Lokales FD 21.02.2025

Großkundgebung am Uniplatz – IHK Fulda nimmt nicht teil – Erklärung

Fulda (pm/as) – In Fulda rufen am Freitag knapp 80 Organisationen zu einer Gemeinsamen Kundgebung auf dem Universitätsplatz auf. Die Veranstaltung steht anlässlich der Bundestagswahl unter dem Motto „Unsere Kreuze haben keine Haken“. Die IHK Fulda, die Kreishandwerkerschaft Fulda und der Arbeitgeberverband Osthessen erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung, wieso sie an der Kundgebung nicht teilnehmen.

Archivfoto: Görlich Media

Die gemeinsame Pressemitteilung der IHK Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und dem Arbeitgeberverband Osthessen im Wortlaut:

„Deutschland steht nach zwei Jahren der Rezession vor einer Richtungsentscheidung. Selten kam einer Bundestagswahl eine so große Bedeutung zu, welchen Weg unser Land in Zukunft einschlagen wird. Und selten spielte die Wirtschaft eine so geringe Rolle wie in diesem Wahlkampf, obwohl Bundeswirtschaftspolitik, hohe Bürokratie, nicht wettbewerbsfähige Energiekosten und steigende Arbeitskosten von den regionalen Unternehmen als größte Risiken für die zukünftige Entwicklung gesehen werden.

Die Stimmung in unserem Land ist derweil aufgeheizt. Verschiedene Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Themen Migration und Ausländerfeindlichkeit dominieren die öffentliche Debatte. In der gesamten Republik und auch in Fulda versammeln sich Akteure der Zivilgesellschaft, um für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu demonstrieren. Als Organisationen der verfassten Wirtschaft begrüßen wir dieses Engagement außerordentlich.

Gleichzeitig sind unsere Organisationen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Teilnahme an einer politischen Demonstration zwei Tage vor einer polarisierenden Bundestagswahl, die sich in Teilen sicher gegen einzelne Parteien oder Politiker richten wird, lässt sich unseres Erachtens nicht mit unserer parteipolitischen Neutralität vereinbaren.

Parteipolitisch neutral heißt jedoch nicht werteneutral. Als Organisationen der verfassten Wirtschaft stehen wir fest hinter den Leitbildern der Ehrbaren Handwerker und der Ehrbaren Kaufleute sowie den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Weltoffenheit, Vielfalt und Freiheit!

Wir verurteilen die unmenschlichen Verbrechen der vergangenen Wochen, die durch ausländische Einzeltäter verübt wurden, warnen aber zugleich davor, diese für politische Zwecke zu missbrauchen und von den dringlichsten wirtschaftlichen Problemen unseres Landes abzulenken. Illegale Einwanderung, das Grundrecht auf Asyl und Fachkräfteeinwanderung sind zudem verschiedene Themen. In diesem Zusammenhang sind wir fest davon überzeugt, dass sich unser Wohlstand ohne Anwerbung und Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nicht halten lassen wird. Allein im Landkreis Fulda fehlen bis zum Jahr 2030 über 10.000 Fachkräfte. Ein Umfeld, das rassistisch und intolerant ist, ist daher nicht nur aus moralischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen, absolut inakzeptabel.

Wir hoffen auf eine friedliche und faire Wahl, bei der sich die Kräfte durchsetzen, die unsere Werte- und Wirtschaftsordnung teilen.“