Eine Waffenverbotszone in der Barockstadt wurde von Benedikt Ihrig (CDU) thematisiert. Diese können, wie Bürgermeister Dag Wehner mitteilte, seit kurzem aufgrund einer hessischen Verordnung durch die Stadt eingerichtet werden: „Der Magistrat sieht in der neuen Befugnis eine sinnvolle Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der örtlichen Ordnungsbehörden zur effizienten Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“ Schon ab dem 1. März soll für „weite Teile der Innenstadt“ die Möglichkeit für die Polizei geschaffen werden, „Personen kurzzeitig anzuhalten, zu befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen sowie erforderlichenfalls Personen zu durchsuchen“. Messer, Waffen und Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, Verletzungen beizubringen, sollen bei diesen Kontrollen eingezogen werden und es sollen Bußgeld- oder Strafverfahren folgen. Auf Nachfrage von Marie-Luise Puls (Grüne) ergänzte Wehner, dass unabhängig von dieser Verordnung am Rosenmontag ein allgemeines Waffenverbot gelte, die Stadt den RoMo aber für sicher halte und nicht an eine Absage denke, wie etwa in Marburg. Die AfD-Fraktion kritisierte die angepassten Regelungen für eine Waffenverbotszone. Frank Schüssler bezeichnete das Vorgehen als Symbolpolitik: „Seit 2015 sind die Sicherheitskosten für den Fuldaer Weihnachtsmarkt von 6000 auf 450.000 Euro gestiegen. Mehr Sicherheit gibt es nicht – stattdessen werden harmlose Bürger anlasslos kontrolliert und statt Weihnachtsmännern sorgen bewaffnete Sicherheitsmänner für Stimmung. Es ist absurd, wenn Rentnerinnen mit Taschenmessern beim Äpfelschälen ins Visier genommen werden, während echte Kriminelle weiter frei herumlaufen. Die Bürger brauchen keine Symbolpolitik, sondern konsequente Kriminalitätsbekämpfung.“
Patricia Fehrmann (CDU) thematisierte inwiefern die „anhaltend schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland“, die auch Fulda erreicht hat, vom Magistrat eingeschätzt werde. Sie nannte die Schließung der Gummiwerke beispielhaft für einen „konjunkturellen Niedergang mit erschreckenden Auswirkungen“. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) erklärte, er sehe die Stadt „von einer schwierigen nationalen und internationalen Wirtschaftsentwicklung durchaus betroffen“. Gegenüber 2020 gebe es in 2024 zwar rund 2000 Beschäftigte mehr, was aber trotzdem ein Rückgang um fast 1000 auf 54.928 gegenüber 2023 ist. Unsere Region habe zwar eine „robuste und breit aufgestellte Wirtschaft“, die trotz alledem mit „den allgemeinen Wettbewerbsnachteilen des Standorts Deutschland“ wie hohen Arbeitskosten, steigenden Energie- und Rohstoffpreisen sowie Fachkräftemangel zu kämpfen habe. Die Situation sei durchaus ernst und ein Umsteuern aus Sicht des Oberbürgermeisters „dringend erforderlich, um neue Impulse zu setzen“. Auch wenn es für eine Prognose im Februar noch zu früh sein, müsse davon ausgegangen werden, dass auch die positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen sich in diesem Jahr nicht wie in den vergangenen Jahren fortsetzt.
Die Grünen wollten wissen, wie die Stadt zu einer Steuer auf Einwegverpackungen steht. Diese wurde in Tübingen eingeführt und vom Bundesverfassungsgericht als rechtlich möglich bestätigt. OB Wingenfeld antwortete: „Grundsätzlich verfolgt die Stadt Fulda den Ansatz, die Belastungen durch Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden so gering wie möglich zu halten. Es ist zumindest fraglich, ob eine Verpackungssteuer wesentlich zur Vermeidung von Verpackungsmüll beitragen würde. Welche Erfahrungen deutschlandweit gesammelt werden, bleibt abzuwarten.“
Eine Anfrage von Hans-Joachim Tritschler (SPD) zu Eislauffläche am Aueweiher, die in diesem Jahr nicht nutzbar war, fasst Stadtbaurat Daniel Schreiner in seiner Antwort nach den fachlichen Aussagen auch noch einmal in Reimform zusammen: „Wasser gefriert um die null Grad, was früher öfter Mal eintrat. Doch Klimawandel führt dazu, dass Angefrorenes taut im Nu. So im Advent es wird Herbst noch sein, im Februar setzt Frühling ein. Und wenn Winters fliegt die Biene, braucht es für Eis `ne Eismaschine. Doch solches wollen wir nicht kaufen. Wir hoffen das alsbald Eislaufen kann durch Frost ermöglicht werden und Ruhe einkehrt hier auf Erden.“
Weiteres Thema war die von Beate Tillmann-Mohr (Grüne) angesprochenen „Altersdiskriminierung bei Wahlhelfern“, wo nach ihrer Aussage Personen ab 65 Jahren ausgeschlossen würden. OB Wingenfeld sprach hier von einem Missverständnis. Bei der Bundestagswahl seien viele Helfer auch im Rentenalter tätig, wenn sie sich für das Ehrenamt bereit erklärt hätten. Es werde nur darauf verzichtet, ältere Mitbürger zu verpflichten, auch weil dieses laute Wahlgesetz mit Verweis auf ihr Lebensalter ablehnen könnten, was in der Vergangenheit öfter geschah.
