Lokales FD 25.02.2025

Mehr Geld für Kitas und Freibäder – Haushaltsplan verabschiedet

Kalbach (sk) – Mit 493,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt wurde am Montag der Fuldaer Kreishaushalt von CDU und FDP verabschiedet. Deren drei gemeinsame Anträge, welche unter anderem eine Erhöhung im Kreisausgleichsstock vorsehen, wurden während der Sitzung angenommen. Anders sah es bei den übrigen über 25 Anträgen der Fraktionen aus. Einzelne Fraktionen äußerten verhaltenes Lob an der Finanzsituation im Landkreis.

Foto: Stefan Krug

In Kalbach beriet der Kreistag über die Finanzen für 2025. Die teuerste beschlossene Maßnahme während der Sitzung war die Erhöhung des Kreisausgleichstocks von zwei auf nun drei Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Gemeinden bei ihren Pflichtaufgaben, wie Feuerwehren oder Kindergärten, aber auch bei freiwilligen Tätigkeiten wie Schwimmbädern, vom Kreis unterstützt werden. Ähnlich lautende Anträge der Grünen, welche die Erhöhung nur für Schwimmbäder verwenden wollten, der SPD, die eine Verdopplung auf vier Millionen wünschte, und der CWE, welche die Mittel auf „finanzschwache Kommunen“ einschränken wollten, wurden abgelehnt. Heiko Stolz (CDU) bezeichnete die Zahlungen als wichtig für die Kommunen: „Die Quotierung auf finanzschwache Kommunen halten wir für nicht zielführend. Das sind 0,6 Prozent des Kreishaushalts, die sollten wir vertrauensvoll in die Hände des Kreisausschuss legen.“ Landrat Bernd Woide ergänzte, dass in den letzten Jahren über 80 Prozent schon an diese gingen, mehr als von der CWE gefordert. In weiteren angenommenen Anträgen hatten CDU und FDP 20.000 Euro „für die Überarbeitung von Unterrichtsmaterialien für den Heimatkundeunterricht an den Grundschulen“ und 15.000 Euro zur Erstellung eines Konzepts zur Schulbegleitung im Rahmen des Sozialgesetzbuch IX gefordert.

Von den Anträgen der SPD werden zumindest zwei weiter beraten, darunter die Förderung von freien Betreuungsvereinen mit 300.000 Euro. Birgit Kömpel verwies darauf, dass sowohl die AWO als auch der SkF „aus der Betreuung aussteigen“. Wenn es die Vereine nicht übernehmen, muss es die Kommune machen: „Dann wird es teuer.“ Die CDU sah weniger Probleme bei den Finanzen für die Organisationen, als vielmehr Personen zu finden, welche die Betreuung, gerade bei Menschen mit psychischen Problemen und mangelnden Sprachkenntnissen, noch übernehmen würde, bevor der Antrag an den Kreisausschuss überwiesen wurde. Anträge der SPD 400.000 Euro für den Klimaschutz, 190.000 für Museen und 61.500 für die Suchtberatung der freien Wohlfahrtspflege einzuplanen wurden mehrheitlich abgelehnt.

Bei der Abstimmung über ihre sieben Anträge erhielten die Grünen meist keine Unterstützung. Die Kosten für diese bewegten sich zwischen 5000 Euro zur Förderung der Katzenkastration bis zu einer Verpflichtungsermächtigung über zwei Millionen Euro in 2026 zur Wohnbauförderung. Weitere Anträge waren zusätzliche 500.000 Euro für den Klimaschutz sowie Gelder zu einer Studie zur Fassadenbegrünung und zur Begrünung an Straßen.

In ihrem einzigen Antrag wünschte die AfD den Schutz der Markenbezeichnung „Fulda“-Reifen durch den Kreis, was laut einem von ihrem beantragten Gutachten der EU möglich sei. Johannes Rothmund (CDU) sah es nicht als Aufgabe des Kreises, Markenrechte zu erwerben. Diese würden auch nur für das Produkt gelten: „Sollen wir dann auch in die Produktion von Reifen einsteigen?“ Nur die AfD stimmte für den Antrag.

Für die CWE wünschte Thomas Grünkorn 500.000 Euro, um zinslose Darlehen zur Wohnbauförderung an junge Familien zu vergeben. Benedikt Stock (CDU) sah darin eine wenig sinnvolle Maßnahme, da es angesichts der Gesamtneubaukosten nur zu einem Mitnahmeeffekt führen würde. Auch von der CWE geforderte 75.000 Euro zur „Notfallvorsorge in den Kommunen“, beispielsweise zum Ankauf von Notstromaggregaten oder Vorratshaltungen, fanden keine Mehrheit.

Aus der Reihe fielen die Anträge der Fraktion „Christen für Osthessen“, die nur Einsparungen betrafen und fast komplett ohne Diskussion abgelehnt wurden. So wollte die Fraktion 6,35 Millionen zur Versorgung von „Asylbewerbern“ streichen. Ebenso sollten 409.300 Euro für den Klimaschutz gestrichen werden. Die Stellen für Klimaschutzkoordination und Koordination Sternenpark sollten gestrichen werden. Zumindest die 6,35 Millionen liegen kaum im Ermessen des Kreistags, sondern sind eine Pflichtaufgabe, über die der Kreistag nicht entscheiden kann.

Ebenso ohne Diskussion abgelehnt wurde der Antrag der Linken, die Mittel für den Radwegebau um 300.000 auf eine Million Euro zu erhöhen. 200.000 Euro forderte Michael Wahl für einen Rufbus auf Kreisebene. Winfried Happ (CDU) entgegnete dazu, dass der ÖPNV ein Thema fast jeder Sitzung sei: „Es geht dabei nicht um das Wollen, sondern um Machbarkeit und Finanzierbarkeit.“ Die bisherigen 15 Rufbusse im Kreis hätten nur eine geringe Nachfrage. Auch die von Wahl geforderte halbe Million Euro für Schwimmbäder fand keine Mehrheit.

Der Kreistag beschließt den Haushalt. Fotos: Stefan Krug