Dass soziale Transferleistungen einen großen Posten im Haushalt ausmachen, ist nichts Neues, schließlich werden darunter vielfältige Hilfen für verschiedene Gruppen gebündelt: Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung – hier ist der Kreis bis zum Ende der Schulzeit verantwortlich, danach wechselt die Zuständigkeit zum Landeswohlfahrtsverband –, die klassische Sozialhilfe für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind – zum Beispiel ältere Personen, bei denen die Rente nicht reicht –, das Bürgergeld, die Kinder- und Jugendhilfe und Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Da kriegen wir zwar über das Land Pauschalen, die sind aber nicht so auskömmlich, dass wir sagen können, all das, was wir an Leistungen gegenüber Asylbewerbern erbringen, wird zu 100 Prozent refinanziert“, erläutert Woide zum letzten Punkt. Zum Beispiel gebe es eine Befristung auf drei Jahre, wenn derjenige dann nicht anerkannt sei, aber auch nicht zurück könne und noch geduldet wird, blieben die Kosten komplett auf kommunaler Ebene hängen. „Dafür haben wir als Kommunale überhaupt kein Verständnis“, sagt Woide: „Wir können ja nichts dafür, dass die Person jetzt nicht nach Somalia oder nach Afghanistan zurück kann.“ Die Finanzierungslücke gebe es auch in anderen Bereichen, wie dem Bürgergeld. „In allen Systemen ist es so. Wenn wir einen Euro soziale Transferleistungen ausgeben, bekommen wir den nicht vom Bund erstattet, sondern je nach System 50, 60 oder 70 Cent“, erklärt der Landrat. Dieser Zuschussbedarf habe sich im Vergleich zu vor zehn Jahren fast verdoppelt.
Ein großer Faktor für die steigenden Ausgaben ist die große Zuwanderung. „Wir haben in den Jahren 2022 bis 2024 5000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen und wir haben 2300 Asylbewerber aufgenommen“, erklärt Jürgen Stock, Leiter Fachbereich Arbeit und Soziales beim Landkreis Fulda, das seien etwas mehr Menschen als in der Gemeinde Hofbieber leben. Normal erhalten Geflüchtete zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Ukrainer hatte der Gesetzgeber allerdings entschieden, dass sie direkt Bürgergeld bekommen. „Das hat natürlich zu steigenden Fallzahlen geführt – gerade in den Jahren 2022, 2023 2024 – und das hat dann zu den hohen Aufwendungen geführt“, so Stock. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen, war nach der Flüchtlingskrise 2015/2016 zurückgegangen und nach einem Corona-Ausschlag auf den tiefsten Stand in den vergangenen zehn Jahren gesunken, ehe mit dem Ukraine-Krieg ein steiler Anstieg folgte. Seitdem sind die Zahlen auch nicht mehr runter gegangen. Stattdessen kam noch die Bürgergeldreform dazu, die zu höheren Sätzen führte. „Da sind in zwei Jahren die Regelbedarfe zusammen um 25 Prozent gestiegen“, sagt Stock. Dazu kämen noch weitere Punkte wie eine mildere Vermögensanrechnung im ersten Jahr, die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten im ersten Jahr und die weitestgehende Abschaffung von Sanktionen. Darüber hinaus sei auch noch der Vermittlungsvorrang abgeschafft werden. „Ich kann jetzt nicht mehr verlangen, da ist ein Job, geht da bitte arbeiten, sondern der kann sagen, nee, nee, ich möchte mich erstmal qualifizieren“, verdeutlicht Woide. In Einzelfällen könnte das sinnvoll sein, allgemein sei es aus Sicht des Steuerzahlers aber effizienter, erstmal arbeiten zu gehen und so zumindest teilweise aus dem System zu kommen.
Kundenstruktur im Jobcenter hat sich verändert
„Wir hatten vor sieben, acht Jahren einen Ausländeranteil von um die 20 Prozent, jetzt haben wir ungefähr 60 Prozent Leistungsberechtigte, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben“, schildert Stock, dass sich die Kundenstruktur im Jobcenter verändert habe. Großen Anteil daran habe die Gruppe der Ukrainer, aber auch andere Geflüchtete rutschen mit ihrer Anerkennung ins Bürgergeld. „Eigentlich, wenn man ehrlich ist und auch ein bisschen provokant, ist das Bürgergeld im großen Teil kein Bürgergeld, sondern wenn man so will Migrationsgeld“, sagt Woide: „Eigentlich ist Bürger definiert als der Wahlberechtigte, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat.“ Er hält den Namen aber auch noch aus einen anderen Grund für falsch, er suggeriere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bei den Ukrainern, die direkt Bürgergeld bekommen, sei die Integrationsquote relativ gesehen noch unterdurchschnittlich, zeigt Stock auf. Die Arbeitsquote liege bei 25 Prozent, sagte Woide, deutlich niedriger als in einigen anderen europäischen Ländern. Dass die Motivation, arbeiten zu gehen, nicht sonderlich hoch sei, wenn man vom Staat Geld bekomme, dafür dass man nicht arbeite, sei nachvollziehbar.
