Lokales FD 16.12.2025

Kreistag debattiert über Stillen, Dermatologen und Prostitution

Nüsttal (sk) - Unverändert angenommen wurden während der letzten Fuldaer Kreistagssitzung am Montag drei Anträge der Fraktionen, in denen ein „Konzept zur Stillförderung im Landkreis“ sowie eine Verbesserung der Versorgung mit Dermatologen und ein Bericht vom Kreisschülerrat im Bildungsausschuss des Kreistags gefordert wird. Beschlossen wurde weiterhin die Gründung einer Gesellschaft, welche die Betreuung im Ganztagsangebot der Schulen sicherstellen soll.

Foto: Stefan Krug

Traditionell spricht die gastgebende Bürgermeisterin ein Grußwort. Und so konnte Marion Frohnapfel den Kreistag in der „viertkleinsten, aber schönsten Gemeinde im ganzen Landkreis“ begrüßen. Nüsttal sei finanz- und strukturschwach, so dass sie weiter, wie in der Vergangenheit bei Investitionen – „in den nächsten Jahren steht einiges bei der Feuerwehr an“ - auf die Hilfe des Landkreises hofft.

Um die nach einem Bundesgesetz ab 2026 schrittweise verpflichtende Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu gewährleisten, will der Kreis eine Beschäftigungsgesellschaft gründen. Wie Landrat Bernd Woide ausführte, hätten dies schon viele Kommunen gemacht, um die Betreuenden mit einem Haustarifvertrag zu beschäftigen. Deborah Müller-Kottusch (Grüne) sprach sich dagegen aus. Es gehe um 410 Beschäftigte in 49 Schulen. Sie sprach sich für eine Kooperation mit einem Träger sozialer Arbeit aus: „Diese haben höhere Anforderungen an die Beschäftigungsverhältnisse.” Für die SPD meinte Birgit Kömpel: „Das ist gut gedacht und schlecht gemacht. Es bleibt ein schaler Beigeschmack, da die Gesellschaft niedrigere Löhne zahlen wird, wie es der Tarif vorsieht.” Die SPD werde sich enthalten. Thomas Hering (CDU) sah in den Gesellschaften das beste Modell und verwies auf die vielfältigen weiteren Leistungen des Kreises für Kinder beispielweise in der Vereinsförderung: „Ich sehe unsere Kinder gut aufgehoben.” Claus-Dieter Schad (FDP) sieht ein „Föderalismusdilemma”: „Gesetze werden vom Bund beschlossen und die Kommunen müssen zahlen. Das ist weder fair noch verantwortungsvoll.” Die SPD enthielt sich, Linke, Grüne und AfD stimmten gegen die Gesellschaften.

Für CDU und FDP brachte Katharina Roßbach den gemeinsamen Antrag ein, ein Konzept zur Stillförderung entwickeln, um Mütter durch Maßnahmen zu unterstützen. Obwohl 90 Prozent der Mütter dies vorher vorhätten, würden nach zwei Monaten nur noch 57 Prozent der Kinder und nach vier Monaten nur noch 40 Prozent gestillt. Thomas Grünkorn (CWE) dazu: „Der Antrag hat uns erstaunt. Mit was soll sich der Kreistag noch beschäftigen?” Mit den Stimmen der Koalition und der AfD wurde der Antrag angenommen. Ebenso eine Mehrheit erhielt der Antrag aus der Grünen-Fraktion, eingebracht von Moritz Bindewald (Volt), ein Schülervertreter solle über die aktuelle Situation in Schulen berichten, damit „Belange der Schüler” bei zukünftigen Haushaltsberatungen berücksichtigt werden können.

Einstimmige Zustimmung fand ein CWE-Antrag, der Kreisausschuss solle sich bei den „zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine bessere Versorgung mit Hautärzten erreicht wird. Dem Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt war das Problem bekannt, auch weil Dermatologen mit nur sieben Arztsitzen die kleinste Facharztgruppe sind. Zuletzt hätten zwei Ärzte aufgehört, die Sitze seien aber für die Kassenärztliche Vereinigung noch für eine Kulanzzeit besetzt.

Eine besondere Rolle spielte die „Christen für Osthessen”-Fraktion bestehend aus den zwei Einzelabgeordneten Dr. Norbert Höhl (Bündnis C) und Anton Rummel (BfO) sowie dem Ex-AfDler Jens Mierdel. Insgesamt sieben Änderungsanträge, ausführlich beschrieben auf mehr als einer Seite, waren kurzfristig von ihr eingebracht worden. Vier erhielten keine Stimme von außerhalb der Fraktion und wurden damit abgelehnt, zwei wurden zusammen mit den Grundanträgen an den Kreisausschuss überwiesen und einer wurde hinfällig, da der Grundantrag der Fraktion Grüne/Volt zurückgezogen worden war. In einem eigenen Antrag forderte Höhl, der Kreisausschuss solle alle Möglichkeiten prüfen, um durch Sperrbezirke, Bauaufsicht und weitere Konzepte für ein „Maßnahmenpaket zur Einschränkung der Prostitution” im Landkreis zu sorgen. Der Erste Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt erläuterte, dass es im gesamten Kreisgebiet außerhalb der Stadt Fulda nur einen zugelassenen entsprechenden Betrieb gibt, welcher regelmäßig nach dem Prostitutionsschutzgesetz überprüft werde. Weiter hätten weder Kreisausschuss noch Kreistag da irgendwelche Zuständigkeiten: „Wenn das beschlossen würde, müssten wir es beanstanden.” Mit der Information ließ Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan keine Abstimmung zu.

Kreistagssitzung im Bürgerhaus Hofaschenbach. Fotos: Stefan Krug.