In ihrem Antrag hatte die AfD gewünscht, den Begriff „Fulda-Reifen“ als regionale Bezeichnung schützen zu lassen. Dazu sollte, gestützt durch ein zu beauftragendes Rechtsgutachten, ein entsprechender Antrag bei der EU eingereicht werden. Wie Artur Gilbert in der Sitzung ausführte, ging es seiner Fraktion auch darum, mit Hinweis auf dieses Verfahren gegenüber Goodyear die Verhandlungsposition zu stärken um „konstruktive Gespräche über den Erhalt des Standorts zu führen“. Nachdem feststeht, dass der Standort schließt, war dieser Teil des Antrags obsolet, so dass auch Gilbert den Gesamtantrag als erledigt ansah. Der Magistrat hatte schon in seiner Beschlussvorlage ausführlich dargelegt, dass juristisch ein regionaler Schutz nicht durchsetzbar wäre. Goodyear habe seit 1962 das Markenrecht an „Fulda-Reifen“, es sei ein Gattungsbegriff für den laut Markengesetz kein regionaler Schutz möglich sei, „Fulda-Reifen“ würden seit langem nicht nur in Fulda produziert und außerdem sei die Stadt gar nicht antragsberechtigt. Stadtbaurat Schreiner ergänzte dazu: „Natürlich schmerzt es uns, dass die Produktion in Fulda eingestellt wird. Aber das ist eine unternehmerische Entscheidung, auf die wir keinen Einfluss haben. Es gab Gespräche zwischen dem Unternehmen und Vertretern von Stadt und Kreis, bei denen wir aber nur eine vermittelnde Rolle einnehmen konnten.“
„Ein netter und vielleicht ernstgemeinter Antrag“, nannte Ausschussvorsitzender Helge Mühr den Antrag von Ute Riebold (Die Partei), die Berliner Straße, also die B27 im Stadtgebiet, in Kräppelstraße umzubenennen. Ob jeder Riebolds Ansicht teilt, die Berliner-Straße sei „nach dem Gebäck benannt, das die Fuldaer Foaset wie kein anderes Backwerk repräsentiert“ darf bezweifelt werden angesichts der Frankfurter-, Magdeburger- und Leipziger-Straße als weitere Hauptverkehrsadern in der Stadt. Stadtbaurat Schreiner antwortete: „Der genannte Inhalt ist ein diskutabler Vorschlag, der allerdings bei konsequenter Umsetzung zu Problemen an anderen Stellen führen wird. Es müssten dann beispielsweise die Frankfurter- und die Wiener-Straße in Bockwurstchaussee sowie die Schlitzer-Straße in Kümmelallee und weiter die Enzianstraße in Wurzelbrandweg umbenannt werden.“ Schreiner nannte weitere Beispiele und empfahl den Antrag abzulehnen. Riebold dankte für die Begründung und teilte auch die Befürchtung von Folgeanträgen: „Einige Straßen wie der Herrlein-Weg müssten gegendert werden. Am Schützenhaus mitten in der Waffenverbotszone geht gar nicht. Und die CDU-Fraktion wird wahrscheinlich wünschen die Märzstraße ohne Umlaut zu schreiben.“ Da Riebold selbst im Ausschuss ohne Stimmrecht ist wurde ihr Antrag einstimmig abgelehnt.
Einen „Prüfantrag zur Digitalen Souveränität in der Stadtverwaltung“ hatten die Grünen eingebracht. Dabei ging es ihnen darum die Abhängigkeit von US-amerikanischen Dienstleistern zu reduzieren, Diese berge Risiken „insbesondere in Hinblick auf Datenschutz und politische Einflussnahme“. Mit europäischen Open-Source Plattformen ließe sich die Sicherheit erhöhen und diese könnten als „maßgeschneiderte Lösungen für Verwaltungsprozesse“ realisiert werden. In der Sitzung erläuterte Hauptamtsleiter Marco Herbert die Problematik einer weiteren Umstellung auf OpenSource Software. Schon heute würde auf den städtischen Servern viel Fachsoftware von deutschen Firmen laufen. Als Betriebssystem wird aber Windows verwendet: „Es ist eine ganz große Problematik, dass es im europäischen Raum keine ähnlichen Anbieter gibt wie in Amerika. Der Wartungs- und Supportaufwand würde um ein Vielfaches höher.“ Wobei momentan nur 1,5 Prozent der Gesamtkosten eingespart werden könnten, falls auf verfügbare Microsoftalternativen umgestellt würde: „Gleichzeitig ist jedoch mit signifikant höheren Supportkosten zu rechnen.“ Der Ausschuss nahm den Bericht, bei Enthaltung von SPD und Grünen, zur Kenntnis.
Die CDU hatte beantragt, die Beleuchtungssituation in Johannesberg in den Straßen „Am Lagerfeld“ und „Klostermannstraße“ zu verbessern. Nachdem Stadtbaurat Schreiner die Umsetzung entsprechender Maßnahmen „in Kürze“ zusagte wurde der Antrag als erledigt betrachtet. Von Seiten der Grünen und der SPD gab es Kritik an der langen Dauer, bis Fraktionsanträge bearbeitet werden. Hier konnte Stadtbaurat Schreiner nur für sein Dezernat sprechen: „Ich werde mich bemühen, dass alles zeitnah erledigt wird, was bisher auch gelungen ist.“ Probleme gebe es bei Anträgen, die von mehreren Dezernaten oder in Abstimmung mit Nachbargemeinden bearbeitet werden müssen – aber auch dazu würden Zwischenberichte gegeben.