Woide zum Bürgergeld: Das ist einfach nicht mehr finanzierbar
Mit Blick auf die Zahlen allein im Landkreis Fulda, wo die Aufwendungen des Kreises für das Bürgergeldleistungen – ohne Sozialversicherung – von rund 40 Millionen Euro in 2021 auf mittlerweile rund 66 Millionen Euro gestiegen sind sagt Woide: „Das ist einfach nicht mehr finanzierbar.“ Egal wie die nächste Bundesregierung aussehe, müsse sie dieses Thema angehen. „Gerade bei sowas dürfen wir nicht immer nur an diejenigen denken, die jetzt leistungsberechtigt sind, sondern wir müssen auch an die denken, die das Geld aufbringen, und das sind nicht nur große Unternehmen. Das ist auch derjenige, der für kleines Einkommen jeden Morgen um 6 Uhr aufsteht und zur Arbeit geht“, macht der Landrat deutlich. Es gehe nicht darum, das Bürgergeld auf Null zu setzen und Woide nimmt die Aufstocker, die arbeiten gehen und Leistungen beziehen, weil das Gehalt nicht reicht, ausdrücklich aus. Aber gegenüber denjenigen, die nicht arbeiten gehen, obwohl sie erwerbsfähig sind, gelte es, konsequenter zu sein. „Wir haben hier einen Arbeitsmarkt, der noch aufnahmefähig ist – trotz Gummi und trotz Mehler gibt es immer noch Angebote“, sagt Woide und nennt als Beispiel die Bereiche Hotellerie und Gastronomie. Stock ergänzt: „Wir geraten auch gegenüber Unternehmen zunehmend in Erklärungsnöte: Die fragen natürlich nach Arbeitskräften, wir schicken denen auch viele, aber häufig sind diese Vermittlungsversuche nicht erfolgsversprechend.“ Manche gingen erst gar nicht hin, andere kämen nicht wieder, nachdem sie gehört hätten, was sie verdienen und das mit ihren Bürgergeldleistungen verglichen hätten.
Auch die hohe steuerliche Belastung von Unternehmen resultiere daraus, dass es viel brauche, um den Sozialstaat am Laufen zu halten. „Und das wird sich zukünftig eben nicht mehr machen lassen“, sagt Woide. Auch der Deutsche Landkreistag sage, es müsse dringend was am Bürgergeldsystem geändert werden, weil es einfach nicht mehr finanzierbar sei – weder für den Bund, noch auf kommunaler Ebene. Es habe sich immer mehr eingeschlichen, dass „Papa Staat“ sich um alles kümmere, so Stock: „Wir haben immer mehr Eigeninitiative, Eigenverantwortung zurückgefahren. Das muss eigentlich wieder umgekehrt werden ein stückweit.“
Landrat: Thema Migration in der Mitte diskutieren
Die hohe Zahl der Migranten sei nicht nur finanziell belastend für den Kreis, sondern erschwere auch die Integration. „Dadurch, dass so viele kommen, können wir uns nicht so mit ihnen auseinandersetzen, wie wir es eigentlich müssten“, sagt Woide: „Natürlich brauchen wir Migration, aber so, dass du dich dann auch vernünftig drum kümmern kannst und deshalb musst du es begrenzen und nicht alle unreflektiert reinlassen.“ Was passiere, wenn Migration einfach laufen gelassen werde, sei seit Jahrzehnten zum Beispiel in Berlin-Neukölln oder im Ruhrgebiet zu sehen. Es sei sich viel zu wenig drum gekümmert worden um Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten – die deutsche Sprache lernen zum Beispiel. „Redet doch mal über die Themen“, fordert Woide: „Das gehört in die Mitte diese Diskussion.“ Die Leute würden Lösungen erwarten. Es könne nicht gut für ein Land sein, wenn Probleme wegnegiert werden. „Die Gefahr ist, dass die Leute sagen, Demokratie löst die Probleme nicht. Man verheddert sich da in parteipolitischen Logiken und vergisst, Mensch da ist ein Thema“, sagt Woide mit Blick auf den „großen Politikbetrieb“ in der Hauptstadt.