Zu Beginn der Sitzung gratulierte der Vorsitzende Helmut Herchenhan Michael Brand (CDU) „für das überragende Ergebnis als Wahlkreisabgeordneter“ und Pierre Lamely (AfD) zum Einzug in den Bundestag. Für die CDU bezeichnete Thomas Hering dabei „Kommunalpolitik als Fundament der Demokratie“. Hier komme es auf den Zusammenhalt und die Rahmenbedingungen der Landes- und Bundesrepublik an: „Ich übe Kritik an einer verfehlten Wirtschaftspolitik mit Leistungsfehlanreizen mit Druck auf den Mittelstand.“ Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 319 Millionen Euro entfielen zwei Drittel auf die soziale Sicherung – einer der Gründe für den „fünften defizitären Haushalt in Folge“. Allein das Bürgergeld koste den Kreis 15 Millionen – trotz des Bedarfs an Arbeitskräften: „Dieses System ist nicht mehr tragbar und nicht mehr finanzierbar.“ Zum Haushalt erklärte Hering, dass Investitionen in Höhe von 125 Millionen den Schwerpunkt bilden: „Das sind nochmal 15 Millionen mehr gegenüber dem Vorjahr.“ Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Breitbandausbau mit 62 Millionen und dem Schulbau mit 41,6 Millionen. Zur Finanzierung bleibe es bei den Hebesätzen aus dem Vorjahr: „Den zweitniedrigsten in ganz Hessen. Und das in einem Jahr, in dem 16 der 21 hessischen Kreise diese angehoben haben.“ Die CDU beantragte gemeinsam mit der FDP die Erhöhung des Kreisausgleichsstocks um eine Million. „Bei der Gesamtschau der Anträge stelle ich fest, dass CDU und FDP Maß und Mitte darstellen. Die einen wollen alles zusammenstreichen und die anderen fordern immer mehr, auch wo unser Kreis schon gut aufgestellt ist“, schloss Hering.
Für die Grünen warf Deborah Müller-Kottusch Landrat Woide vor, „in den letzten Jahren deutlich parteipolitisch“ von ihr wahrgenommen zu werden. Lob fand sie für die Erstellung des Klimaschutzkonzepts durch den Kreis und erwähnte die steigenden Losten für den ÖPNV: „Die ländlichen Kommunen sollen nicht abgehängt werden.“ Von den Grünen würden Anträge zum Klimaschutz, Wohnbauförderung, Schwimmbäder und Naturschutz eingebracht: „Wir haben uns keine Gedanken um eine Gegenfinanzierung unserer Anträge gemacht. Erstens weil der Haushalt am Ende immer positiv ausfiel und zweitens, weil es unserer Akzente sind, die von der CDU gegenfinanziert werden sollten.“
Michael Busold (SPD) setzte in seiner Rede klar die Akzente auf soziale Fragen: „Wir leben in schweren Zeiten. Die sozialen Aufgaben des Kreises sind essenziell und weitgehend gesetzlich vorgeschrieben. Sie sind auch Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung. Viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, befinden sich in schwierigen Situationen.“ Er forderte, dass Bund und Länder neue Leistungen, wenn sie von ihnen beschlossen werden, auch finanzieren. Als einziger sprach er die negativen Folgen des Landesentwicklungsplans an, „die jetzt im zweiten Jahr deutlich spürbar werden“.
Pierre Lamely (AfD) machte in erster Linie die seiner Ansicht nach verfehlte Immigrationspolitik zum Thema seiner Rede: „Die Willkommenskultur auch hier im Landkreis hat den Eindruck erweckt, als sei der Kreis bereit zur Alimentation.“ In Wirklichkeit sei die Bereitschaft zur Hilfe, auch ehrenamtlich., mittlerweile kaum noch vorhanden. Für Fachkräfte sei Deutschland im globalen Wettbewerb unattraktiv: „Es bedarf einer Wende an mehreren Punkten. Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und einer Strategie zur Anwerbung von echten Fachkräften.“
Für die CWE sah Thomas Grünkorn wenige Möglichkeiten, den Haushalt auszugleichen. Eine Erhöhung der Umlagen wäre auf Kosten der Gemeinden gegangen „die selbst finanzielle Probleme haben“. Viele Bürger würden sich fragen, ob „die eine oder andere Ausgabe sein muss“. Er nannte dabei einen Radweg für 400.000 Euro, wo sich „Bürger fragen, ob das nicht lieber in die Gesundheit investiert werden soll“.
„Solide Finanzen mit guter Haushaltsführung“ sei die Botschaft der FDP laut Mario Klotzsche. Im hessischen Vergleich stehe der Kreis Fulda gut da. Die Investitionen im Plan seien „wichtig und richtig“. Breitband-Internet bis in den letzten Ortsteil sei einmalig in Hessen und dies sei ein großes Verdienst des Landrats. Ebenso seien die elf Millionen Euro für Kreisstraßen in diesem Jahr bemerkenswert.
Die Fraktion Christen für Osthessen sah die „Asyl- und Klimapolitik“ kritisch. Wie Jens Mierdel ausführte, wünscht seine Fraktion angesichts eines „aufgeblähten Sozialstaat bei schwacher Wirtschaft“ Einsparungen, da „wir deutlich über unsere Verhältnisse leben“.
Andere Akzente setzte Michael Wahl (Linke): „Die Probleme der staatlichen Finanzen liegen nicht im Sozialbereich sondern sind dem Ukrainekrieg geschuldet. Wir brauchen deutliche Verbesserungen im sozialen und vor allem im Gesundheitsbereich.“
Landrat Woide betonte in einer kurzen Ansprache, er könne sagen, was er denke: „Ich muss nichts mehr werden und ich will nichts mehr werden.“ Er bedankte sich für die Beiträge, die „im Wesentlichen von großer Sachlichkeit geprägt“ waren. Auf die Hinweise, in den letzten Jahren sei der Haushalt im Abschluss immer ausgeglichen gewesen, musste er feststellen, dass es 2024 auch dort ein Defizit von fünf bis sieben Millionen Euro geben werde: „Wenn sogar bei uns in Fulda so etwas passiert, ist etwas faul.“ Es werde immer öfter vom Grundsatz des Grundgesetzes abgewichen, dass der Staat von unten nach oben aufgebaut werde: „Wir verlieren das Gefühl dafür, was den Menschen zugemutet werden kann. Wir müssten vielmehr auf die hören, die vor Ort die Entscheidungen treffen.“ Es brauche einen grundlegenden Wandel in der Gesellschaft. In ländlichen Räumen, wie im Kreis Fulda, gebe es ja noch Ehrenamt. Dies gelte es zu stärken.
