Die Diskussion zum Haushalt nutzten die Fraktionen und Einzelabgeordneten, um ihr Votum zu erklären. Dabei hatte es im Vergleich zum Entwurf während der Beratungen zu den 122 Anträgen in den Ausschüssen kaum Änderungen gegeben – gerade einmal 13.000 Euro wurden dort zusätzlich genehmigt. SPD und Grüne bemängelten, dass alle vorgetragenen Wünsche abgelehnt wurden – immerhin 24 bei der SPD und 19 bei den Grünen. Die Koalition hatte auch insgesamt 42 Anträge gestellt – welche im folgenden Jahr überwiegend keine Kosten verursachen und alle angenommen wurden.
Als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss eröffnete Hans-Dieter Alt (CDU) die Beratungen mit einem Blick auf die „Krise der öffentlichen Haushalte”, welche alle Kommunen in diesem Jahr mit „voller Wucht” treffe. Insofern lobte er Fraktionen, welche sowohl bei der Anzahl als auch bei den gewünschten Kosten in diesem Jahr große Zurückhaltung geübt hätten: „Das vor dem Hintergrund der im März kommenden Kommunalwahlen.” Zu den Zahlen meinte er: „Die Ausgaben steigen wie in jedem Jahr vorher auch. Dies scheint ein Naturgesetz zu sein.” Dazu trügen die enormen Kosten bei Neubauten bei – Alt nannte den Kindergarten Edelzell mit 9,2 Millionen Euro oder die Grundschule am Gallasiniring mit 31,4 Millionen an geplanten Kosten. Gleichzeitig sei mit sinkenden Einnahmen zu rechnen. Waren die Gewerbesteuer 2024 mit 80 Millionen Euro 2024 „so hoch wie noch nie”, seien die jetzt geplanten 60 Millionen für 2026 immer noch „ambitioniert”. Fulda habe in den letzten Jahren viel investiert und plane dies auch weiterhin: „Eine Gefahr für die Erosion unserer Infrastruktur besteht aus meiner Sicht nicht“, so Alt.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann beschrieb den Plan aus ihrer Sicht: „Er ist Ausdruck von Stärke und Gestaltungswillen. Er ist Ausdruck unserer CDU- Politik.” Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) habe damit „einen Kurs beschrieben, der genau zu Fulda passt: einen Kurs der Stabilität, der klugen Abwägung und des verantwortlichen Handelns.” Trotz der angespannten finanziellen Lage verteidigte sie die gleichbleibenden Steuern: „Wohlstand, Stabilität und Zukunft kann nur dort entstehen, wo Leistung nicht bestraft, sondern ermöglicht wird.” Fehrmann bekannte sich zur Hochschule, dem Klinikum und zu Unternehmern und Arbeitgebern in Fulda – diese seien keine Gegner, sondern Partner für sichere Arbeitsplätze und gute Infrastruktur. Auch werde in Fulda viel Wohnraum geschaffen - Fehrmann nannte fast 400 Wohneinheiten, die gerade entstanden oder in der Entstehung sind. Gleichzeitig seien die Wohnnebenkosten „in Fulda nachweislich im Vergleich zu anderen Regionen die günstigsten”. Es würden viele Millionen in den Schulbau investiert: „Wir stellen fest, dass die mancherorts aufkommenden Klagen, die Schulen seien marode oder würden kaputt gespart für Fulda, nachweislich nicht zutreffen.” Zur Innenstadt meinte sie, es gehe auch um Erreichbarkeit: „Den Anträgen von SPD/Volt und Bündnis 90/Die Grünen auf dauerhafte Schließung der Friedrichstrasse haben wir erwartungsgemäß nicht zugestimmt. Auch dem Wunsch von SPD/Volt, den Bonifatiusplatz für den ruhenden Verkehr aufzugeben und zu begrünen, haben wir nicht zugestimmt. Nimmt man dann noch den Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen ins Visier, Linden- und Heinrichstraße einspurig zu gestalten, dann muss man sich schon wundern. Sie müssen, meine Damen und Herren der Opposition, den Menschen schon eine Chance geben, in die Kernstadt zu gelangen. Wichtige Verkehrsverbindungen aus ideologischen Gründen aufzugeben und Parkraum weiter zu entziehen ist der falsche Weg. Lebendige Innenstädte leben ganz besonders davon, dass sie auch erreichbar sind. Wir wollen den Handel und die Gastronomie stärken, ganz sicher nicht schwächen.” Fehrmann schloss damit, dass die Menschen Fulda ausmachen: „Die Aktivitäten in Vereinen, im Sport in den Kirchen, den Feuerwehren, dem Ehrenamt oder anderswo stehen für Zusammenhalt, auch in schwierigen Zeiten.”
