Die Schwerpunktmaßnahme richtete sich in einer ersten Phase gegen Beschuldigte, gegen die der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs besteht. Bei diesen wird also vermutet, dass sie staatliche Leistungen erhalten, obwohl sie unangemeldet arbeiten oder über nicht mitgeteiltes Vermögen verfügen. Den Beschuldigten werden dabei unterschiedliche Straftaten wie Betrug, Subventionsbetrug und Urkundenfälschung, aber auch der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Es wurden 33 Wohnungen durchsucht, ebenso wie zahlreiche Geschäftsräume und andere Lokalitäten, etwa Gaststätten, Spielotheken und Nagelstudios. Die 560 eingesetzten Kräfte stellten neben knapp 55.000 Euro Bargeld weitere Vermögenswerte wie Uhren und Schmuck sicher.
Aufgrund bestehender Haftbefehle konnten drei Personen verhaftet werden. Sieben weitere Personen wurden vorläufig zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen festgenommen. Während der laufenden Kontrollmaßnahmen konnten zudem bislang Erkenntnisse zu zehn Personen gewonnen werden, gegen die Strafanzeigen aufgrund des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs gefertigt wurden. Der großangelegte Einsatz, bei dem diverse Beschlüsse aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vollstreckt wurden, wird vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert.
HLKA-Präsident Daniel Muth sagt: „Die Erscheinungsformen von Sozialkriminalität sind vielfältig, umfassen neben den unterschiedlichsten Formen des Leistungsbetrugs auch illegale Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit. Die Bandbreite reicht von individuell motivierten Einzelfällen bis hin zu organisierten und strukturell angelegten Missbrauchskonstellationen. Hunderte Einsatzkräfte setzen mit der heutigen landesweiten Schwerpunktmaßnahme ein deutliches Zeichen gegen Sozialkriminalität. Zugleich dient der Aktionstag dazu, das Problembewusstsein sowie die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu stärken, denn die Bekämpfung von Sozialleistungskriminalität ist eine staatliche Gesamtaufgabe."
Auch Generalstaatsanwalt Torsten Kunze lobt die Maßnahmen: „Die landesweit koordinierte Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen aus diversen Ermittlungsverfahren zeigt, dass die hessischen Staatsanwaltschaften, die Polizei und alle weiteren beteiligten Behörden auch bei der Bekämpfung der Sozialkriminalität gut aufgestellt sind und Hand in Hand zusammenarbeiten." Die hier benannten Einsatzmaßnahmen sind nur ein geringer Teil eines ganzen Maßnahmenbündels. Der Aktionstag war bis zum frühen Nachmittag noch nicht abgeschlossen. In einer zu diesem Zeitpunkt noch laufenden zweiten Phase werden weitere polizeiliche Kontrollmaßnahmen in Betrieben und Lokalitäten wie Gaststätten und Gastronomiebetriebe, Spielotheken, Barbershops und Nagelstudios durchgeführt. HLKA-Präsident Daniel Muth und Generalstaatsanwalt Torsten Kunze betonen: „Wir werden auch künftig in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung von Sozialkriminalität nicht nachlassen. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen eingesetzten Kräften."
Innenminister Roman Poseck besuchte die Befehlsstelle im Landeskriminalamt, um sich über die Einsatzmaßnahmen zu informieren. Im Anschluss begleitete der Minister eine Kontrollmaßnahme in der Wiesbadener Innenstadt und zog eine erste Zwischenbilanz: „Das Vertrauen der Bürger in einen funktionsfähigen, gerechten und verlässlichen Staat hängt auch davon ab, dass gesellschaftliche Solidarität geschützt wird und staatliche Leistungen Bedürftige erreichen. Der Missbrauch von Sozialleistungen schadet dem Vertrauen in unseren Sozialstaat und geht vor allem zulasten aller, insbesondere jener, die ehrlich auf Hilfe angewiesen sind. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug (Paragraf 263 StGB) erfasst. Das ist im Vergleich zu 2023 eine Steigerung um knapp 100 Fälle, also um fast 20 Prozent. Da diese Vergehen erst durch Kontrollen und Anzeigen sichtbar werden, dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen. Für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Paragraf 266a StGB) wurden im vergangenen Jahr 377 Fälle erfasst. Das ist im Vergleich zu 2023 zwar ein leichter Rückgang um 54 Fälle, dennoch bleibt das Niveau hoch. Deshalb sagt Hessen Sozialbetrügern den Kampf an. Wir sind Kriminellen auf den Fersen und werden keine Schlupflöcher dulden. Sozialkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerwiegendes Vergehen, das dem Staat und der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügt. Die Sozialkriminalität umfasst verschiedene Erscheinungsformen des unberechtigten Bezugs staatlicher Leistungen. Dabei handelt es sich um Verhaltensweisen, die darauf abzielen, sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht oder nicht mehr vorliegen. Die Bandbreite reicht von individuell motivierten Einzelfällen bis hin zu strukturell angelegten Missbrauchskonstellationen. Dazu gehören unter anderem das Erschleichen von Sozialleistungen, Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Leistungsbetrug, Doppelleistungen, Dokumenten- und Identitätsbetrug sowie gewerbsmäßige und strukturierte Kriminalität.“
Weiter führt Poseck aus: „Die Polizei Hessen setzt auf eine konsequente Bekämpfung der Sozialkriminalität. Dazu gehört auch der heutige erste landesweite Aktionstag, an dem LKA, Zoll, kommunale Gewerbe- und Ordnungsämter, Jobcenter sowie die Steuerfahndung gezielt und sichtbar gegen Sozialkriminalität vorgehen. Ziel ist es, vorsätzlichen Betrug aufzudecken, Täter zur Verantwortung zu ziehen und weitere Straftaten zu verhindern. Klar ist, dass sich die heutigen Kontrollmaßnahmen nicht gegen Menschen richten, die auf Unterstützung angewiesen sind und sich korrekt verhalten. Das konsequente Vorgehen gegen Sozialkriminalität dient gerade auch dem Schutz jener, die rechtmäßig handeln. Der Aktionstag zeigt das entschlossene Vorgehen des Rechtsstaates und unterstreicht seine Handlungsfähigkeit. Ich danke dem LKA und allen Beteiligten, die heute dazu beitragen unseren Rechtsstaat zur Geltung zu bringen und damit auch das Vertrauen in diesen zu stärken. Damit setzt die Hessische Landesregierung ihren Kurs der inneren Sicherheit fort: Der heutigen Aktionstag knüpft auch an die bereits seit Februar 2024 gestartete Innenstadtoffensive an. Seit dem Start wurde die Polizeipräsenz sichtbar in unseren Städten erhöht und es finden verstärkte Kontrollen auch in Gaststätten und Bars statt, um den Druck auf Kriminelle hochzuhalten und für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch das neue Gemeinsame Finanzermittlungszentrum trägt dazu bei, organisierte Strukturen aufzudecken und zu bekämpfen. Hessen geht mit einem Maßnahmenbündel voran, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.“
Hintergrund Sozialkriminalität und Sozialleistungsbetrug
Wer staatliche Leistungen bezieht, die ihm nicht zustehen, macht sich nicht nur strafbar, sondern schädigt auch die Sozialkassen und untergräbt massiv das Vertrauen der Allgemeinheit in ein funktionierendes Sozialsystem. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst. Dabei ist nach kriminalistischer Erfahrung von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen, die die registrierten Fälle deutlich übersteigen dürfte.