.“ Dies bedeute vor allem, dass die Maßnahmen verträglich sein müssten: „Dafür werden wir mit vollem Einsatz eintreten.“
