Gleich in zwei Punkten sprach der Landrat von einer Zäsur: Zunächst einmal sei es im Vergleich des letzten Jahrzehnts der Haushalt mit dem bei weitem höchsten Defizit, und darüber hinaus werde es der letzte Haushalt sein, welcher der Kreistag in seiner jetzigen Zusammensetzung beschließt, vor der Kommunalwahl Mitte März nächsten Jahres.
Angesichts der weltweiten Krisen analysierte Woide: „Eine werteorientierte Weltordnung, die auf Ausgleich und Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft aufbaut, scheint von vielen Ländern nicht mehr gewollt zu sein. Die Zeiten, in denen ‘das gute alte Europa’ die Weltordnung bestimmte, sind wohl endgültig vorbei.” Der Staat und die Politik würden nur unzureichend Antworten auf diese gegenwärtigen Herausforderungen finden: „Einerseits verharren wir nach wie vor in den Besitzständen und Entscheidungsmustern der Vergangenheit, ohne zu erkennen, dass strukturelle Veränderung dringend notwendig und staatliche und gesellschaftliche Reformen unumgänglich sind. Andererseits werden die politischen Verhältnisse in unserem Land immer komplexer und es wird immer schwieriger, diesen Staat aus der demokratischen Mitte heraus zu regieren.“
Auch angesichts der wirtschaftlichen Lage forderte Woide deshalb: „Wer unsere Demokratie schützen will, der muss den Staat reformieren und den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen, was unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen noch verantwortbar und finanzierbar ist und was nicht. Dies gilt insbesondere für die Systeme der Sozialversicherung und die sozialen Transferleistungen.” Es sei keine Lösung, vom Staat immer nur Geld zu fordern, was nur zu gegenseitiger Überforderung führe.
Für den Kreis Fulda sei es angesichts eines geplanten Defizits von 28,5 Millionen Euro, auch 2026 werden es nach dem momentanen Stand der Zahlen über 10 Millionen Euro sein, kein Trost, dass eine ähnliche finanzielle Lage fast alle Kommunen treffe – insgesamt läge das Haushaltsdefizit bei über drei Milliarden Euro in den deutschen Kommunen im nächsten Jahr.
Trotz des Defizits will der Landrat die Kreisumlage nicht erhöhen. Diese beträgt 48,1 Prozent bei einem hessischen Durchschnitt von 55,8 Prozent. Würden im Kreis Fulda auch diese Durchschnittssätze gelten, wäre es fast ausreichend, das Defizit auszugleichen.
Die Lösung der Finanzprobleme sieht Woide in einem anderen Feld: „Die kommunalen Aufwendungen zur Finanzierung der sozialen Transferleistungen in der Grundsicherung, der Sozialhilfe, der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe laufen völlig aus dem Ruder! Ihre Dynamik und ihre Höhe haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr finanzierbar ist und ausgeglichene kommunale Haushalte unmöglich macht!” Er forderte auf Bundes- und Landesebene „strukturelle Reformen” zur Senkung dieser Aufwendungen. Zwei Drittel der Ausgaben beträfen soziale Fürsorgeleistungen, zu der es gesetzliche Verpflichtungen gäbe: „Die Dynamik dieser Aufwendungen ist nicht mehr finanzierbar und führt in ein dauerhaftes Haushaltsdefizit. Leider ist diese Erkenntnis in der Bundespolitik anscheinend noch nicht angekommen!”
Angesichts der „tiefen Krise” der deutschen Kommunen und hier insbesondere der Landkreise zog Woide gegen Ende seiner Rede noch einmal ein Fazit: „In der Landes- und vor allem in der Bundespolitik muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass unsere bisherigen Strukturen mit umfassenden individuellen Leistungsansprüchen nicht mehr zu finanzieren sind. Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, durch Gesetzgebung gesellschaftliche Entwicklungen allein bestimmen und lenken zu wollen. Gesetze allein schaffen keine Einzelfallgerechtigkeit. Wir alle sind verantwortlich für unseren Staat und müssen erkennen, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie auf dem Spiel steht, wenn wir nicht zu strukturellen Änderungen kommen. Wer mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger fordert, der leistet einen Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen.”
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