Den Grünen fehlten Zukunftsvisionen in den Zahlen. Dazu Marie-Louise Puls: „Ein Haushalt ist mehr als ein Plan – er ist ein Zukunftsversprechen.” Es gehe um Veränderung: „Darauf, ob wir die Stadt in den nächsten Jahrzehnten enkeltauglich entwickeln.” Besondere Kritik übte sie an der Verkehrspolitik – alle Anträge der Grünen waren abgelehnt worden: „Unser Antrag, 500.000 Euro für Radwege einzuplanen, steht für Sicherheit, Sauberkeit und Mobilität und würde langfristig Geld sparen.” Kritik gab es von Puls an weiteren abgelehnten Anträgen ihrer Fraktion zur Verkehrsberuhigung oder auch zu einer Toilette am Skaterpark unweit des Feuerwehrmuseums. Auch Anträge der Grünen zu Schulen und Kultur seinen abgelehnt worden. Die Grünen hätten sich jeden Antrag gut überlegt und, vergeblich, um die Annahme gebettelt. Ernst Sporer, ebenfalls Grüne, sprach dann auch davon, dass es der Fraktion noch nie so einfach viel, den Haushalt abzulehnen. Klimaschutz komme gar nicht vor – „mir ist aufgefallen, Frau Fehrmann hat ihn mit keinem Wort erwähnt”.
Für die SPD nannte Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff die Diskussion eine „Generaldebatte zur Lage unserer Stadt”. In der Schulpolitik sah er aus Sicht der SPD „seit Jahren eine massive Fehlentwicklung”, da die Mehrheit am dreigliedrigen Schulsystem festhalte, ohne Alternativen zu ermöglichen. Zur Sauberkeit in der Stadt hatte die SPD anstelle der augenblicklichen Bußgelder bis 50 Euro bei Abfall, der nicht im Mülleimer landete, eine Erhöhung am Beispiel von Frankfurt um ein Vielfaches gefordert, um „offen gezeigtes asoziales Verhalten” zu sanktionieren: „Wir verstehen einfach nicht, warum wir das nicht versuchen sollten.” Beim Wohnungsbau kritisierte Wulff, dass der SPD-Antrag zu einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wieder abgelehnt wurde. Die SPD könne den Haushalt nur ablehnen, da auch ihre Anträge zu mehr Grün in der Stadt oder zu günstigeren ÖPNV-Tarifen von der Mehrheit abgelehnt wurden.
Pierre Lamely (AfD) bemängelte, es werde in Fulda „viel verwaltet und wenig gestaltet“. Er kritisierte, dass notwendige strategische Entscheidungen ausgeblieben seien und Fulda dadurch an Zukunftsfähigkeit verloren habe. Die wirtschaftliche Lage Fuldas habe sich verschlechtert durch Fehlanreize in der kommunalen Klimapolitik. Seine Fraktion kritisiere, dass die aktuelle Politik sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene keinerlei Strategien entwickelt habe, um diesem Trend der Fachkräfteabwanderung entgegenzuwirken: „Wenn gleichzeitig illegale Migration dazu kommt, verändert sich auch das Stadtbild.” In seiner Kritik, dass alle AfD-Anträge abgelehnt wurden, ging er auch auf die „Brandmauer gegen seine Partei ein, die er „Symbol statt Lösung“ nannte: „Für die Stadt Fulda hat dieses Konzept jedoch keinen Nutzen gebracht. Statt Lösungen zu ermöglichen, hat die Brandmauer zu politischer Blockade geführt.”
Michael Grosch (FDP) antwortete Lamely direkt. „Zu allem, was sie kritisiert haben, haben sie keine Lösung.” Er betonte, wie wichtig es aus seiner Sicht war, dass die gemeindlichen Steuern gleich blieben: „Dass es nicht zu Erhöhungen kam, ist nicht selbstverständlich. Dies wird auch nicht von allen Fraktionen geteilt. Die Koalition handelt verantwortungsvoll – andere folgen ideologischen Grundsätzen.” In der Stadtentwicklung habe die FDP wichtige Akzente gesetzt und ohne die Partei sehe der Haushalt anders aus.
Martin Jahn (CWE) meinte, die Bundesregierung habe versagt angesichts der Kostensteigerungen für die Kommunen. Auch er betonte die nicht erhöhten Steuern „als Unterstützung der Bürger und des Mittelstands.”
Ute Riebold (Die Partei) kritisierte den Bundeskanzler und auch die Landesregierung. Letztere, weil sie Bürgerbegehren nicht vereinfache. Auch im Folgenden hatte ihre Rede wenig Bezug zum Haushalt, wenn sie kritisierte, was welches Gremium der Stadt in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung beschließt. Sie stimmte gegen den Haushalt ebenso wie Dr. Bettina Licht (Linke). Sie war beunruhigt über die Arbeitslosenzahlen, auch wenn sie „in Fulda mit 3,8 Prozent vergleichsweise niedrig” seien. Hier erwartete sie Steigerungen. Sie kritisierte sämtliche Klimaschutzmaßnahmen: „In Deutschland sterben immer noch mehr Menschen an Kälte wie an Hitze.”
Auch Rainer Schmitt (BfO) kritisierte zuerst die Bundesregierung: „Von dieser ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt, dass sie lieber Milliarden im Ausland versenkt, als dass sie die Kommunen auskömmlich finanziert.” Nicht in diese Kritik schloss er den Magistrat und die Mehrheitsfraktionen ein – er stimmte für den Haushalt ebenso wie Alain Kaffo (BündnisC) – obwohl Kaffo bei den 13 Anträgen, die er gestellt hatte, oft gar keine Zustimmung bekam.
