Jochen Kohlert, Leiter des Stadtteiltreffs, freute sich über die zahlreichen Gäste, die ins „Wohnzimmer“ gekommen waren. „Hier ist kein Platz mehr frei“, sagte er baff. Er sprach gleich zu Beginn den kürzlich stattgefundenen Anschlag an, der natürlich nun genau zu den angesprochenen Themen passe, und bat um eine Schweigeminute für die Betroffenen. Dann übergab er das Mikrofon an Dr. Reinhard Asche, Projektkoordinator im Bereich Asylberatung des Stadtteiltreffs. „Ich hoffe, dass jeder hier mit mehr Informationen rausgeht, als er reingekommen ist“, sagte dieser zur Debatte und fügte hinzu: „Ich bin gespannt darauf, welche Lösungen unsere Kandidaten für diese Themen die Kandidaten liefern werden.“
Moderiert wurde die Veranstaltung von Hermann Diel, bekannt aus dem hessischen Rundfunk, der aber, wie er betonte, rein privat an der Diskussion teilnehme. Er führte die Diskussion zwischen den Anwesenden und stellte den Politikern kritische Fragen zu deren Antworten. Drei zentrale Themen sollten behandelt werden, erklärte Diel: „Wie stehen die Parteien dem Thema Migration gegenüber? Wir soll mit denen umgegangen werden, die kommen? Und wie gehen wir mit denen um, die schon hier sind?“
In einem Punkt waren sich die Parteivertreter einig: Es braucht Fachkräfte aus dem Ausland in Deutschland. „Wir sind auf Einwanderung angewiesen“, betonte Tobias Müller (FDP). Wie Fachkräfte akquiriert und inwiefern, Menschen ins Land gelassen werden durften, sorgte hingegen für viel Diskussion unter den Diskutierenden. Während sich die Vertreter von SPD, Grüne und Linke den humanitären Aspekt hervorhoben, sprachen sich Michael Brand und Tobias Müller hingegen für eine Verschärfung der Asyl-Politik aus. „Es kann nicht sein, dass Deutschland die meiste Last trägt in der EU“, meinte Brand und ergänzte: „Es ist nicht so, dass jeder der zu uns kommt, ein Attentäter ist, aber nicht jeder der zu uns kommt, ist eine Bereicherung.“ Die Behörden in Deutschland seien mit der Menge der Asylbewerber überfordert. Er sprach sich für Grenzkontrollen aus, betonte aber, dass sie nicht geschlossen werden sollen.
Müller sah einen ähnlichen Weg als zielführend an. So sollte an den Grenzen schneller festgestellt werden, ob ein Fluchtgrund besteht, und auf dieser Basis dann eine Einreise erlaubt werden. Dafür brauche es aber mehr Polizeikräfte und vor allem mehr Kontrolle auf Bundesebene, so Müller: „Wenn wir uns die ganze Zeit mit Ideologien beschäftigen, statt mit der Sache, erleben wir leider unser blaues Wunder in Form der Rechtspopulisten.“
Christine Fischer kritisierte die Rhetorik in der Debatte, gerade in den vergangenen Wochen. „Ich erlebe immer wieder, wie alle in einen Topf geworfen werden“, sagte die SPD-Abgeordnete: „Es geht hier nur noch um die Ware Mensch.“ Sie fügte an, dass sich viel mehr mit der Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern beschäftigt werden sollte: „Es wird nicht mehr darüber gesprochen, woher die Leute kommen.“
Marie-Louise Puls und Wolfgang Lörcher betonten hingegen, dass die Migrationsfrage auf EU-Ebene geklärt werden muss. „Einwanderung kann nur als europäische Zusammenarbeit geleistet werden“, sagte Lörcher. Er schlug vor, Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, finanziell durch Zuschüsse zu entlasten. Puls fügte hinzu, dass die Migrationsfrage eine Frage der „Humanität“ sei und stellte nochmals heraus: „Die Antwort ist auf europäischer Ebene zu suchen. Hier muss Europa zusammenarbeiten.“
