Die zwei Ausschüsse tagten in derselben Besetzung, die dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung entspricht, am Montag hintereinander. Gegen die Stimme von Frank Schüssler (AfD) kamen die Mitglieder fast einstimmig zum Ergebnis, das beide Vereine bei geförderten Veranstaltungen grundsätzlich die Überparteilichkeit gewahrt haben. In mehr als 35 Stunden Akteneinsicht hatte Schüssler finanzielle Unstimmigkeiten in Höhe von vom Rechnungsprüfungsamt bestätigten jeweils knapp 1000 Euro bei beiden Vereinen gefunden. Fssq soll 923,18 Euro zurückzahlen – hier ging es um doppelt eingereichte Belege. Welcome In! hatte zwei Referenten bezahlt, welche laut Förderrichtlinien kein Honorar erhalten durften – hier wurde die Stadtverwaltung beauftragt sich erkundigen, ob der Bund als Hauptgeldgeber des Programms „Demokratie leben“ eine Rückforderung wünscht.
Trotz der großen Einmütigkeit bei den Abstimmungen bewerteten die Parteien den Ausschuss unterschiedlich. Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU), der die Sitzung souverän und überparteilich leitete, hatte schon zu Beginn darauf hingewiesen, dass es ein Ergebnis geben muss. Die umfangreichen Anmerkungen der AfD aus der Akteneinsicht seien vom Rechnungsprüfungsamt und vom zuständigen Fachamt, für das Stefan Mölleney anwesend war, geprüft und kommentiert worden. Die Frage der mangelnden Überparteilichkeit von Fssq hatte Schüssler auch damit begründet, dass der Vorsitzende des Vereins auf einer geförderten Fahrt zum Konzentrationslager Buchenwald mit einem Pullover mit der Aufschrift „FCKAFD“ gekommen sei. Alt dazu: „Wir sitzen hier, um zu prüfen, ob Gelder überparteilich verwendet wurden. Was Sie schildern, ist nicht schön, aber das konnte niemand bei der Förderzusage wissen und es hat auch nichts mit der Förderung zu tun. Auch wenn es aus meiner Sicht ein törichtes Verhalten war.“ Dazu bat er Schüssler, doch bitte die Feststellungen der Fachämter zu akzeptieren. Patricia Fehrmann (CDU) fand die Einsetzung der Ausschüsse „korrekt“, nur seien die Ansichten von Schüssler teilweise „sehr besonders“. Von ursprünglich angemahnten 33.000 Euro seien nur 923 übriggeblieben. Es handle sich um einen ehrenamtlichen Verein, gerade da könnten Fehler passieren: „Wäre ich dort Mitglied würde ich zurückzahlen. Es geht um Steuergelder.“
Schüssler stimmte zwar überall gegen die Mehrheit, sah aber Unterschiede zwischen den Vereinen. WelcomIn! bescheinigte auch er eine tadellose Aktenführung und Buchführung. Die zwei kritisierten Honorare wurden von einer heute nicht mehr dort tätigen Mitarbeiterin verantwortet. Auch zur Frage der Überparteilichkeit kritisierte er nur, dass die AfD vor einer Wahl als einzige Partei zu einer Diskussionsveranstaltung nicht eingeladen worden war, wobei diese auch nicht gefördert worden war. Nach der Sitzung kommentierte Schüssler: „Die Ergebnisse sind das, was ich vermutet hatte, wie es kommt: Dass auf juristischer Ebene versucht wird, Beschwichtigungen und Ausreden zu finden, dass versucht wurde alles zu finden, damit kein Geld zurückgefordert werden muss. Ich würde mir wünschen, dass mit der gleichen Laissez-faire-Haltung drangegangen würde, wenn Corona-Hilfen zurückgezahlt werden sollen. Da wird mit aller Gewalt bei Fristversäumnissen gefordert, da gibt es keine Gnade, sondern es wird einfach gemacht. Hier im Fall, besonders von Fulda stellt sich quer, wird genau das Gegenteil gemacht, da wurden Ausreden gesucht, damit kein Geld zurückgefordert werden muss.“
Für die Grünen betonte Marie-Luise Puls das Vertrauen der Fraktion in die Stadtverwaltung, was auch das Ergebnis der Akteneinsicht zeige, bei der nur geringe Fehler gefunden wurden. „Die Grünen sehen den Angriff der AfD im Kontext einer bundesweiten Strategie, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, systematisch zu diskreditieren. Fulda stellt sich quer e.V. leistet wertvolle Arbeit für Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander in unserer Stadt. Diese Arbeit verdient Unterstützung – nicht Diffamierung“, so Puls.
Jonathan Wulff (SPD) stellte die Ausschüsse an sich in Frage. Deren Kosten allein an Sitzungsgeldern für die Ehrenamtlichen wären höher, wie die falsch verbuchten Beträge. Beim Ausschuss zu Fssq merkte er an, dass es sich um ein paar wenige falsch verbuchte Belege handle aus 35 Projekten mit insgesamt hunderten von Belegen. Es gebe dabei auch immer einen Ermessensspielraum: „Die meisten kritisierten Vorgänge sind über fünf Jahre alt. Seitdem wurden bei Fssq die ehrenamtlichen Strukturen verbessert. Der Anteil der Stadt an den Fördermitteln beträgt zehn Prozent, das sind dann 91,38 Euro Schaden für die Stadt. Und das bei einem Verein, der ehrenamtlich für Fulda sehr viel macht.“
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