Michael Brand im Wortlaut:
„Friedrich Merz hat eine Rede gehalten, die in Haltung und Souveränität dem Thema angemessen - und die einesBundeskanzlers würdig war. In der Sache geht es darum, nicht länger die Blockade von Rot-Grün gegen eine wirksame Begrenzung der illegalen Migration zu akzeptieren. Das ist Aufgabe der demokratischen Mitte, nicht der Ränder. Sowohl das Europarecht und auch unser Grundgesetz ermöglichen, dass wir endlich mehr tun“, teilt MdB Michael Brand mit.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Papier, habe sogar gesagt, es sei geboten, also zwingend, dies zu tun, so Brand: „Viele EU-Staaten tun längst, was wir vorschlagen. Unsere Linie ist europäisch, verfassungsgemäß und vernünftig – und klar gegen die Extremisten der AfD. SPD und die Grünen müssen nun zeigen, ob sie illegale Migration wirksam bekämpfen oder aus ideologischen Gründen das Gesetz blockieren, wie sie das seit Monaten tun. Wir wollen begrenzen, und zwar konkret. Auch darum geht es bei der Bundestagswahl dann, falls SPD und Grüne sich auch am Freitag weiter verweigern“, so Brand weiter.