Der von den genannten Verbänden und der Gemeinde Neuhof eingebrachte Antrag sieht vor, die Arbeit des Runden Tisches künftig auf Maßnahmen zu fokussieren, die den Vorgaben der FGG Weser, den Bedingungen der Eckpunktevereinbarung sowie den Besonderheiten des Standorts Neuhof entsprechen.
Da K+S bislang keine entsprechenden Vorschläge in den Fachgruppen unterbreitet hat, soll stattdessen nun der im September 2024 vorgestellte „Drei-Phasen-Plan“ von Gemeinde, Bürgerinitiative und dem Projektteam „Generationes“ weiter konkretisiert werden. Kernpunkte sind unter anderem: Einrichtung einer Pilotanlage zur Entsalzung und praktische Erprobung der Entsalzungstechnologie sowie Planungsfokus auf eine größtmögliche Reduzierung der Halde und ihrer Aufstandsfläche: Suche nach technisch umsetzbaren Maßnahmen unter Einbeziehung interner und externer Expertise, inkl. erster Probefräsungen.
Bis zur nächsten Sitzung bleibt dieser Beschlussvorschlag noch unverbindlich und muss dann vom formell beschlussfähigen Runden Tisch offiziell genehmigt werden. K+S bleibt bis dahin Gelegenheit, Anmerkungen oder Alternativvorschläge direkt mit den weiteren Vertragsparteien der Eckpunktevereinbarung – BI Umwelt Neuhof und Gemeinde Neuhof – zu erörtern. Die Gemeinde Neuhof und die BI Umwelt Neuhof haben sich zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen bereiterklärt. „Die Tür für Verhandlungen im Rahmen der von K+S getroffenen Zusagen aus der Eckpunktevereinbarung bleibt weiter offen“, heißt es in der Pressemitteilung der BI Umwelt Neuhof abschließen.
Statement von K+S: Festlegung auf Drei-Phasen-Plan würde der Eckpunktevereinbarung widersprechen
Im Vorfeld des Termins des Runden Tischs zur Reduzierung der salzhaltigen Haldenwässer am K+S-Werk Neuhof-Ellers ist eine Diskussion um die zukünftige Arbeit des Gremiums entstanden. Mehrere Teilnehmer hatten eine Beschlussvorlage eingebracht, die aus Sicht von K+S im klaren Widerspruch zur Eckpunktevereinbarung zwischen Gemeinde Neuhof, Bürgerinitiative Umwelt Neuhof und dem Unternehmen steht. Da kurzfristig keine einvernehmliche Lösung zum Umgang mit der Beschlussvorlage gefunden werden konnte, hat sich K+S entschieden, nicht an der Sitzung teilzunehmen.
Der von Gemeinde, Bürgerinitiative und weiteren Teilnehmern eingebrachte Beschlussvorschlag sieht aus Sicht von K+S vor, dass der Runde Tisch ab sofort nur noch den sogenannten Drei-Phasen-Plan betrachten soll, den Gemeinde, BI und die Projektgruppe Generationes im September 2024 vorgestellt haben. Die Fachgruppen, die in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen und Lösungsansätze unter wissenschaftlicher Begleitung im Detail betrachtet haben, sollen ihre Arbeit einstellen. K+S soll u.a. verpflichtet werden, an der weiteren Ausarbeitung des Drei- Phasen-Plans mitzuwirken.
Vorfestlegung steht einvernehmlicher Lösung im Weg
Mit der Beschlussvorlage soll die Arbeit des Runden Tisches offenbar in eine Richtung gelenkt werden, die der im Mai 2023 geschlossenen Eckpunktevereinbarung widerspricht. Die Eckpunktevereinbarung sieht als Grundprinzip des Runden Tisches eine ergebnisoffene, unabhängige und gleichwertige Prüfung aller in Frage kommenden Maßnahmen zur Reduzierung der salzhaltigen Haldenwässer vor. Sich auf einen einzigen Ansatz festzulegen und andere Handlungsoptionen auszuklammern, würde jedoch die gemeinsam vereinbarte Arbeitsweise und eine einvernehmliche Verständigung am Runden Tisch blockieren.
K+S ist zu weiteren Gesprächen bereit
K+S nimmt ein konstruktives Miteinander sowie eine ausgewogene und verlässliche Zusammenarbeit am Runden Tisch sehr ernst. Wir sind bereit, in den kommenden Tagen weitere Gespräche mit der Gemeinde und der Bürgerinitiative zu führen, um Kompromisslinien zu erörtern und über das weitere Vorgehen am Runden Tisch nach Abschluss der Fachgruppenarbeit Einvernehmen zu erzielen. Dabei kann es auch um am Runden Tisch bereits diskutierte Ansätze wie eine Pilotanlage zur Entsalzung und Fräsversuche an der Halde gehen.