In Tübingen werden seit 2022 jeweils 50 Cent auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr, wie zum Beispiel Kaffeebecher, Pommes-Schalen und Burger-Schachteln, sowie je 20 Cent auf Einwegbesteck und andere Hilfsmittel, wie Einwegtrinkhalme oder Eislöffel, von den Gastronomie-Betreibern eingezogen. Dagegen hatte die Betreiberin einer Filiale der Fastfood-Kette McDonalds geklagt, doch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gab der Stadt Recht: Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach dem Urteil äußerten verschiedene Städte aus ganz Deutschland, eine ähnliche Abgabe zu prüfen, andere, wie Konstanz, waren schon zuvor dem Tübinger Beispiel gefolgt.
In Fulda gibt es derzeit keine Bestrehbungen in diese Richtung. „Aktuell bestehen keine Pläne zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Fulda und auch in der Vergangenheit gab es keine derartigen Pläne“, heißt es aus der Pressestelle der Stadt: „Grundsätzlich verfolgt die Stadt Fulda schon seit vielen Jahren den Ansatz, die Belastungen durch Steuern, Hebesätze und Abgaben et cetera für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden so gering wie möglich zu halten.“ Als Beispiel führt die Stadt die geringen Wohnnebenkosten an und, dass als örtliche Steuern lediglich Spielapparate- und Hundesteuer erhoben würden sowie der Tourismusbeitrag, der aber nicht die Bürger belaste, sondern nur von den Gästen in Hotels und Pensionen gezahlt werde. Mit dem Thema Verpackungsmüll beschäftigt sich die Stadt aber dennoch: Bereits 2021 sei mit dem Projekt „Fulda geht Mehrweg“ der Impuls zu einer stärkeren Vermeidung von Verpackungsmüll, insbesondere bei Einmalbechern für den „Coffee to go“, gegeben worden. „Viele Bäckereifilialen sowie Kaffeeröstereien haben sich an dem Projekt beteiligt und ein Mehrwegsystem etabliert“, heißt es aus der Pressestelle der Stadt.
Zweifel an Wirksamkeit
Thomas Bertz, Pressesprecher der Bäckerei Pappert, zweifelt an der Wirksamkeit einer solchen Steuer. „Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass es eine einheitliche, bundesweite Regelung gäbe und keinen regionalen Flickenteppich. Unterm Strich sind wir nicht sicher, ob eine Einwegsteuer einen echten Erfolg hätte. Aus unser Sicht hat das Dosenpfand auch nicht zur Müll-Reduzierung geführt“, erklärt Bertz und fügt an: „Am Ende entscheidet der Kunde, was passiert – alle bisherigen Regelungen zu Mehrweg waren nicht erfolgreich.“ Das Unternehmen habe sich mit dem Thema Mehrweg schon sehr früh beschäftigt – „weil uns Nachhaltigkeit schon immer wichtig war“, sagt Bertz, natürlich müsse jede Entscheidung aber auch wirtschaftlich Sinn machen: „Wir haben schon immer abgewogen und uns das Siegel ‚pappertgoesgreen‘ gegeben, um den Prozess klar zu machen.“ Erste Mehrwegbecher habe es in den Filialen schon 2016 gegeben, dazu einen Preisbonus für Kunden mit Mehrwegbechern. Die Nachfrage sei aber immer gering gewesen. „Wenn man ehrlich ist: Wir finden Mehrweg gut – aber genutzt wird es kaum“, sagt Bertz.
Felix Wessling, Vorsitzender des Vereins City-Marketing Fulda und Inhaber des Restaurants „Alte Schule“ in Fulda, sieht das ähnlich. Seiner Erfahrung nach, würden solche Systeme vom Kunden oft gar nicht angenommen. So habe die Stadt Fulda gemeinsam mit der Firma Recup ein sogenanntes „rebowl“-System bei den Gastronomen eingeführt und dieses auch teilweise subventioniert. „Wir machen öfter die Erfahrung, dass wenn wir ‚rebowl‘ vorstellen und Pfand erwähnen, der Kunde nach einer Einwegalternative fragt“, berichtet Wessling. Er plädiert daher eher dafür, an der Aufklärung der Konsumenten zu arbeiten, anstatt die Gastronomie zu „bestrafen“. Das Ziel der Regelung – Verpackungsmüll zu reduzieren – sei grundsätzlich aber gut, fügt er an: „Ich finde es richtig, dass wir bewusster mit unserer Umwelt umgehen und uns bewusst machen, dass wir Müll reduzieren müssen.“